▪️Wie ist die #EuGH-Entscheidung zur #Mindestlohnrichtlinie zu bewerten?
▪️Was bedeutet assoziierte #Diskriminierung?
▪️Und was passiert, wenn die Kostenübernahme bei teuren Medikamenten abgelehnt wird?

🎧 Jetzt in die neue Podcast-Folge hören: https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-mindestlohnrichtlinie-diskriminierung-und-medikamentenpreise-72978.htm

Der #eugh hat also verkündet, dass es egal ist was Du gegen eine Speicherung Deiner biometrischer Daten vorbringst.
Wenn irgendwo steht, dass irgendwer irgendwann irgendwas irgendwie damit rum macht, ist es auch völlig OK dass nach Deinem Tod diese Daten weiter verwendet werden.

Das habe ich nicht gewollt.

https://www.heise.de/news/EuGH-Polizei-darf-DNA-und-Biometriedaten-Verdaechtiger-unterschiedslos-erheben-11086795.html

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EuGH: Polizei darf DNA- und Biometriedaten Verdächtiger unterschiedslos erheben

Ermittler dürfen laut einem EuGH-Urteil auf Basis interner Vorschriften entscheiden, ob sie die biometrischen und genetischen Daten aufgabenbezogen speichern.

heise online

Ab heute ist für mich die #DDR und deren #STASI und die Methodik der #Volkspolizei zurück.

Mit dem Segen des #EUGH

Als Einstimmung, gegen was auch ich vor 35 Jahren auf der Straße war:

https://www.bpb.de/mediathek/reihen/zeitreise-ueberwachungsstaat/233717/geruchsproben/

Unbedingt diese 19 Minuten bei der @bpb ansehen.

Erst in diesem Kontext macht es Sinn eine Auseinandersetzung zu suchen.

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Geruchsproben | Eine Zeitreise zurück in den Überwachungsstaat | bpb.de

Wie die Stasi systematisch den Schweiß von "Staatsfeinden" archivierte. Ein Fund aus der Nähe von Leipzig. Ein SPIEGEL-TV-Bericht vom 2.9.1990

bpb.de
(FR Hessen) Neue FiAM-Handreichung „Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan – Hinweise für die Beratungspraxis“ https://fr-hessen.de/2025/11/19/neue-fiam-handreichung-asylfolgeantraege-von-frauen-und-maedchen-aus-afghanistan-hinweise-fuer-die-beratungspraxis/ #Veröffentlichungen #Afghanistan #Folgeantrag #Meldungen #Asyl #EuGH
Neue FiAM-Handreichung „Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan – Hinweise für die Beratungspraxis“

Eine neue Arbeitshilfe der Diakonie Hessen diskutiert die Möglichkeiten eines Asylfolgeantrags von Frauen und Mädchen aus Afghanistan.

Hessischer Flüchtlingsrat

Keith Urban performed ‘Pink Pony Club’ for Donald Trump at Mar-a-Lago

https://www.celebitchy.com/950738/keith_urban_performed_pink_pony_club_for_donald_trump_at_mar-a-lago/

Well now we know he's another MAGA scum

#KeithUrban #MAGA #Trump #USPol #Australia #NicoleKidman #Eugh

Cele|bitchy | Keith Urban performed ‘Pink Pony Club’ for Donald Trump at Mar-a-Lago

Celebitchy is a daily gossip and entertainment blog, started in 2006, which also focuses on liberal politics, royal coverage and fashion.

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne weitgehend. Nur wenige Passagen wurden für nichtig erklärt.

Für die EU-Kommission ist das ein Signal: Faire Löhne und soziale Sicherheit bleiben zentrale Ziele – auch im Einklang mit nationalen Traditionen und Tarifautonomie.

https://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/8149-eugh-bestaetigt-rechtmaessigkeit-der-eu-mindestlohnrichtlinie/

#Mindestlohn #EuGH

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie

Dänemarks Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof

BildungsSpiegel
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union: curia.europa.eu/jcms/upload/... #Mindestlohn #EuGH

curia.europa.eu/jcms/upload/do...

Unser Vorstandsmitglied Stefan Koerzell zum Urteil des Europäische Gerichtshofs: "Damit sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, für eine höhere #Tarifbindung zu sorgen, wenn sie unter 80 Prozent der Beschäftigten im jeweiligen Mitgliedsstaat liegt. Mit diesem Urteil stärkt der #EuGH die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Zusammenhalt in #Europa."

Mehr dazu: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/eugh-urteil-zur-eu-mindestlohnrichtlinie-ist-wichtiges-signal-fuer-soziales-europa/

#DGB #Gewerkschaft #Mindestlohn #Tarifwende #EU #Tarifvertrag #Bundesregierung

EuGH gewährt EU-Staaten mehr Spielraum beim Mindestlohn

Seit 2022 darf die EU den Mitgliedsstaaten Vorgaben beim Mindestlohn machen. Grundsätzlich sei die Richtlinie zwar in Ordnung, entschied der EuGH, doch einige Vorschriften würden den Spielraum viel zu sehr einengen. Von Gigi Deppe.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/eugh-mindestlohn-eu-richtline-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mindestlohn #EuGH

EuGH gewährt EU-Staaten mehr Spielraum beim Mindestlohn

Seit 2022 darf die EU den Mitgliedsstaaten Vorgaben beim Mindestlohn machen. Grundsätzlich sei die Richtlinie zwar in Ordnung, entschied der EuGH, doch einige Vorschriften würden den Spielraum viel zu sehr einengen.

tagesschau.de
Der #EuGH hat keine Einwände dagegen, dass die Mitgliedsländer einen Referenzwert zur Beurteilung des Mindestlohns anwenden müssen. In Deutschland sind das 60% des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Der Gesetzgeber sollte das jetzt im #Mindestlohngesetz verankern. (🧵2/3)