Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Derzeit kann sie (unabhängig vom eigenen Wohnort in DE) in Niedersachsen mitgezeichnet werden:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=186
Bitte mitzeichnen und boosten!
Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Derzeit kann sie (unabhängig vom eigenen Wohnort in DE) in Niedersachsen mitgezeichnet werden:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=186
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📰 Neue BSW-Fraktionschefin offen für Gespräch mit Höcke
Sigrid Hupach wird knapp zur neuen Chefin der Thüringer #BSW-Fraktion gewählt. Sie will nun Gespräche mit ihren Amtskollegen von #CDU, SPD und #Linke führen. Ein Treffen mit Bernd #Höcke schließt sie nicht aus.
#Wagenknecht #Russland #SahraWagenknecht #Politik #Union #DieLinke #Sozialdemokraten #AfD #noAfD #BjörnHöcke #Faschismus #SPD

📰 Neue BSW-Fraktionschefin offen für Gespräch mit Höcke
Sigrid Hupach wird knapp zur neuen Chefin der Thüringer #BSW-Fraktion gewählt. Sie will nun Gespräche mit ihren Amtskollegen von #CDU, SPD und #Linke führen. Ein Treffen mit Bernd #Höcke schließt sie nicht aus.
#Wagenknecht #Russland #SahraWagenknecht #Politik #Union #DieLinke #Sozialdemokraten #AfD #noAfD #BjörnHöcke #Faschismus #SPD
📰 Bernd #Höcke: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht
Die #AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer #Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
📰 BSW-Fraktionschef geht - was das für die Koalition bedeutet
Frank Augsten hielt in #Thüringen eine bunt zusammengewürfelte Fraktion zusammen. Für Schlagzeilen sorgte einst ein Treffen mit Bernd #Höcke. Nun tritt er als #BSW-Fraktionschef zurück. Die #AfD bedauert das.
#noAfD #Faschismus #Wagenknecht #Russland #SahraWagenknecht #Politik #BjörnHöcke
Bei #AfD-Politiker, Mitglieder und Anhänger fallen Bildungslücken häufig auf! #Höcke
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot #BildungHilft
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:
01.07.2024 https://www.deutschlandfunk.de/bjoern-hoecke-afd-prozess-wahlrecht-100.html
11.09.2025 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str48424-hoecke-geldstrafen-sa-parloe-bestaetigt
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