Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.

Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3

@arnesemsrott

( mein Lieblings Video vom CCC
Repost  )

von 2023

Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.

Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.

#fragdenstaat #HaberVerfahren #Haber #Politik #Gesellschaft

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/der-fall-stephan-maninger/

#ANTIFA #FragDenStaat #Rassismus #Professor #Polizei #Bundespolizei #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #DIELINKE #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Maninger