Altes Problem, neue Kritikalität: Seit gestern warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV) vor gezielten Cyberangriffen der russischen Gruppe #APT28, die dem Militärgeheimdienst #GRU zugeordnet wird.
Auch wenn die Warnung aktuell ist, ist der Fall aus Sicht der #Cybersicherheit eigentlich nicht neu: Öffentlich auffindbare, veraltete Netzwerkgeräte werden schon seit geraumer Zeit systematisch als Einfallstor für nachrichtendienstliche Operationen genutzt:
Kritische #Urproduktion im Fadenkreuz: Ohne #Energieversorgung funktioniert nichts - wie der Anschlag auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar zeigte.
Das #BfV warnt in seinem aktuellen Sicherheitshinweis: Staatliche Akteure und ihre Proxys greifen mit der vollen Bandbreite hybrider Instrumente an - #Sabotage, #Cyberspionage, Einflussnahme.
Und strategische Abhängigkeiten durch ausländische #Investoren gefährden Deutschlands Handlungsfähigkeit:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/2026-03-26-sicherheitshinweis-fuer-die-wirtschaft.html #KRITIS
(Foto: pm)
Vorbildlicher Kapitän spielt Ball ins Aus
Lohrbach. #BFV #FCLohrbach #Fußball #Slider
https://www.nokzeit.de/2026/03/20/fair-playauszeichnung-fur-tim-schoder/
Und falls ihr euch nun fragt wer der Vertragspartner vor Ort ist: AWO. Da sind Syrienrückkehrer ja bekanntlich die primäre Zielgruppe.
Das ist mal wieder so ein Fall wo die linke Hand nicht weiss was die Rechte tut. Leute die über das Projekt berichten lesen offenbar nicht mal die *offizielle* Projektbeschreibung.
Nun würde mich aber die interne Projektbeschreibung interessieren 🤣 Mag mir die mal gerade jemand leaken? Haben wir hier #Verfassungsschutz #BfV #LfVNRW #Wegweiser? #Fedihelp?
@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).
Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.
https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun
#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik
Warum der #Köln- #Beschluss einem #AfD- #Verbotsverfahren nicht entgegensteht.
Das Verwaltungsgericht ( #VG ) Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) dem Bundesamt für Verfassungsschutz ( #BfV ) untersagt, die Alternative für Deutschland ( #AfD ) als „gesichert #rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das klingt erst mal wie ein Stoppschild für Bemühungen um ein #Verbotsverfahren der #AfD. Aber das ist es nicht.
Das VG Köln stoppt vorerst die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Doch das ist nicht das Aus für ein Verbotsverfahren. Warum der Beschluss vor allem die Schwächen des Verfassungsschutzes offenlegt – nicht die Harmlosigkeit der AfD, analysiert Bijan Moini.
"Gesichert #rechtsextrem"
» ...macht das Gericht klar, dass "nicht jede #verfassungswidrig|e Forderung für sich genommen ausreichend ist für die Feststellung der #verfassungsfeindlich|en Grundtendenz einer #Partei.
Verständlich, oder? Das VG bewegt sich auf dünnem Eise – ist es zu großzügig, hätte das uU auch Auswirkungen auf die Einschätzung von #cDU / #cSU... Eilverfahren ist hier ohnehin schwierig.
Bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren – und das Gutachten von @Freiheitsrechte, @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat, s. https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113918797457049335
btw: Brauchen wir #BfV? Hat "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen abgestellt und keine weitergehenden internen Pläne dargelegt".
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
NOKZEIT
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Thomas
Aktion Freiheit statt Angst
☕ 🏳️🌈 🐧 schlackenfuchs
Peter Heilrath
DieBayern