Ich hab gerade gelernt, dass der 6. Jugendschutz-Staatsvertrag komplett unrealistische Anforderungen an Jugendschutz auf Betriebsystemebene stellt. (Gerade § 12 (3) 1. ist technisch mMn. nicht umsetzbar)

Und es scheint auch dazu zu führen, dass in 3 Jahren keine alten Betriebsysteme (ohne Alterseinstellungen) mehr weiterverbreitet werden dürfen.

ZB. hier nachlesbar: https://www.media-perspektiven.de/mediaperspektiven-themenwelten/medienrecht-politik/sechster-staatsvertrag-zur-aenderung-medienrechtlicher-staatsvertraege

#JugendschutzStaatsvertrag #MedienStaatsvertrag #Jugendschutz #Altersverifikation

"Mehrfachverdächtige, die die Statistik verschieben"

"nur 10% werden straffällig"

Ach ne!?

Die #ARD #Tagesthemen haben doch die #Kriminalitätsstatistik 1:1 vom Innenminister übernommen!

Ihr seid doch die, die immer behauptet haben, #Zuwanderung muss eingedämmt werden, die sind alle kriminell!
Geht Euch der Arsch auf Grundeis, nachdem jetzt doch der #Medienstaatsvertrag durch ist?

Ihr seid ein Fähnchen im Wind, was sich dreht, schlimmer als es Wendehälse gab.

Logbuch der Kritischen Masse: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sparen müssen – Mein Vorschlag
https://www.kritische-masse.de/logbuch/2025/11/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-soll-sparen-muessen-mein-vorschlag/

Der neue Medienstaatsvertrag kann ab 1. Dezember in Gang gesetzt werden. Man will wieder mal sparen müssen. Ich habe da einen Vorschlag! – Stichworte: #Medienstaatsvertrag #Reformstaatsvertrag #Rundfunksstaatsvertrag #ÖffentlichRechtlicherRundfunk

Regierungskrise: Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus

Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg haben im Zuge der Potsdamer Regierungskrise das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um den neuen Medienstaatsvertrag.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-bsw-abgeordnete-austritt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Brandenburg #BSW #Medienstaatsvertrag

Brandenburgs Regierung trifft sich zu Krisensitzung

Die bundesweit einzige Koalition von SPD und BSW ringt in Brandenburg um ihre Zukunft. Anlass ist die anstehende Abstimmung über die Rundfunkreform, die die BSW-Fraktion ablehnt. Ein Spitzentreffen morgen soll eine Lösung bringen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-streit-medienstaatsvertraege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Brandenburg #Medienstaatsvertrag

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Externen Link #Medienstaatsvertrag festgelegt, der 2020 den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablöste
#ÖRR

https://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen/medienstaatsvertrag/

Rundfunkbeitrag für ARD-Games: Innovation oder teures Hobby auf Kosten der Beitragszahler?

Die ARD geht mit eigenen Computerspielen in die Offensive. Sie will junge Menschen erreichen. Die große Frage: Dürfen dafür Rundfunkgebühren verwendet werden?

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-fuer-ARD-Games-Innovation-oder-teures-Hobby-auf-Kosten-der-Beitragszahler-10573014.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#ARD #Gamescom #Medienstaatsvertrag #Rundfunkgebühren #news