Frage: Ist dieses Israel noch das Israel für das unsere sog. Staatsräson gelten sollte?
Warum die #Todesstrafe defacto nur #PalästinenserInnen betrifft, obwohl es so nicht formuliert ist, hängt mit dem Zusatz für den Status der #Westbank zusammen.
Eine Einordnung, die schon etwas älter ist
Itamar Mann ist Professor für
Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, Israel.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/israel-todesstrafe-gesetzentwurf-wende-volk-schicksal-gefaehrlich
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt.
wie lange braucht der Hass-Kanzler noch, bis er es seinem Busenfreund, dem Kriegsverbrecher Netanjahu, gleichtun kann mit der Todesstrafe? Die ist ja viel kostengünstiger als jede noch so weit unter dem Existenzminimum liegende, sogenannte »Grundsicherung«.
@NaMi Es ist unfassbar, wie es zur Wiedereinführung der Todesstrafe - allein für Palästinenser!!!! kaum Kritik gibt und dass das keine Konsequenzen hat, weder von D noch hin der EU. (Zumindest habe ich bis jetzt noch nichts gehört.)
Und es müsste Proteste auf den Straßen, zB vor der israelischen Botschaft.
#Todesstrafe:
Obwohl die #EU bereits festgestellt hat, dass #Israel gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstößt, hält die Bundesregierung an ihrer Blockadehaltung in der Frage der Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fest.
Dabei ist die Verpflichtung klar: Artikel 2 des Abkommens schreibt die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich vor. Mit diesem Gesetz wird erneut eine „rote Linie“ überschritten und wieder drohen Konsequenzen auszubleiben.
(Amnesty International)
Ruprecht Polenz
MCSE
Lilo Start
ntv Nachrichten - inoffiziell
Tod dem Faschismus
Blumine
Nobel Green
Schauinsland
Osé