de lege data | Geänderte Rechtsprechung des EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?

Sofort wegen Diskriminierung vor dem #EuGH bringen bitte! https://noe.orf.at/stories/3354650/ #Migration
Integration: Regeln für Zuwanderer werden verschärft

In Niederösterreich hat bisher ein Leitfaden für die Integration gegolten, der aus dem Jahr 2012 stammt. Am Montag präsentierte der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) einen neuen Integrationskodex, mit dem die Regeln für Zuwanderer verschärft werden sollen.

ORF.at

Das Russmedia-Urteil des #EuGH verschärft die datenschutzrechtliche Verantwortung von Social-Media-Plattformen. Wer Inhalte im eigenen Interesse algorithmisch verbreitet, kann stärker als Verantwortlicher in den Fokus rücken. #DSGVO

https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/260512_Information_Praxisfolgen_Russmedia.pdf

EuGH-Urteil zum Leistungsschutz: Meta muss für Presseinhalte in Italien zahlen

Der EuGH stärkt Verlage: Nationale Gesetze dürfen Facebook & Co. zur Vergütung von Nachrichten zwingen, solange ihr Geschäftsmodell auf deren Nutzung basiert.

heise online
Russmedia-Urteil des EuGH - es kommt darauf an:
Der Umfang dieser Maßnahmen zur Entfernung und Eindämmung rechtswidriger personenbezogener Inhalte richtet sich nach den jeweiligen Risiken für die kollidierenden Grundrechte, die mit der Veröffentlichung zusammenhängen.
https://datenschutz-hamburg.de/news/russmedia-urteil-des-eugh-neue-massstaebe-fuer-die-verantwortlichkeit-von-social-media-plattformen
#Datenschutz #DSGVO #EuGH #SocialMedia
Russmedia-Urteil des EuGH: Neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit von Social-Media-Plattformen

HmbBfDI

Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)

Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Chan-jo! 00:01:10 - Potenzielles #VPN-Verbot in der EU und die Schwächen des Geoblockings 00:05:10 - Die Online-Welt als "Sonderrechtszone" 00:07:49 - Die #SAIC-Klage: Open-Source-Lizenzen 00:13:35 - Das #EuGH-Urteil zu #Russmedia und seine Auswirkungen auf das #Fediverse 00:22:27 - Update zur #Volksverpetzer-Klage gegen #X 00:34:20 - Aktueller Stand der "#Chatkontrolle" 00:35:15 - Die Wanderbewegungen 00:41:19 - #Deepfake-Gesetze auf EU- und nationaler Ebene 00:46:13 - KI-generierte Stimmen 00:51:50 - Stärkung des Einsatzes von #Gesichtserkennung 00:57:15 - Die #GEMA-Klage gegen #OpenAI 01:02:05 - Versöhnlichkeit des Tages

Webseite der Episode:
https://hakendran.podigee.io/573-zahnstocher-fundamente-im-juramarathon-mit-chan-jo-jun

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2482350-m-816fbd352f8ce12d8784ca3b7a7adc53.mp3?source=feed

@hakendran
@gavinkarlmeier
@Anwalt_Jun
@jun.de

by C.H. ;-)

sehr gut, vielen Dank 

Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)

Herzlich Willkommen in der Jura-Masterclass mit Haken dran-Anwalt Chan-jo Jun! Er beantwortet eure Fragen, aber auch alle, die sich auf dem Weg ergeben, schaut mit mir auf Palantir, Chatkontrolle, Deepfakes, X und DSA. Paragraphen und Emotionen, nur hier zum Wochenende! ❗️ Diese Episode wurde bereits am Mittwoch, 6. Mai aufgenommen. Alles, was seitdem passiert ist, hört ihr bei uns also erst am Montag. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org 💡 12 Wochen heise+ mit 50 % Rabatt: http://heiseplus.de/haken-dran, vierwöchentlich kündbar mit einem Klick! Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Chan-jo! 00:01:10 - Potenzielles VPN-Verbot in der EU und die Schwächen des Geoblockings 00:05:10 - Die Online-Welt als "Sonderrechtszone" 00:07:49 - Die SAIC-Klage: Open-Source-Lizenzen 00:13:35 - Das EuGH-Urteil zu Russmedia und seine Auswirkungen auf das Fediverse 00:22:27 - Update zur Volksverpetzer-Klage gegen X 00:34:20 - Aktueller Stand der "Chatkontrolle" 00:35:15 - Die Wanderbewegungen 00:41:19 - Deepfake-Gesetze auf EU- und nationaler Ebene 00:46:13 - KI-generierte Stimmen 00:51:50 - Stärkung des Einsatzes von Gesichtserkennung 00:57:15 - Die GEMA-Klage gegen OpenAI 01:02:05 - Versöhnlichkeit des Tages ℹ️ Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://wonderl.ink/%40heise-podcasts

Haken dran – das Social-Media-Update der c't

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum #Vaterschaftsurlaub klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine #Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über #Elternzeit und #Elterngeld anlässlich der #Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.

#EuGH

https://www.rehm-verlag.de/Gleichstellungsrecht/aktuelle-beitraege-zum-gleichstellungsrecht/gerichtshof-der-europaeischen-union-soll-fragen-zum-vaterschaftsurlaub-klaeren/

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.  

www.rehm-verlag.de
@dl2jml @CCC Erfahrungsgemäß wenn der #eugh "nein" gesagt hat...
Danach formuliert man den ganzen Kram um, und bis zum Abschluss des Folgeverfahrens ändert sich nichts... Siehe die #schrems Entscheidungen...
#EuGH🏛 -Urteil ⚖️: TV 📺 -Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-TV-Signale-im-Seniorenheim-sind-keine-oeffentliche-Wiedergabe-11278157.html #GEMA #copyright #Urheberrecht
EuGH-Urteil: TV-Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe

Die Gema scheitert vor dem EuGH mit der Forderung nach Zusatzgebühren für die hausinterne Kabel-Weiterleitung von Satelliten-Signalen in einer Seniorenresidenz.

heise online