@bezekium @BundesstadtBonn Es gibt jetzt auch eine Stellungnahme zum Antrag „mehr #Tempo30 in der ganzen Stadt“. Leider gibt es keine Auswertung zu möglichen Lückenschlüssen.
Insbesondere zum #tatbestand #hochfrequentierteschulwege gibt es ein Versprechen, dass dazu eine Auswertung kommt.
@noma @stefanmuelller wie gesagt: "Unnötiges Langsamfahren" als Bußgeld-#Tatbestand kann ja nur bestehen wenn eine #Mindestgeschwindigkeit impliziert wird...
Das mit ner Simson kann ich allerdings als Augenzeuge bestätigen: Ne Streife zieht einen damit gnadelos raus, weil's Falschfahren ist...
@[email protected] @[email protected] Es tut mir leid Dir widersprechen zu müssen: »FAQ: Mindestgeschwindigkeit Gibt es Vorgaben zur Mindestgeschwindigkeit? Allgemeine Vorschriften sieht der Gesetzgeber dazu nicht vor, allerdings kann das Verkehrszeichen 275 auf bestimmten Streckenabschnitten eine Mindestgeschwindigkeit vorschreiben. Ist auf der Autobahn eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben? Nein, allerdings ist die Nutzung der Autobahn grundsätzlich nur Fahrzeugen gestattet, die mindestens 60 km/h fahren können. Allerdings ist es zulässig, dort mit einem geringeren Tempo unterwegs zu sein. Kann ein Bußgeld für zu langsames Fahren drohen? Sind Sie ohne konkreten Grund zu langsam unterwegs, sodass Sie eine Behinderung für die restlichen Verkehrsteilnehmer darstellen, kann dies ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro nach sich ziehen.« Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/mindestgeschwindigkeit/ Wobei die Autorys dort "mindestens" verwechseln. Hier der Gesetzestext im Wortlaut: https://dejure.org/gesetze/StVO/18.html dort: »[...] dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; [...]« Mehr als sind mehr als. Wobei die Behauptung dies sei speziell gegen Nutzys von Rollern aus DDR - Fertigung gerichtet schon ziemlich weit hergeholt ist. Und jetzt stell Dir mal vor, Du fährst mit Deiner Simson Tempo 30 auf der Autobahn eine kilometerlange Steigung rauf und es ist LKW-Überholverbot. Hinter Dir ein LKW-Stau über 20 Kilometer. Jedes einzelne der Fahrys hat Disponentys im Nacken, muss Lieferzeiten, Lenk- und Ruhezeiten einhalten, auf der anderen Seite deshalb die Polizei. Mein Feeling wäre da wenig gut. Vielleicht (bestimmt, ich weiß es ja) bin ich zu sensibel. :smilie_flower_girl_laughing:
Heute mal eine gute Nachricht für die #Autofahris in #Freiburg: Ihr müsst euch nicht (immer an alle) Parkregeln halten. Einfach den für #Fußgängis vorgesehen Raum nutzen und gut ist.
1: Sie parkten verbotswidrig auf dem #Gehweg > #Tatbestand nicht erfüllt
2: dito > #Restbreite Gehweg ausreichend
3: dito > Restbreite Gehweg ausreichend
4: dito > Restbreite Gehweg ausreichend
Die neue Folge:
#Soziologie : Die goldene Mitte
#sozial #wandel #norm #tatbestand #mesosoziologie #grundbegriffe #struktur #organisation #institution #wissenschaft #Podcast #Faktmybrain #infotainment #philosophie #psychologie #politik #gesellschaft #umwelt #wirtschaft #musik #FCKNZS #noafd
Hallo Menschen. Heute geht es um die Mesosoziologie. Hierzu reden wir über Begriffe wie Struktur, Organisation und Institution. Außerdem reden wir über zentrale Begriffe der Soziologie, wie zum Beispiel Gesellschaft, sozialer Tatbestand und soziales Handeln. Viel Spaß beim Zuhören.
#Klimaerwärmung sehr exakt prognostiziert in Studien von #ExxonMobil in den Siebzigern, dann bewusst weglobbiiert.
Mich würde interessieren, welcher juristischer #Tatbestand auf so ein Verhalten anwendbar ist.
Der Ölkonzern ExxonMobil hat seit den 1970er Jahren gewusst, dass fossile Brennstoffe zur globalen Erwärmung führen. Das belegen unternehmensinterne Dokumente. Eine neue Studie zeigt nun, wie exakt die von ExxonMobil beauftragten Wissenschaftler die menschengemachte Klimaerwärmung vorhersagten – Prognosen, die der Konzern jahrzehntelang leugnete.
Das Fahren ohne #Fahrschein darf einfach kein extra #Tatbestand mehr sein.
Dass es das nur aufgrund eines Gesetzes von 1935 so ist, sagt schon alles ...
https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/fahren-ohne-fahrschein/
Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen.
#Zurechnung von #Institutionen als #gesellschaftlichem #Tatbestand auf #unbeabsichtigte #Nebenfolgen #intentionaler #Handlungen scheide bei #Durkheim aus, da die #Zurechnung #gesellschaftlichem #Tatbestands auf #Intention als #Zustand #individuellem #Bewusstseins ausscheide.
#Blinder #Fleck: #Zusammenhang #Handlung mit #kollektiven #Phänomenen;
#Wippler 1981 #Erklärungen #unbeabsichtigter #Handlungsfolgen; #Theoriebildung, S.247
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz
#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote
#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
Moses_D
Kevin Karhan 
ff7
Thomas
TobiasSPQH ✅
Gard Spirlin
Quincy ⁂
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