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Plenum! Bald ist wieder Plenum 
Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, ist am Dienstag, den 28. April ab 19:00 Uhr unser nächstes Plenum im @kursif (Oskarstraße 1, 01219).
Tag der Nachbarschaft, eine Kunstaktion zur Polizeirechtsreform und jede Menge Gäst*innen mit ihren Themen. Das wird dieses Mal eine Randvolle Tagesordnung!
Kommt gern auf ein Kaltgetränk vorbei und lasst uns gemeinsam quatschen und Pläne schmieden.
#Plenum #Datenpunks #DatenpunksDresden #Dresden #DPD #KuRSiF
Die Bundesregierung beschließt die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung und auch nach den aktuellen Entwürfen der Sächsischen Polizeirechtsreform sollen unzählige Daten Unschuldiger gesammelt werden.
Diese Massenüberwachung ist eine absolute Katastrophe für eine freiheitliche Gesellschaft!
Mehr dazu lest ihr hier:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
#DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #VDS #noPolG #Überwachung
Eines der größten und wichtigsten Bauprojekte von #dresden - die nicht nur die Linie 61 entlasten wird, sondern eine zentrale Verbindung zwischen Wasaplatz und Tharandter Straße. Die Campuslinie ist Teil der Verkehrswende und wird laut #dvb jährlich 2000 Tonnen CO2 einsparen.
Da der Wasaplatz baulich sehr anspruchsvoll ist und ein guter Kompromiss für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und PKWs gefunden werden muss - soll der Haltestellenbereich am Wasaplatz autofrei sein - so wie an der Haltestelle Tharandter Straße.
Für CDU, Team Zastrow und AfD untragbar - Zastrow spricht von einer „Provokation“. Wegen 70m Straße. Und nun wird das gesamte Projekt samt Fördergelder riskiert. Vernunft sieht jedenfalls anders aus.
Die #Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel der Massenüberwachung und eine Kampfansage an eine freiheitliche Gesellschaft!
Dass die Bundesregierung heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, ist ein Desaster und ein klarer Schritt hin zum Überwachungsstaat.
Vermutlich wird das Gesetz zukünftig von Gerichten kassiert werden – aber bis dahin werden die IP-Adressen und Port-Nummern von Millionen Nutzer*innen ohne Anlass oder Verdacht auf eine Straftat gesammelt. Durch z.B. Mail- und Messenger-Dienste, die sich, neben den moralischen Aspekten, die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen, auch im Zweifel die Orga dahinter nicht leisten können, diesen Berg an Daten 3 Monate (!) lang zu speichern.
Und wofür das alles? Dafür, dass nicht nur Strafverfolgungs- und Polizeibehörden die Vorratsdaten abfragen können sollen, sondern auch „andere berechtigte Stellen“, wie Geheimdienste, Verfassungsschutz, Finanzbehörden und Zoll.
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Haushaltsverhandlungen bei Menschen und Tieren, Windräder und neue Ausleihbörsen – Piratencast #108
piraten-dresden.de/haushaltsve…
@stillnotlovin und @ueckueck reden in der neuen #Piratencast-Folge über das Rollenspielabenteuer „Haushaltsverhandlungen der Tiere“, den aktuellen #Nachtragshaushalt für #Dresden und die Finanzierung der #Stadtbezirksbeiräte, die Lügengeschichten beim Thema #Windräder, neue Ausleihbörsen für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte und jede Menge tolle anstehende Termine.
Anne und Stephanie reden in der neuen Piratencast-Folge über das Rollenspielabenteuer "Haushaltsverhandlungen in der Stadt der Tiere", den aktuellen Nachtragshaushalt für Dresden und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte, die Lügengeschichten beim Thema Windräder, neue Ausleihbörsen für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte und jede Menge tolle anstehende Termine.
