Hitze-Falle Altbau: Warum Dämmen ohne Lüftungskonzept im Sommer versagt
Forscher warnen: Wärmedämmung hält im Sommer die Hitze im Haus. Ohne automatisierte Lüftung drohen Überhitzung und Schimmel.
Hier der Hinweis auf BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 – IX ZB 45/25. Die Leitsätze:
InsO § 6 Abs. 1 Satz 1, § 203 Abs. 1 und 2, § 204 Abs. 1 Satz 2:
Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einzulegen.
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292
Die Rechtsstellung des Treuhänders, insbesondere seine Befugnis, auf ihn übergegangene Forderungen des Schuldners einzuziehen und den erzielten Erlös an die Gläubiger zu verteilen, endet nicht mit dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode, sondern erst mit der Erledigung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.
Die Abtretungserklärung des Schuldners erfasst grundsätzlich nur solche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge, die innerhalb der Laufzeit der Abtretungserklärung entstanden sind.
Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich die Zahlung einer Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, entsteht der Abfindungsanspruch erst durch die wirksame Verfügung des Arbeitnehmers über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses (Anschluss BAGE 149, 38 Rn. 21).
Aus der Entscheidung:
Rn 27: Die Abtretungserklärung des Schuldners verliert zudem für bis zum Ende ihrer Laufzeit bereits entstandene Forderungen nicht deshalb ihre Wirkung, weil dem Schuldner nach dem Ende der Laufzeit Restschuldbefreiung erteilt wird. Somit bedarf es für solche Forderungen keines konstitutiven, den Treuhänder zu einer Einziehung der Forderung erst ermächtigenden Beschlusses des Insolvenzgerichts (vgl. AG Duisburg, NZI 2010, 532, 533; Schmerbach, VIA 2010, 54, 55).
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#Arbeit #BGH #Insolvenzverfahren #Rechtsprechung --- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---BGH zur Nachtragsverteilung und dem Zeitpunkt des Entstehens eines arbeitsrechtlichen Abfindungsanspruchs - aus: Arbeit - BGH - Insolvenzverfahren - Rechtsprechung - Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
📌 Winter-Enteisung: Airline muss zahlen! Der BGH sieht Enteisung bei typischem Winterwetter als normalen Flugbetrieb, nicht als Ausrede. Bei über 3 Stunden Verspätung bleibt die Entschädigung meist bestehen. #Fluggastrechte #BGH #Flugverspätung #Reiserecht
https://www.ra-kotz.de/flugverspaetung-enteisung-winter-zahlen.htm
Aus der gestrigen Pressemitteilung zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25:
„In beiden Sachen sind die Klagen in den Vorinstanzen jeweils bis auf die erstattet verlangten Kosten für die Bonitätsauskunft von 1,35 € (VII ZR 93/25) bzw. 1,61 € (VII ZR 96/25) erfolgreich gewesen; hinsichtlich dieser Positionen sind sie abgewiesen worden. (…)
Die jeweilige Klagepartei hat gegen den jeweiligen Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Bonitätsauskunft gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB.
Als Verzugsschaden sind Aufwendungen, die dem Gläubiger bei der Verfolgung seiner Rechte gegen den in Verzug geratenen Schuldner entstehen, dann zu ersetzen, wenn sie aus Sicht des Gläubigers zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte unter den Umständen des Einzelfalls erforderlich und zweckmäßig sind. Maßgeblich ist die Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Gläubigers zum Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme ergriffen wurde (ex-ante-Sicht). (…)
Ohne Rechtsfehler war das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholte Auskunft über die Bonität des Schuldners aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung für die Verfolgung seiner Rechte gegen einen in Verzug geratenen Schuldner grundsätzlich nicht erforderlich ist. Der dadurch vermittelten Informationen bedarf es üblicherweise nicht, um das gerichtliche Erkenntnisverfahren gegen den Schuldner einzuleiten, durchzuführen und erfolgreich mit rechtskräftigem Vollstreckungstitel abzuschließen.
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#BGH #Inkasso #Rechtsprechung #SchufaAuskunfteien --- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---BGH zum Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft - aus: BGH - Inkasso - Rechtsprechung - Schufa / Auskunfteien - Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.
📌 Katzenbiss: Versicherung kann nicht einfach abwehren
Der BGH: Steht der Biss fest, haftet der Tierhalter, auch wenn der genaue Ablauf unklar bleibt. Bestreitet die Versicherung später nur Details, kann das unwirksam sein. Für Betroffene zählt eine frühe Dokumentation. #BGH #Tierhalterhaftung #Versicherungsrecht
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/schadensersatz-katzenbiss-gestaendnis-versicherung-widerruf/
Was @bmv nicht regeln will, hat jetzt der #BGH #Bundesgerichtshof entschieden. Ein guter Tag für den #ÖPNV, weil dadurch #Taxi geschützt wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uber-mietwagen-taxis-bgh-100.html
Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen
Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.
Marcel SIneM(S)US
Online-Magazin Telepolis
LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
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