EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Asyl #EURecht

Die CSU-Minister und das EU-Recht....

Ex-Verkehrsminister Scheuer von der #CSU kommt wegen #Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht

"Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html

#Verkehrsminister #PKWMaut #Inkompetenz #EU #EURecht #Nationalismus #Verkehrspolitik #Prozess

📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/vaterschaftsurlaub-fuer-beamte-anspruch-auf-zehn-tage-bezahlte-freistellung/

📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil

https://www.ra-kotz.de/unterhaltsvorschuss-bei-wohnsitz-bleibt-der-anspruch-beim-umzug-ins-eu-ausland.htm

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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DIGITAL SERVICES ACT

Die EU informiert europaweit über Inhalte und Ziele des DSA.
Was regelt das Gesetz konkret?

Überblick hier:
https://www.klicksafe.de/news/europaweite-kampagne-erklaert-den-digital-services-act

#DSA #EURecht #Plattformregulierung

RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612

Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.

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