Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.
Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.
https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI
#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471
Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.
Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.
Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.
In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafür haften. Wir veröffentlichen den geleakten Bericht.
widukind1980
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