Todos LocosRE: https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/116776953670278726
Was für eine Überraschung. Nicht.
#HaberVerfahren
KaddaArne Semsrott auf #Stage1 6/x
Angriffe auf Zivilgesellschaft wegen Erfolgen von zivilgesellschaftlichen Forderungen zunehmend.
Immer mehr Gesetzesänderungen, um gesetzeswidrige staatliche Handlungen zu vertuschen/geheim zu halten -> weniger Transparenz
#Bürokratie steigt für arme Menschen (vgl Bürgergeld-Antrag), während für Reiche Bürokratie abgebaut werden soll (Bereich Wirtschaft, Immobilien etc)
#HaberVerfahren beim Buchladen #ZurSchwankendenWeltkugel Gerichtsverfahren gewonnen
VeganAtheist1/2
Geheimdienst schnüffelt: Umstrittenes Haber-Verfahren vor Gericht
Mit unserem Projekt #Gegenrechtsschutz unterstützen wir die betroffenen #Buchhandlungen bei ihren Klagen. Sie sind kein Einzelfall: Nach dem sogenannten #HaberVerfahren haben #Bundesministerien seit 2017 mutmaßlich über 3.500 #zivilgesellschaftlicheOrganisationen und #Einzelpersonen überprüfen lassen. Für das Verfahren gibt es keine #gesetzlichichenGrundlage. In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum #Verlust von #Fördermitteln geführt haben. Viele #Betroffene ahnen nicht einmal, dass sie kontrolliert wurden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft über unsere Muster-Anträge einfordern.
https://gegenrechtsschutz.de/materialien/
Unter der #MerzRegierung werden die #GeheimdienstPrüfungen zur #Waffe gegen ein angeblich „zu linkes“ #gesellschaftlichesEngagement. Fast alle #Abfragen aus 2025 stammen vom #CSUgeführten #Innenministerium. Auch für #FamilienministerinPrien ist das Haber-Verfahren ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von #Organisationen im #Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Durch den Umbau des Programms verlieren hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderung.
Schauinsland#HaberVerfahren
20 Jahre Schnüffelei
Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört Innenminister Alexander #Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?
Jens#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
katzenbergerMan sollte aufhören, die schwammige Grundlage für solche Repressalien mit dem Begriff "Verfahren" zu adeln.
Es ist ein Erlass. Es heißt "Haber-Erlass", was auch das Herrschaftsgebahren dahinter sehr deutlich macht, das "ich weiß etwas, was du nicht weißt und auch nie erfahren sollst".
Ein Verfahren wird es erst, wenn Verlauf und Kriterien offengelegt und damit überprüfbar werden.
GebrauchskunstHaber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon
> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
Matthias Monroy178 Unternehmen und Privatpersonen wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für Verfassungsschutz im #HaberVerfahren überprüft.
Die Details:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105418.pdf#page=9
Die Details:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105418.pdf#page=9
Jens Bemme+1 🕳️ named after (P138) Emily Haber 🔎 https://www.wikidata.org/wiki/Q138574042
Benthausphoto 🚩NoAfDRechtlich umstritten und dennoch massenhaft in Verwendung: das Haber-Verfahren
taz.de/Umstrittenes...
1/ #Haber-Verfahren
Umstrittenes Verfahren: Innenm...
Umstrittenes Verfahren: Innenm...