Dieses Mal geht’s bei uns unter anderem um ein Urteil zur Letzten Generation, geplante Einschnitte bei der Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen Menschenrechte und Regenwälder. Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne Fahrschein, Alterskontrollen und andere Evergreens sind natürlich auch dabei. Die Folge wurde am 19. April aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Kriminelle Vereinigung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html https://verfassungsblog.de/wie-man-eine-kriminelle-vereinigung-macht/ Bericht 1: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsnovelle bei den Grünen https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/ Bericht 2: Haushaltsverhandlungen der Tiere https://www.piraten-dresden.de/politik-im-rollenspiel-haushaltsverhandlungen-in-der-stadt-der-tiere/ Update 1: Maja T.s Situation nach der Ungarn-Wahl https://taz.de/Lage-von-Maja-T-nach-Ungarnwahl/!6170543/ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-ist-kompliziert https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/du-schmilzt-finger-nicht-beim-loten https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/schweizer-kase-als-datenbank https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-bin-darth-sidious-bitte-wahlt-mich https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/leute-hoflich-nerven Update 2: Fall Fernandez/Ulmen - spanisches Gericht nicht zuständig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fall-ulmen-fernandes-spanisches-gericht-lehnt-zustaendigkeit-ab-fall-geht-nach-deutschland Thema 1: Wie digitale Gewalt mit Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden soll https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-doxing-stalking-mit-vorratsdatenspeicherung-gegen-digitale-gewalt/ Thema 2: Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht entkriminalisiert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486 Thema 3: Urteil bestätigt: Letzte Generation Flensburg keine kriminelle Vereinigung https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/ https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/116364448833841161 Thema 4: Regierung prüft drastische Einschnitte bei Lohnfortzahlung https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209524/cdu-und-spd-regierung-prueft-einschnitte-bei-lohnfortzahlung.html Thema 5: Katherina Reiche bestellt Argumente gegen Batteriespeicher bei der Gaslobby https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html Thema 6: Alterskontroll-App “fertig” https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-erklaert-alterskontroll-app-fuer-fertig/ https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/ https://www.politico.eu/article/eu-brussels-launched-age-checking-app-hackers-say-took-them-2-minutes-break-it/ Aufreger: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/ Gute Nachricht: Regenwälder erholen sich schneller als gedacht https://www.tagesschau.de/wissen/klima/studie-erholung-regenwald-flaechen-100.html Die Trends https://chaos.social/@HonkHase/116361550787023690 https://mastodon.social/@nerdherz/116378662394763109 https://chaos.social/@fff/116396474357585522 https://eupolicy.social/@pneutig/116413278607428764 https://berlin.social/@mina/116413297292310533 https://mastodon.social/@sven_giegold/116424507351958702 Was steht an? https://vhs-dresden.de/kurs/digitales-und-medien/social-media-und-virtuelle-kommunikation/social-media/ein-selbstbestimmter-raum-im-internet-eine-uebersicht-ueber-das-fediverse-und-mastodon/26F45120 https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.htm https://www.kursif.eu/2025/06/04/rueckblick-tag-der-nachbarschaft-2025/ https://www.queerpridedd.org/ https://fedi.camp/ https://datenspuren.de/2026/
Unheilige Dreifaltigkeit
Nach einem aufregenden Wochenende kam gestern die neue Folge @rebootpolitics raus.
Dieses Mal ging es u.a. um ein Urteil zur @AufstandLastGen, geplante Einschnitte bei der Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen Menschenrechte und Regenwälder. #Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne gültigen Fahrschein, #Alterskontrollen, die Sächsische Polizeirechtsreform, Social Media Verbote und andere Evergreens sind natürlich auch dabei.
