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EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht - Hubu.de - News & FreeMail

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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Thomas 4d ago

Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

SCENOR | The Science Crew Mar 6

DIGITAL SERVICES ACT

Die EU informiert europaweit über Inhalte und Ziele des DSA.
Was regelt das Gesetz konkret?

Überblick hier:
https://www.klicksafe.de/news/europaweite-kampagne-erklaert-den-digital-services-act

#DSA #EURecht #Plattformregulierung

Spar|fin|dig :: Jan Mar 3

RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612

Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.

#iPhone #iOS #Apple #DigitaleDienste #DigitalServicesAct #Verbraucherschutz #Plattformregulierung
#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando

Kalle Wirsch 🏳️‍🌈Feb 22

Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN

[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html

CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss

Australien macht es vor, Deutschland zieht nach? Nach der SPD will nun auch die CDU eine Altersbeschränkung in sozialen Medien. Das steht allerdings nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen, sondern greift auch zu kurz, wie Experten deutlich machen. Schlimmstenfalls wird es für die Jüngsten sogar unsicherer.

ntv NACHRICHTEN

Laborjournal Feb 10

Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php

#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht

DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer Feb 7

Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html

GermanZero Hamburg Jan 24

Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.

Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):

"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]

Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.

Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.

Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f

Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf

#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht

Beispiellose Kehrtwende: Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen

So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.

DER SPIEGEL

Humboldt-Universität zu Berlin Jan 8

🇪🇺 Humboldt-Rede zu Europa 2026! Am 30.01.2026 hält Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofes, die Humboldt-Rede zu Europa an der #HumboldtUni. Unter dem Titel „Citizenship in Motion: Striking the balance between Union and Nation“ spricht er über zentrale Fragen europäischer Bürgerschaft. Die Veranstaltung ist ausgebucht, kann aber live auf YouTube verfolgt werden.

Mehr Infos 👉 https://www.hu-berlin.de/nachrichten/detail/humboldt-rede-zu-europa-von-prof-dr-koen-lenaerts

#HumboldtRede #Europa #EURecht #EuGH #HumboldtUni #Livestream