Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.

https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO

#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultras

Hier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat