Kevin Karhan 
@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?
- Muss euch erst das #BVerfG und #EGMR dazu juristische Schellen austeilen oder können wir uns darauf einigen dass "#Gotham" oder wasauchimmer #Palantir & Co. euch verkaufen wollen mit der #FDGO so inkompatibel ist wie #Todesstrafe, #Präventivhaft, #Verschwindenlassen und #Geiseldiplomatie?
Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!
- Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…