#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).
Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature
Guten Empfang wünscht
Sascha
#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur
Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡
Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏
Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.
CDU-Abgeordnete setzten die Berliner Kultursenatorin aggressiv unter Druck, um bei der Vergabe von Spendengelder in Höhe von 3.4 Mio € nicht so streng zu prüfen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dafür zu sorgen sich der "Saboteure", die anscheinend versuchten Recht einzuhalten, zu entledigen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #steuergelder #fördermittel #cdu #berlin #senkultgz

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.
Kurz verlinkt
Was, die haben eine antikorrupzjonsbeauftragte in scheißberlin? Das merkt man ja kaum.
#Berlin #BRD #CDU #FragDenStaat #Korruption #Verschwörungspraxis
Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.
Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.
https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689
Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.
https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO
#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras
Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/
Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐


Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.