Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘17h ago
Sehr spannend:
4 Jahre im Untergrund leben - das geht eigentlich nur mit Unterstützung, mit Helfern.
Sagt Sachsens #Innenminister Armin Schuster. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/linksextremismus-rote-hilfe-auch-fuer-mutmassliche-straftaeter,VHh3aYm#comments
Günther Beckstein, ehem. bayer. Innenminister, sieht das auch beim NSU so. Jedoch wird nicht weiter nach Hintermännern/Unterstützern gesucht ...
"Ich bin mir sicher, an den verschiedenen Tatorten gibt es ganz viele Mithelfer und Helfershelfer. Warum wird gegen sie nicht ermittelt?" fragt Şimşeks Tochter.
https://www.tagesschau.de/inland/nsu-mordserie-100.html
Linksextremismus: "Rote Hilfe" auch für mutmaßliche Straftäter

Die Rote Hilfe unterstützt nicht nur "linke Aktivist*innen", sondern auch mutmaßliche Straftäter. Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes nimmt dies dem Strafrecht die abschreckende Wirkung und untergräbt den Rechtsstaat.

BR24
MRNSF19h ago

Und wieder ein Gericht das dem #innenminister #dobrindt #csu erklärt, das er sich an bestehende Gesetze halten soll.

++++

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.

Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html

Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen.

tagesschau.de
Show threadGonoMobil6d ago
@CCC Sich gegen #Palantir zu entscheiden, hätte man natürlich deutlich sinnvoller VOR Einführung der (vermutlich nicht einmal Grundgesetz- oder Europarechtskonformen) Total-Überwachungssoftware gesollt! In #BaWü gibt es leider das zusätzliche Problem der frustrierten #CDU als Juniorpartner, die damals wie heute in der Koalition mit den Grünen den #Innenminister stellt bzw. stellen wird.
WDR (inoffiziell)Apr 20
Erstmals seit 2022 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland rückläufig. Auch in NRW registrierte die Polizei weniger Delikte.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Kriminalitätsstatistik #Kriminalstatistik #Innenminister #Reul #CDU
Kriminalstatistik zeigt weniger Verbrechen in NRW, doch Tötungs- und Sexualdelikte steigen
Kriminalstatistik: 2025 mehr Tötungs- und Sexualdelikte in NRW

Erstmals seit 2022 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland rückläufig. Auch in NRW registrierte die Polizei weniger Delikte.

WDR
Ukraine-NachrichtenApr 19

«Selenskyj kündigte Personalbereinigungen im Innenministerium an»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-k%C3%BCndigte-personalbereinigungen-innenministerium_30827?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenminister #Innenministerium #Kiew #Kyjiw #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

Selenskyj kündigte Personalbereinigungen im Innenministerium an - Ukraine-Nachrichten

Die Entlassungen im Innenministerium betreffen die Streifenpolizisten, die den Schützen in Kiew nicht gestoppt haben.

Ukraine-NachrichtenApr 19

«Klymenko äußerte sich zum Waffenrecht; für das Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet»

https://ukraine-nachrichten.de/klymenko-%C3%A4u%C3%9Ferte-sich-waffenrecht-parlament-wird-gesetzentwurf-vorbereitet_30821?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenminister #Innenministerium #Kiew #Kyjiw #Parlament #Waffen

Klymenko äußerte sich zum Waffenrecht; für das Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet - Ukraine-Nachrichten

Kurzwaffen zur Selbstverteidigung könnten legalisiert werden. Was schlägt das Innenministerium nach der Schießerei in Kiew vor? Nach der Schießerei in Kiew erklärte Innenminister Ihor Klymenko, dass die Herangehensweise an zivile Waffen überdacht werden müsse, und kündigte die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs an.

dadamsdaApr 19

Art 23 des GG "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.."

Aber: Die Konservativen stellen sich nun gg #Europa. Die #EU ist wohl nicht mehr gewünscht

Beispiel: Der #CSU #Innenminister agiert gegen den Rechtsstaat und gegen #Reisefreiheit

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm

Und Axel Springer ändert Verlagsgrundsätze und tritt jetzt nicht mehr für ein vereintes Europa ein

https://taz.de/Neue-Verlagsgrundsaetze-bei-Springer/!6170520/

#KrisedesKonservatismus

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?

Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

BR24
Thüringer ThiggerApr 19

📰 Minister Schuster sieht Dynamo-Sieg und lobt «Klartextmodus»

Im ersten Heimspiel von Dynamo nach den Krawallen bleibt es 90 Minuten friedlich. Davon macht sich auch Sachsens #Innenminister​ Schuster persönlich ein Bild. Er sprach von einem «neuen Level».

#Politik

dadamsdaApr 12

#Innenminister , wir müssen über polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sprechen - mal wieder

Mann in Hotelzimmer in psychischem Ausnahmezustand wählt selber den #Notruf

"Ein Beamter des LKA schoss daraufhin auf den 39-Jährigen, doch auch das soll nicht dazu geführt haben, dass der Mann sein Verhalten änderte. Deshalb "setzten die Spezialkräfte einen Taser ein"."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/einsatz-in-hotel-lka-beamter-schiesst-auf-randalierer,schuss-104.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-psychische-ausnahmesituation-100.html

#Polizei

Einsatz in Hotel: LKA-Beamter schießt auf Randalierer

Bei einem Einsatz in einem Hotel in Hemmingen (Region Hannover) hat ein Polizist am Freitagabend auf einen 39-Jährigen geschossen. Der Mann wurde schwer verletzt. Die Ermittlungen dauern an.

ndr.de
dadamsdaApr 10

#InnereSicherheit

Kleine Anfrage: Rechtsextreme in #Sachsen besitzen mehr als 400 Schusswaffen

Na dann, kann ja nix schiefgehen ...

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Rechtsextreme-besitzen-mehr-als-400-Schusswaffen-id30698468.html

#RechteGewalt #Bedrohung #Innenminister #Prioritäten #noafd #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus

Sachsen: Rechtsextreme besitzen mehr als 400 Schusswaffen

Sachsens rechte Szene besitzt nach einer aktuellen Anfrage mehr als 400 Schusswaffen. Die Linken sind besorgt und fordern eine Entwaffnung Rechtsextremer.

ntv NACHRICHTEN