BGH: Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
Dogmatisch konsequent â fĂŒr TK-Unternehmen im Glasfaserausbau aber mit praktischen Folgen (Vorlaufzeiten, Kalkulation, AGB).
Diskussion bei der TK-Lunchtime@DGRI mit Felix Flosbach (VZ NRW).
đ 20.2., 12:00â12:45 | online
đ https://www.cr-online.de/99582.htm
"Norwegens AuĂenministerium zieht Konsequenzen aus den Epstein-Files: Botschafterin Mona Juul tritt wegen einer »schwerwiegenden FehleinschĂ€tzung« zurĂŒck. Zudem werden GeschĂ€fte ihres Ehemanns ĂŒberprĂŒft. ..."
Und in Deutschland? Wer hat Dreck am Stecken? ErzÀhl mir keiner, kein Deutscher habe die Privat-Insel von Epstein betreten! Ich fordere das BKA oder die Bundesanwaltschaft auf, zu ermitteln. Sichten der Unterlagen ohne SchwÀrzungen!
#deutschland #epstein #epsteinfiles #merz #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke #demokratie #demokratieverteidigen #bka #bundesanwaltschaft #bgh @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke @gba_b_bgh @bka
đ UNFALLLEISTUNG KĂRZUNG BESTĂTIGT
Der BGH entschied, dass bei Einnahme von BlutverdĂŒnnern eine 30% KĂŒrzung der Unfalltodleistung zulĂ€ssig ist, wenn die Medikation Unfallfolgen verschlimmert. Dies zeigt, wie Vorerkrankungen VersicherungsansprĂŒche erheblich beeinflussen können. #Unfallversicherung #Versicherungsrecht #BGH
đ Sofortabschleppen rechtens
Das BGH-Urteil belegt: Wer den bezahlten Parkzeitraum ĂŒberschreitet, riskiert sofortiges Abschleppen â Kosten trĂ€gt der Fahrzeughalter. SorgfĂ€ltige Einhaltung der Parkbedingungen ist daher unumgĂ€nglich.
#Parkrecht #BGH #Verkehrsrecht
https://www.ra-kotz.de/abschleppen-von-einem-privatparkplatz-bgh-erlaubt-sofortiges-handeln.htm
BGH-Urteil zwingt AnwÀlte zu eigenen BesprechungsrÀumen.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: RechtsanwĂ€lte mĂŒssen ĂŒber dauerhaft vorhandene BesprechungsrĂ€ume verfĂŒgen. Ein gelegentliches Anmieten von RĂ€umen in Coworking-Spaces oder BĂŒrozentren genĂŒgt nicht. Hintergrund ist die sogenannte Kanzleipflicht gemÀà § 27 BRAO, die sicherstellen soll, dass Mandanten persönliche GesprĂ€che vertraulich fĂŒhren können und Unterlagen geschĂŒtzt sind.
#LageDerNation: LdN464 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
âą Koalition streitet ĂŒber #Vermögensverteilung
âą ĂPNV-#Streik
âą #Spahn teils offen fĂŒr #Erbschaftsteuer
âą #BGH verlangt wirksameren #Klimaschutz
âą #Diskriminierung: #Makler muss zahlen
âą #Mieter haben Anspruch auf #Untermiete
⹠Korrektur: #ICE hat mehr als zwei Menschen getötet
Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn464-koalition-streitet-ueber-vermoegensverteilung-kommt-die-erbschaftssteuer-fuer-reiche/
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Sebastian Louven
DieBayern
speckdÀne
RechtsanwÀlte Kotz
Marcel SIneM(S)US
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