Indiana advances bill that would 'mandate discrimination' against trans people, ACLU warns

https://fed.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-transgender-bathroom-birth-certificate

#AlJaazera #InsideStory #30mins
#Gaza #Israel #IDF #US #UK #EU #GulfStates
#Genocide #LegalDefinition
#RaphaelLemkin #1944 #UN #1946
#Impunity

In this #TelevisedGenocide #intent to destroy a people in whole or in part has been proven widely.

#Lemkin's definition was put in place to prevent other #genocides .

International court judgements are not #preventive. They happen years after "the event".

Governments must act, #prevent, and stop their #Complicity...

https://www.aljazeera.com/video/inside-story/2025/9/2/will-resolution-on-gaza-by-genocide-scholars-make-a-difference

#Formen von #Straftaten

- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:

#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung

#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB

#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.

#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG
#Legaldefinition
Jeder hat das #Recht sich aus #allgemein #zugänglichen #Quellen #ungehindert zu #unterrichten

#elementares #Bedürfnis des #Menschen sich aus #möglichst #vielen #Quellen zu #unterrichten, #Wissen #erweitern und sich so als #Persönlichkeit zu #entfalten.
#BVerfGE 27, 81 f
#Persönlichkeitsentfaltung

#Ungehindert: #Ohne #Beschränkung

#Unterscheidung von #Abwehrrecht und #Leistungsrecht

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger

#Legaldefinition #Massengeschäft​e nach §19 #AGG:

#Begründung, #Durchführung und #Beendigung #zivilrechtlich​er #Schuldverhältnis​se, die 1. #typischerweise ohne #Ansehen der #Person zu #vergleichbar​en #Bedingungen in einer #Vielzahl von #Fälle​n #zustande kommen.

#BGH #Pressemitteilung Nr. 91/2021
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=620&pos=6&nr=117637&linked=pm&Blank=1

#SZ, 06.05.2021, S. 8, #Panorama, Zu #alt für die #Party

#Eigentum

§ 903 S. 1 #BGB

Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht​e #Dritte​r #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.

#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;

#Sachherrschaft

#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich​e #Gewalt über die #Sache

#Legaldefinition

#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Fahrlässiges #Handeln

§ 276 II #BGB

#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich​e #Sorgfalt außer #Acht lässt.

#Legaldefinition

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

Welche #Leitplanke​n sind #Intermediär​en bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrecht​s zu #setzen?

#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform

Nach einer #Phase, in der #Medienintermediär​e und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdend​er #Gebahren.

#Plattform #Radiotheorie

#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1