#Melder: #Videoüberwachung am #Hauptbahnhof deckt #Falschaussage eines Fahrraddiebs auf

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/videoueberwachung-am-hauptbahnhof-deckt-falschaussage-eines-fahrraddiebs-auf-633012
#Leipzig #Bundespolizei

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

Gut das #Scheuer wegen der mutmaßlichen #Falschaussage angeklagt ist. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/gescheiterte-pkw-maut-anklage-staatsanwaltschaft-berlin-andreas-scheuer

Schade das man von #Spahn nichts mehr hört. Nicht vergessen, das es da auch noch einiges aufzuarbeiten gibt. #spahnrucktritt

#AndreasScheuer #JensSpahn #UnionsSumpf #CDU #CSU

Der Scheuer Andi!? Angeklagt?! Dieser Ausbund an Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit!?

Mein Weltbild bricht zusammen. Der Inbegriff des aufrechten Politikers, des erfolgreichen, innovativen Ministers.

#scheuer #scheuerandi #Falschaussage

Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!

Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!

https://www.upday.com/de/news/scheuer-muss-vor-gericht-falschaussage-im-maut-skandal/ffb2hmf?utm_campaign=yana

#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss

https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/

#Tagesschau:
Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen #Falschaussage angeklagt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Hoffentlich muss dieser "Sympathieträger" endlich zumindest zum Teil für das bezahlen, was er angerichtet hat... 👏🏻🤞🏻

Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?

Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.

Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.

In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.

Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?

Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.

https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?

Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100874192/anklage-gegen-andreas-scheuer-falschaussage-zu-pkw-maut-im-bundestag-.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon