📰 Beschwerde gegen Landtagswahl erfolglos

Trotz Wahlrechtsverletzung bleibt die Landtagswahl in #Thüringen​ gültig. Eine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Warum das #Verfassungsgericht​ keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament sieht.

#Recht #Politik

Schau mal, was man alles prüfen kann.

...und wenn das bei japanischen Tempeltüren geht, dann geht auch das: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Unterstützende Demos jeden 2. Samstag im Monat.
Z.B. am 09.05.2026 in 13 Bundesländern.
https://pruef-demos.de/

#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #DoorsDay #VerfassungsGericht

"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"

"Eine Hausbesitzerin in der Innenstadt wollte das Verbot einer PV-Anlage auf ihrem Hausdach so nicht hinnehmen und ging bis zum Verfassungsgerichtshof. Der entschied in einem Erkenntnis nun, dass einige der bisherigen Vorschriften nicht haltbar sind."

https://noe.orf.at/stories/3349247/

#österreich #niederösterreich #stPölten #pv #photovoltaik #verfassungsgericht #fernFusion #dasÜberörtlicheInteresse

Die #Schweiz braucht ein #Verfassungsgericht, um die in Abstimmungen beschlossene #Verfassung und die #Grundrechte auch gegenüber dem #Parlament und den #Bundesgesetzen zur Geltung zu bringen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/demokratie-in-der-schweiz-wie-ist-das-genau-mit-den-nicht-umgesetzten-initiativen

AfD will Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht anfechten.

Die AfD zieht gegen die Bundestagswahl 2025 vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Das „Frauenstatut“ der Grünen, das jede zweite Listenposition weiblich besetzte.

https://t1p.de/hdyjs

#AfD #Bundestagswahl2025 #Verfassungsgericht #Frauenstatut #Gleichberechtigung #AliceWeidel #TinoChrupalla #BeatrixVonStorch #Grüne #Wahlprüfung

📰 Bernd #Höcke​: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht

Die #AfD​-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer #Verfassungsgericht​. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.

#noAfD #Faschismus #Recht #Politik #BjörnHöcke

Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen

Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“

Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.

Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“

Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

(...)

Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln

Weiß jemand ❓ wie der ⚖️ Stand der 🌱 Dinge ist? 😀 Meine Heimat soll liebenswert und lebenswert sein. Auch für hanfaffine Menschen. 👯 #Gleichbehandlung ❓ ➡️ Grundgesetz 👯 🌱

Trotz der bundesweiten #Teillegalisierung von Cannabis bleibt 👮‍♂️ 🇩🇪 Bayern ein Vorreiter der Schikanen.

https://jurawelt.com/cannabis-in-bayern-popularklage-gegen-cannabisgesetz/

#Cannabis #Deutschland #Cannabisklage #Bayern #CarmenWegge #Spd #dielinke #weedmob #hanf #hemp #marijuana #Verfassungsgericht #DHV #UnrechtimRecht #Cannabisgeschichten #jura #Klage #Grundgesetz