📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrecht

https://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm

📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht

https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm

📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum

https://www.mietrechtsiegen.de/ordnungsmaessige-verwaltung-nach-weg-wann-ein-angebot-fuer-beschluesse-reicht/

Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH

📌 Ladendiebstahl schon beim Einstecken
Der BGH stellt klar: Wer Ware im Laden in eine private Tasche oder einen Rucksack steckt, begeht meist bereits vollendeten Diebstahl – auch ohne die Kasse zu passieren. Für Betroffene sind daher die ersten Aussagen und die Beweisprüfung besonders wichtig. #BGH #Diebstahl #Ladendiebstahl #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/vollendeter-diebstahl-in-taschen-warum-das-einstecken-im-laden-reicht/

📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahl

https://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/

BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen

Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/balkon-sanierung-bgh-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Immobilien #Balkon #Sanierung

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

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