“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”
Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen
Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?
Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird.
Aber allein in Deutschland existieren fast 18 Millionen Internet-Domains – wieso sagen Sie, dass die alle gar nicht wahrgenommen werden?
Es gibt alle diese Angebote, aber entscheidend ist, wie viel Aufmerksamkeit sie bekommen. Heute bestimmen Monopolisten durch ihre Algorithmen und verschiedene Tricks, welche Informationen die Menschen zu sehen bekommen und welche nicht. Und dabei setzen sie auf konsequente Selbstbevorteilung. So verschafft zum Beispiel bei Alphabet die Google Suchmaschine den eigenen Angeboten wie YouTube viel viel mehr Aufmerksamkeit, als YouTube eigentlich zustehen würde. Außerdem mauern die Plattformen die Nutzer quasi ein, indem sie digitale Barrieren errichten. Wenn Sie zum Beispiel auf Instagram einen Post von einem redaktionellen Anbieter sehen und anklicken, sagen wir mal vom Spiegel, dann landen Sie nicht bei spiegel.de, sondern bleiben bei Instagram.
Aber wenn ich jetzt Verdi eingebe in der Suchmaschine, dann komme ich doch zu ver.di.
Das ist richtig, wenn Sie Glück haben. Aber vielleicht kriegen Sie mittlerweile oben auch eine KI-Zusammenfassung von einer Plattform.
Was ist das Problem?
Mit dieser Dominanz der Plattformen geht der ökonomische Niedergang der Medienhäuser und aller unabhängigen Anbieter von Inhalten einher. Die Tech-Konzerne bringen die redaktionellen Medien um ihre Sichtbarkeit und damit um ihre Finanzierungsgrundlage. Bei Medien ist es immer so: Je mehr Sichtbarkeit, desto mehr Werbeeinnahmen. Inzwischen landet fast das ganze Geld bei den Plattformen und immer weniger bei redaktionellen Medien. Dabei haben die hohe Kosten für Recherchen und Personal und müssen haften, während die Tech-Plattformen einfach die Inhalte anderer nutzen und dafür keine Verantwortung übernehmen.
Was sind die Folgen dieser Entwicklungen?
Diese Asymmetrie von Sichtbarkeit und gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung führt dazu, dass redaktionelle Medien nicht mithalten können. Das ist so, als ob Sie bei einem Wettkampf gegen Topsportler antreten und Sie hätten immer ein Zehn-Kilo-Gewicht auf dem Rücken. So schrumpft mit der Aufmerksamkeit für seriöse, journalistische Inhalte auch deren Bedeutung, während sich Fake-News, Hass und Hetze rasant verbreiten. Das ist extrem gefährlich für die Demokratie, weil die gemeinsame Wahrheit verloren geht. Auf deren Basis haben wir früher gestritten – zwar mit unterschiedlichen Meinungen, aber auf Grundlage derselben Tatsachen.
Bei Medien ist es immer so: Je mehr Sichtbarkeit, desto mehr Werbeeinnahmen. Inzwischen landet fast das ganze Geld bei den Plattformen und immer weniger bei redaktionellen Medien.
Was muss sich ändern?
Ganz wichtig ist, die Rechtsprivilegien der Plattformen abzuschaffen. Sie werden heute auf vielerlei Art massiv bevorteilt. Zum einen zahlen sie in der Regel nichts für die Inhalte, die andere erstellen. Zweitens nehmen sie für sich in Anspruch, nur Intermediäre – also Übermittler – zu sein, vergleichbar mit Telefongesellschaften. Aber sie sind Medien – schließlich verdienen sie ihr Geld ja mit Inhalten. Doch anders als Zeitungen oder Fernsehsender müssen sie nicht für Fehler haften. Ja mehr noch: Obwohl sie strafbare Inhalte wie Verleumdung, Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung, Rassismus und Diskriminierung verbreiten und damit Geld verdienen, werden sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen. Das ist so, als ob Sie in einem Supermarkt Crystal Meth anbieten und argumentieren, dass sie es ja nicht selbst hergestellt haben.
Wie könnte eine Regulierung aussehen?
Wir müssen einen fairen Wettbewerb schaffen, damit Alternativen eine Chance haben. Das ist eigentlich relativ einfach. Die Regulierer wissen, wie man monopolisierte Märkte öffnet – das haben sie ja zum Beispiel bei der Telekom auch hingekriegt. Auf marktbeherrschenden Plattformen wären Drittanbieter zuzulassen, so dass man beispielsweise über Google unterschiedliche Suchmaschinenanbieter erreichen kann. Zweitens müssten Outlinks vorgeschrieben werden, also die Verpflichtung der Plattformen, den direkten Zugang zu den Anbietern von Inhalten zu ermöglichen, so dass sie die Chance haben, mit ihren Inhalten Geld zu verdienen. Und schließlich müssten die marktführenden Plattformen zu offenen Standards verpflichtet werden – so wie bei E-Mails. Da ist es ja total egal, welchen Anbieter man verwendet.
Die Medien müssten mehr über das Thema berichten, sonst entsteht kein öffentlicher Druck auf die Politik.
Wer hat den Hebel in der Hand?
Die Medien müssten mehr über das Thema berichten, sonst entsteht kein öffentlicher Druck auf die Politik. In der Politik bremst die Bundesregierung auf EU-Ebene progressivere Länder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande und Dänemark sogar aus. Auch die Bundesländer könnten bei der Novellierung des Medienstaatsvertrags die Digitalmonopole für Wettbewerb und Vielfalt öffnen. Leider sehe ich auch da keinen echten Wandel.
Und wenn nichts passiert?
Die Tech Konzerne haben sich verbündet mit der Trump Regierung – zusammen unterstützen sie rechtspopulistische Parteien. Ziel ist ganz klar die Abschaffung der europäischen Demokratien und die Spaltung, möglicherweise sogar Zerstörung der Europäischen Union.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Mehr von Martin Andree hier.
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