🔘#Aufspaltung in mehr als zwei #Stufen mit #Identifizierung unzulässig - Zur #Ausgestaltung der #Kündigung von #Verbraucherverträge|n im elektronischen Geschäftsverkehr

👉 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - 20 UKl 3/23, MIR 2024, Dok. 056; http://miur.de/3385

#Kündigungsbutton #Verbraucherrecht #Wettbewerbsrecht

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#Gespräch mit @testa_alfred und @sms2sms über #Ribordo;

#Versachlichung von #Geld als #Ausdifferenzierung eines #System​s für #Solidarität jenseits #staatlich​er #Institutionengarantie​n wie #Eigentum und #Existenzminimum iSv. #Ausgestaltung von #Würde.

#Aufzeichnung (YouTube):

https://vid.puffyan.us/watch?v=-DU61VeZ7TM&t=1120s

Eine #Problematik der #sachlichen #Zuschreibung auf #Ursachen und die #Analyse von #Konsequenzen des #Klimawandels durch #funktionale #Interessen lässt sich anhand des #Vergleichs des #Umgangs #unterschiedlicher #Sozialer #Systeme #beobachten, wie #Wirtschaft und der #Politik in ihrer #Ausgestaltung als #interventionistischer #militärischer #Sicherheitspolitik;

#Militär #Intervention

#FAZ, 27.09.21, #Gegenwart, S.8, Michael #Rühle - Die #Nato und der #Klimawandel

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Vertragsfreiheit
#Prvatautonomie als #Bedingung der #Selbstbestimmung im #Rechtsleben; Aber. #Notwendige #Einschränkung: #Schutzaspekt des Art. 2 Abs. 2 GG

#Grunddiskussion zwischen #Handlungsfreiheit und #notwendiger #Einschränkungen

#Normgeprägtes #Grundrecht: #Verpflichtung des #Gesetzgebers zur #Ausgestaltung vor dem #Hintergrund #kollidierender #Grundrechtspositionen

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder

Art. 6 Abs. 2 GG
#Rechte und #Pflichten der #Eltern
#Elternverantwortung

#Schutzbereich:
#freie #Entscheidung über #Pflege und #Erziehung

#Eingriff:
#Staatliche #Maßnahme, die das #Elternrecht im #Verhältnis zum #Kind oder im #Verhältnis zwischen den #Eltern #beschränkt.

#Abgrenzung zum #Eingriff: #Ausgestaltung der #rechtlichen #Definition der #Elternposition.

#Vorlesung 15,3
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG

#Familie

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Staatliche #Maßnahmen, die die als #Familie #geschützte #Lebensgemeinschaft im #immateriell #persönlichen oder #materiell #wirtschaftlichen #Bereich #beeinträchtigen

#Abgrenzung: #Ausgestaltung des #Instituts #Familie als #normgeprägtes #Grundrecht

#Rechtfertigung des #Eingriff:
#Vorbehaltlos; #Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Eigentumsgarantie

Art. 14 Abs. 1 S. 2 #GG: #Inhalt und #Schranken von #Eigentum und #Erbrecht werden durch #Gesetze #bestimmt.
#Gesetzesvorbehalt

Art. 14 Abs. 3 #GG: #Sonderregelung hinsichtlich #Enteignung

#Sozialisierung nach Art. 15 #GG bislang ohne #praktische #Bedeutung;

Die #Ausgestaltung durch den #Gesetzgeber einer #Inhaltsbestimmung wirkt für #bisherige #Eigentümer als #Schrankenbestimmung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger