📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitik
https://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/
#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht
Liebe Läuse das Problem sind die 30 to 65 somthings die digital Invaders sind. Die Computerchaoten selbe Altersklasse haben das im Griff, und Digitalnatives auch, gut erstere sind auch Eingeborene. Die über 65 behaupten gar nicht etwas von dem dort zu verstehen. Die holen sich einen Chaoten oder Enkel, fällt oft in eins.
Es gibt in dem Bereich keine Kompetenz in (demokratischen, bei den Autokraten schon) Parlalamenten.
@synapsenkitzler @tazgetroete @vvnbda #Verbraucherschutz gilt nur für #Verbraucher, und ein #Verein ist kein #Verbraucher im Sinne des #BGB bzw. #HGB.
#WasFehlt: #Genossenschaftbank mit #Rückrat die sich dem #Faschismus der #USA entgegen stellt und konsequent nur auf Basis von deutschen Gerichtsentscheidungen (bzw. wenn offensichtlich Straftaten gegen Bank und -Angestellte begangen werden, vgl. #Basiskonto gem. @BaFin) existierende Kunden kündigt!
Ferner bedarf es konsequenter #Gesetze gegen "#Sanktionen" von #Drittstaaten wie die USA und #Nötigung sowie #Erpressung von #Unternehmen wie #Banken - egal ob auf #EU-Ebene oder #Deutschland!
Rechtsanwälte Kotz
TKHUNT
Thomas
Moeveninsel
Kevin Karhan 
Michael Holtkamp