@anneroth
Private Daten Schützen, öffentliche Daten nutzen.

Das sollte für jeden gelten, wie die #Unschuldsvermutung...

Aber der #Gesetzgeber will das (beides?) ja auch nicht...
Oder nicht durchsetzen.

Und warum nicht gegen die waren Förderer des Rechtskultes in den ehemaligen #Volksparteien vorgehen - wehret den Anfängen ist da leider wohl schon vorbei.

@LinqLover @RDL

Vorweg, ob es in rechtlicher Hinsicht eine strafbare Tat gab, das ist noch nicht abschließend geklärt (immer wieder ist es am Ende erst das Bundesverfassungsgericht das den Instanzengerichten erläutert, es gebe sowas die Meinungsfreiheit). Den objektiven Vorwurf, d.h. Fertigung der Memes, hat Bentik eingeräumt.

Mir scheint der Kontext wichtig: ein fast vierzigjähriger Soldat, fühlt sich beleidigt und das erste was ihm einfällt, er geht zur Polizei. Ja, Beleidigungen sind wenig hilfreich, aber vorliegend hat Bentik nicht etwa den Soldaten platt beschimpft, sondern er hat zwei Bilder so verfremdet, dass diese einen politischen Inhalt aufweisen. Aber einen Inhalt, der in der heutigen Zeit der Militarisierung staatlich streng verfolgt wird. Beleidigung ist übrigens ein Privatklagedelikt, in fast allen Fällen werden die Betroffenen auf den Privatklageweg verwiesen, vorliegend übernahm der Staat die Verfolgung.

Ich erinnert zudem an die 'Soldaten sind Mörder'-Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. In zeitlichem Zusammenhang wurde ein Verfahren eingestellt, in welchem ein Jugendoffizier (!) auf einer Podiumsdiskussion zu hören bekam: "Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder – auch Sie, Herr W. In der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden.“

Das Verfahren wurde am Ende eingestellt.

Zu den Hintergründen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder?wprov=sfla1

#soldatensindmoerder #soldatensindmorder #bverfg #bundesverfassungsgericht #meinungsfreiheit #unschuldsvermutung #Militarisierung #Kunstfreiheit