@bahnoev dann fehlt jetzt noch die Angleichung, dass #Falschparken wie #Schwarzfahren ebenfalls als #Straftat gewertet wird.
Entschärfen des Schwarzfahrens steht ja anscheinend nicht zur Debatte. Somit müsste Falschparken dann folgerichtig hochgestuft werden.
Und das sage ich bewusst als #Autofahrer.
Und, Falschparken tötet,
wie beim Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain
27.5.21.
Seit dem kann ich keine FalschparkerInnen auf Randstreifen überholen, was alle Radfahrenden tun sollten. Es gibt jedesmal Aufmerksamkeit für die Gefahr und Ärger mit empörten AutolenkerInnen.
Der Falschparker ging straffrei nach Hause, weil bis zur Verhandlung, die Ordnungsstrafe verjährt war.
#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
#ÖPNV #stvo
#VisionZero
Marsberg (ots) - Am vergangenen Samstag erschien ein 31-jähriger Mann aus Marsberg auf der Polizeiwache. Er machte Angaben zu einem möglichen Verkehrsdelikt zum Nachteil seiner Mutter. Diese war einige Tage zuvor an einem Verkehrsunfall in Hessen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65847/6285425
#Fahrzeug #Kriminalität #Mord #Sicherheitskräfte #Straftat #Straßenverkehr #Transport #Verkehrsbericht #Verkehrsunglück
3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).
Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!
Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “
Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?
FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”
FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
https://www.freiheitsfonds.de/
https://www.instagram.com/der_freiheitsfonds/
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014257.pdf
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/12/fahren-ohne-fahrschein/
#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡
Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇
#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein
Festnahme nach mehreren Straftaten in S-Bahn und an Bahnhof
#Bahnhof #Bayern #Bedrohung #Bundespolizei #Körperverletzung #SBahn #Straftat #Taufkirchen
https://bahnblogstelle.com/254233/festnahme-nach-mehreren-straftaten-in-s-bahn-und-an-bahnhof/
rolas
Gebrauchskunst
Blaulicht-Bot
Jörg Müller
Die Gerichte im echten Norden
Feministische Partei
Bahnblogstelle
WDR (inoffiziell)
