Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡

Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏

Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

CDU-Abgeordnete setzten die Berliner Kultursenatorin aggressiv unter Druck, um bei der Vergabe von Spendengelder in Höhe von 3.4 Mio € nicht so streng zu prüfen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dafür zu sorgen sich der "Saboteure", die anscheinend versuchten Recht einzuhalten, zu entledigen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

#fragdenstaat #steuergelder #fördermittel #cdu #berlin #senkultgz

Kurz verlinkt

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten

Was, die haben eine antikorrupzjonsbeauftragte in scheißberlin? Das merkt man ja kaum.

Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik