Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈Mar 18

@marcuwekling
Gegen die unüberschaubare Menge von Haber-Verfahren und ähnlicher Überprüfung durch den Verfassungsschutz gegenüber NGOs, Mitgliedern von Partnerschaften für Demokratie, Vereine, Engagierte in der Zivilgesellschaft und wer weiß wer noch alles - und gegen die grenzenlose Speicherung dieser "Erkenntnisse".

#HaberVerfahren #Verfassungsschutz #Datenschutz #Grundrechte

Waiblinger BündnisMar 18

Sehr beunruhigende Aussichten auf eine Partnerschaft in der man nicht nur selbst sondern alle aktiv Teilnehmende (und Teilnehmende bei Teilnehmenden?) vom Verfassungsschutz überprüft werden.
#PartnerschaftFuerDemokratie 🤔
#HaberVerfahren

https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287/

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
HeiDeMar 18
https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287 #HaberVerfahren
Wenn der #Verfassungsschutz aussortiert
Kulturminister #Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm #DemokratieLeben ist die Unruhe groß.
„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Hartmut NeubauerMar 17

Demokratie Leben oder Demokratie Sterben?
„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287

#Demokratie #DemokratieLeben #HaberVerfahren

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Tod dem FaschismusMar 13

diese Regierung wird dieses Land als Trümmerfeld hinterlassen, wenn sie nicht vorher ihres Amtes enthoben wird

https://archive.is/fIwPb (sz)

#HaberVerfahren
#InlandsGeheimDienst

DonNegroMar 13

In Anbetracht des #haberverfahren|s sei nochmal an diese Folge des Denkangebots von @kattascha erinnert, wo Ronen Steinke bereits Sorge am Verfassungsschutz als Bewertungsinstanz für „Extremismus“ formulierte.
#Weimer #Verfassungsschutz

https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-den-verfassungsschutz-die-blindheit-auf-dem-rechten-auge/

Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

Als verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum erst jetzt? Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind.  Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht." Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten. Diesen Podcast unterstützen IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha Dauerauftrag einrichten über Steady: https://steadyhq.com/de/kattascha Ihr könnt meine Arbeit auch unterstützen, indem ihr das neue Buch kauft oder eine Lesung besucht: Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik: https://www.genialokal.de/Produkt/Katharina-Nocun-Pia-Lamberty/Gefaehrlicher-Glaube_lid_44730169.html Quellen & weiterführende Links finden sich auf der Webseite

Denkangebot Podcast
AnitaWorksMar 13

Erinnert sich noch wer an die "kleine Anfrage" mit 551 Punkten?

Das hat unter Dobrindt jetzt Methode.

https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549

#HaberVerfahren

(Archiv und so)

Sylvia BorinMar 13

Das Haber-Verfahren: Schufa für Aktivisten! Heimlich prüft Verfassungsschutz NGOs & Buchläden – ohne Einblick. #Kulturkampfstaatsminister Weimer vorne weg, denn es soll wohl als Blaupause genutzt werden.
Dobrindt wirbt dafür bei ALLEN Ministerien: Flächendeckend Förderblockade für Kritiker? Chilling Effect bedroht #Demokratie #Transparenz JETZT!

#HaberVerfahren
#Dobrindt
#Überwachung

https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

netzpolitik.org
Kirsten ErwentrautMar 12

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hegen Zweifel an der Rechtsgrundlage des sog. Haber-Verfahrens, siehe WD 3 - 3000 - 253/20 vom 27. November 2020,
abrufbar unter https://www.bundestag.de/dokumente/analysen

Warum wundert es mich nicht, dass Innenminister Dobrindt dieses Verfahren dennoch häufiger anwenden möchte?

https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549?reduced=true

#Buchhandlungspreis #Weimer #haberverfahren #dobrindt

Deutscher Bundestag - Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste

Die Wissenschaftliche Dienste und der Fachbereich Europa unterstützen die Abgeordneten durch Analysen, Fachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen. Daneben erstellen sie die...

Deutscher Bundestag
michael keglerMar 11
So gar noch nicht richtig in der Diskussion ist dieses Haber-Verfahren, nach dem offenbar jede beliebige Regierungsstelle jede beliebige Person, Institution, Firma, die irgendwie Knete vom Staat bekommt, beim Verfassungsschutz anfragen darf und dann ohne Begründung von der Förderung oder dem Erhalt des Geldes ausschließen darf. Das ist mindestens gruselig. Und wenn das die AfD in die Finger kriegt, gute Nacht … #HaberVerfahren #Verfassungsschutz #Rechtsstaat ? #DeutscherBuchhandlungspreis