
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, über den die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.
Aus #protest gegen die #diätenerhöhung des #landtag s tratt unser langjähriges Parteimitglied aus unserer Partei aus. Seine ausdrückliche Kritik richtet sich auch gegen den neuen #innenminister Manuel Hagel (CDU) , der ebenso ein Kreisratsmitglied im #albdonaukreis ist, und die finanzielle Lage der Kommunen kennen sollte.
Wir können uns nur anschliessen an der Kritik, die Diätenerhöhung kommt zur Unzeit - aber wir bedauern seinen Austritt. Derzeit plant er seine Ämter weiter zu führen.
📰 Maier: Desinformation ist zentrale Herausforderung
Die deutschen #Innenminister treffen sich zu ihrer nächsten Konferenz, die im Zeichen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stehen wird. Dem Thüringer Innenminister geht es dabei nicht nur ums Geld.

Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine "Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe" vor allem für die Wiederherstellung von Stromnetzen auf den Weg bringen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, den 15. Juni 2026, aus Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten derBundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
📰 Maier: Viele Thüringer sehen Reformen als Bedrohung
#Thüringens SPD-Chef und Innenminister #GeorgMaier hofft, dass Union und #SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig.
"Wer jetzt weiter kontrolliert, stellt nationale Symbolpolitik über europäisches Recht. Gerade in Rheinland-Pfalz spüren viele Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft täglich die Nachteile. Schengen muss endlich wieder gelten […]"
#Binnenmarkt #EU #Pendler #Regionen #Reisefreiheit #Grenzkontrollen #Nationalismus #Freiheit #Europa #RheinlandPfalz #Innenminister #Wirtschaft #Rechtspopulismus #Neorechts