Fortsetzung:
Wenn ich in #canada oder #denmark Premierminister wäre, würde ich mir ernsthafte Gedanken über meine Sicherheit machen.
Nicht dass sie wegen Drogen belangt würden, aber im #Faschismus soll ja #Schutzhaft schon früher sehr beliebt gewesen sein.
Der Internationale Strafgerichtshof in #Den_Haag hat sich dankenswerter Weise dazu bereiterklärt, den berüchtigten Recep Tayyip #Erdogan vorsorglich in #Schutzhaft zu nehmen.
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#Präventivhaft ist die neue #Schutzhaft - Ist dieses Instrument der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", dass das Recht auf persönliche Freiheit massiv einschränkt bzw. abschafft, überhaupt mit unserer #FDGO, dem #Grundgesetz und der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
#GRCh #Freiheit #Demokratie #CDU #FreiheitstattAngst #Menschenrechte #Unschuldsvermutung
Unter dem Eindruck der steigenden Anzahl von Messerangriffen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Konsequenzen angekündigt. Potenzielle Täter sollen leichter vorsorglich inhaftiert werden. Vorbild ist Bayern.
Die #afd fordert am 30.1. im #bundestag ein Gesetz, nachdem ein #Islamist "in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für Leib und Leben darstellt“.
Bei den #nazi hieß das #schutzhaft und wurde systematisch gegen Oppositionelle (SPD etc.), Schwule, Kirche, Juden, Zigeuner und Arbeitsscheue angewandt = Ergebnis bekannt
La proposition de Bruno Retailleau d'instaurer des mesures judiciaires de surveillance et de sûreté repose sur des mesures d'exception pré-jeux olympiques pour les radicalisés sortis après leur peine de prison. Bref, "certains" seraient surveillés, voire enfermés de façon préventive.
Cela ressemble au Schutzhaft allemand. On pourrait créer aussi une nouvelle police dédiée ?
2027 sera une mauvaise année mais on commence déjà à sentir la pourriture.
El Kra Kunst
Manfred
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Alexander Ruoff 🇪🇺
dieter
Republikpolizist
Kesskidi
RedAlert (Michael)
Speckdäne