Mastodawn

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend

Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.

FragDenStaat

Cauca 2d ago

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org

Ottenser 3d ago

Die Frage aller Fragen für die Zivilgesellschaft:
Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive?
Ab 1. Juni im Handel.
#arnesemsrott #fragdenstaat #zivilgesellschaft
https://fragdenstaat.de/buch/

Faktenfunde Mar 26

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/bundesregierung-schwacht-demokratiearbeit/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit

CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.

FragDenStaat

Faktenfunde Mar 24

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine Bundesbehörde.

FragDenStaat

Jörgi Mar 19

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.

#reiche #ngo #fragdenstaat

Show thread

Thomas Mar 19

@arnesemsrott.bsky.social

Tango korrupti...lässt grüßen!

https://open.spotify.com/track/1THbyJrzQ4ZRtzkprOpcca?si=WxzPZJABTh-ZNKfeuUtadg

#reiche #KatherinaReiche #ReicheStoppen #korruption #milliardare #millionare #familienstiftung #donnerstag #deutschland #bundestag #lobby #Lobbyismus #fragdenstaat

Tango Korrupti

Rainhard Fendrich · Tango Korrupti · Song · 2024

Spotify

Faktenfunde Mar 19

Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld

Der Stiftung Familienunternehmen droht eine hohe Strafzahlung, weil sie womöglich gegen Lobbyismusregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung reagiert damit auf unsere Recherchen.

FragDenStaat

Faktenfunde Mar 18

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/erhebliches-risiko-fur-korruption/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafür haften. Wir veröffentlichen den geleakten Bericht.

FragDenStaat

Maiva Ka Mar 15

Wenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von

FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!

https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=8b014aab-a1a7-45cb-8dad-932a209f3bad

#Petition
#FragDenStaat #fragdenstaatultras #fragdenstaat
#Berlin #informationsfreiheit

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...

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