Mit UnterstĂŒtzung von CDU, CSU und AfD: EU-Parlament stimmt fĂŒr Abschiebezentren in LĂ€ndern auĂerhalb der EU
Das EuropÀische Parlament hat eine VerschÀrfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Abgeordnete von CDU und CSU votierten dabei gemeinsam mit der AfD.
"Demokratie leben": Warum die BildungsstÀtte Anne Frank vor dem Umbau des Programms warnt
Die Direktorin der BildungsstÀtte Anne Frank, Deborah Schnabel, beklagt, der Umbau des Programms "Demokratie leben" treffe auch Projekte gegen Antisemitismus.
Rechte Medien machen Stimmung gegen gemeinnĂŒtzige Organisationen, die sich fĂŒr Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will den Organisationen nun Fördermittel streichen.
Kolumne: Das Altpapier am 23. MĂ€rz 2026 â Autokratie leben!
Bundesfamilienministerin Karin Prien will 200 Organisationen, die im Bereich Demokratieförderung und ExtremismusprÀvention tÀtig sind, die Förderung streichen.
Merz fĂŒhrt "explodierende Gewalt" auch auf Zuwanderung zurĂŒck
Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung fĂŒr Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die GrĂŒnen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.
Nach Landtagswahl: Schwarz-rote Koalition zwischen Freude und Krise
Die CDU feiert: Mit neuem Schwung durch die gewonnene Wahl in Rheinland-Pfalz will Kanzler Merz nun Reformen angehen. Doch der angeknackste Koalitionspartner SPD könnte zum Problem werden.
Landtagswahl: Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn fĂŒr Reformpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz âhat die SPD aufgefordert, die nötigen Reformen auf Bundesebene anzugehen. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er "als Ansporn".