Kevin Leibold"LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG - 10.000 Euro für Anwalt aus München in #AGG-Verfahren"
-> "Das #Auskunftsersuchen an die Gerichte war ein DSGVO-Verstoß, das gibt 500 Euro #Schadensersatz gem. § 82 DSGVO"
Rechtsanwälte Kotz📌 Urlaubswiderruf: Kein Diskriminierungsvorwurf
Das LAG Rheinland-Pfalz entschied: Wird ein genehmigter Urlaub wegen Personalengpass widerrufen, liegt keine Diskriminierung vor – Entschädigungsansprüche bleiben aus.
#Arbeitsrecht #Urlaub #AGG
skorpyDokumente zum #AGG die nur von Mann und Frau sprechen, wild. Ist da schon näheres bekannt?
Daarin@Lamima Das klingt für mich irgendwie nach einem Einsatz fürs AGG. Irgendwelche Juristen hier?
Cronopio
RiscreenUpdate zum 5. Maßnahmenpaket #Exportkontrolle:
Das #BAFA präzisiert die Anwendung neuer und angepasster #AGG, insbesondere für den elektronischen Technologie- und Softwaretransfer.
Trotz Erleichterungen bleibt #Compliance entscheidend: Voraussetzungen prüfen, korrekt klassifizieren, Nutzung dokumentieren.
Zum 1. Februar 2026 setzt das #BAFA das 5. Maßnahmenpaket #Exportkontrolle um. Neue und aktualisierte #AGG sollen Genehmigungsverfahren für #DualUse- und Rüstungsgüter beschleunigen, etwa bei EU-Kooperationen und Cloud-basiertem Technologietransfer.
Für Unternehmen bleibt #Compliance zentral: Die Nutzung von AGG setzt belastbare Prüfprozesse, klare Zuständigkeiten und eine saubere Dokumentation voraus. Effizienz ersetzt keine Exportkontrollpflichten.
Mehr dazu: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20260130_5mpe.html
Andi Popp 🇺🇦🎗️
Es gibt ein BGH-Urteil, das feststellt, dass auch ein Wohnungsmakler durch eine Diskriminierung nach #AGG zu Schadensersatz verpflichtet ist. Hintergrund war eine Frau mit pakistanischem Namen, die einen solchen Makler ertappt hat und ein Verfahren angestrebt hat.
Und die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen haben Schaum vorm Mund 😆
Nürnberger BlattDer BGH macht Schluss mit Ausreden: Auch Makler haften bei Diskriminierung. Ein überfälliges Signal für den Wohnungsmarkt. ⚖️🏠
#BGH #AGG #Wohnungsmarkt #Diskriminierung #Mietrecht
FLASH UPDer BGH macht Schluss mit Ausreden: Auch Makler haften bei Diskriminierung. Ein überfälliges Signal für den Wohnungsmarkt. ⚖️🏠
#BGH #AGG #Wohnungsmarkt #Diskriminierung #Mietrecht
https://flash-up.com/2026/01/bgh-urteil-keine-ausreden-mehr-fuer-makler/135058/