Die Folge wurde am 19. April 2026 aufgenommen.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unheilige-dreifaltigkeit
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/unheilige-dreifaltigkeit.mp3?_from=antennapod.org
#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #VDS #SocialMediaVerbot #noPolG
Dieses Mal geht’s bei uns unter anderem um ein Urteil zur Letzten Generation, geplante Einschnitte bei der Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen Menschenrechte und Regenwälder. Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne Fahrschein, Alterskontrollen und andere Evergreens sind natürlich auch dabei. Die Folge wurde am 19. April aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Kriminelle Vereinigung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html https://verfassungsblog.de/wie-man-eine-kriminelle-vereinigung-macht/ Bericht 1: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsnovelle bei den Grünen https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/ Bericht 2: Haushaltsverhandlungen der Tiere https://www.piraten-dresden.de/politik-im-rollenspiel-haushaltsverhandlungen-in-der-stadt-der-tiere/ Update 1: Maja T.s Situation nach der Ungarn-Wahl https://taz.de/Lage-von-Maja-T-nach-Ungarnwahl/!6170543/ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-ist-kompliziert https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/du-schmilzt-finger-nicht-beim-loten https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/schweizer-kase-als-datenbank https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-bin-darth-sidious-bitte-wahlt-mich https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/leute-hoflich-nerven Update 2: Fall Fernandez/Ulmen - spanisches Gericht nicht zuständig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fall-ulmen-fernandes-spanisches-gericht-lehnt-zustaendigkeit-ab-fall-geht-nach-deutschland Thema 1: Wie digitale Gewalt mit Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden soll https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-doxing-stalking-mit-vorratsdatenspeicherung-gegen-digitale-gewalt/ Thema 2: Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht entkriminalisiert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486 Thema 3: Urteil bestätigt: Letzte Generation Flensburg keine kriminelle Vereinigung https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/ https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/116364448833841161 Thema 4: Regierung prüft drastische Einschnitte bei Lohnfortzahlung https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209524/cdu-und-spd-regierung-prueft-einschnitte-bei-lohnfortzahlung.html Thema 5: Katherina Reiche bestellt Argumente gegen Batteriespeicher bei der Gaslobby https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html Thema 6: Alterskontroll-App “fertig” https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-erklaert-alterskontroll-app-fuer-fertig/ https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/ https://www.politico.eu/article/eu-brussels-launched-age-checking-app-hackers-say-took-them-2-minutes-break-it/ Aufreger: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/ Gute Nachricht: Regenwälder erholen sich schneller als gedacht https://www.tagesschau.de/wissen/klima/studie-erholung-regenwald-flaechen-100.html Die Trends https://chaos.social/@HonkHase/116361550787023690 https://mastodon.social/@nerdherz/116378662394763109 https://chaos.social/@fff/116396474357585522 https://eupolicy.social/@pneutig/116413278607428764 https://berlin.social/@mina/116413297292310533 https://mastodon.social/@sven_giegold/116424507351958702 Was steht an? https://vhs-dresden.de/kurs/digitales-und-medien/social-media-und-virtuelle-kommunikation/social-media/ein-selbstbestimmter-raum-im-internet-eine-uebersicht-ueber-das-fediverse-und-mastodon/26F45120 https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.htm https://www.kursif.eu/2025/06/04/rueckblick-tag-der-nachbarschaft-2025/ https://www.queerpridedd.org/ https://fedi.camp/ https://datenspuren.de/2026/
Ticket für #TYNA-Konzert in #Berlin abzugeben
Hallo in die Runde, wir haben ein Ticket für TYNA am Samstag den 18. April in Berlin übrig. Hat wer spontan Bock? Gern via PN melden.
https://www.bandsintown.com/de/e/107359388?affil_code=js_tynamusik.de
SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs
Am 14.04.2026 traf sich der #SBRPieschen zu seiner 21. Sitzung. Die Tagesordnung war prall gefüllt mit großen Bauprojekten, sozialen Anfragen und vielen Förderanträgen für den Stadtbezirk. @jhdd berichtet.
piraten-dresden.de/sbr-piesche…
#Pieschen #Piraten #Dresden #Bauturbo #ALB #AlterLeipzigerBahnhof #Kinderbeteiligung #Nachtragshaushalt
Am 14.04.2026 traf sich der SBR Pieschen zu seiner 21. Sitzung. Die Tagesordnung war prall gefüllt mit großen Bauprojekten, sozialen Anfragen und vielen Förderanträgen für unseren Stadtbezirk.
#SBRCotta-Sitzung geht gleich los. Ich habe das Thema Nachtragshaushalt und mehr Geld für die Stadtbezirke, das wir @piratendresden gerade in mehreren SBRen einbringen, mit gebracht. Bin gespannt, wie es laufen wird.
Die Tagesordnung findet ihr hier: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=16139
Datenpunks Dresden
PVP-Kooperation
Ückück 
Piraten Dresden
Reboot Politics