RE: https://systemli.social/@anneroth/116418629890069896

#repression #verfassungsschutz

Ich denke, dass jede Organisation beobachtet wird, die schon einmal Kritik an den Bestrebungen von CDU und CSU geübt hat, die Bundesrepublik in eine autoritäre Oligarchie mit kleptokratischen Zügen umzuwandeln. Angefangen bei den Omas gegen rechts bis hin zur Adenauer-Stiftung. Oder anders gesagt: Alle, denen Prien gerade die Fördergelder gestrichen hat, plus ein paar, die nie welche bekommen haben.

https://taz.de/Umstrittenes-Verfahren/!6171457/

#Politik #Deutschland #HaberVerfahren #Verfassungsschutz #Spitzel

Hatte heute lieber eine #Doku von #Frontal und über #Putin #Spahn und #Söder angeschaut, als wie sonst immer #BRQuer, und warum diese korrupten Pfeifen aus der #Union und von der #AfD so auf #Atomkraft abfahren ...

Sind #Putin #Trump #AfD und #Union ein und dasselbe und alle verfassungsfeindliche libertäre #Neoliberalisten und wollen uns gemeinsam in deren Abhängigkeit treiben ???

Und auf wessen Seite steht eigentlich der #Verfassungsschutz?

18.04.2026

https://www.zdf.de/video/dokus/frontal-die-doku-100/doku-russlands-atomgeschaefte-europa-in-der-falle-100

RE: https://freiburg.social/@breakdownthewalls/116402011858806919

Die #NGO #Republik21, wird die eigentlich AUCH vom #Verfassungsschutz überprüft?! Immerhin bekommen die #AfD Befürworter 500.000 Euro VOM STAAT - im Gegensatz zu #OmasGegenRechts, oder #Volksverpetzer.
Wenn #R21 die Antwort des Staates auf #NGO ist, wird die Richtung klar: Rechts.

‚Eine Reform des Baugesetzbuchs sorgt für Aufsehen. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz politischen Gruppen am Kauf von Immobilien zu hindern.….‘

https://perspektive-online.net/2026/04/einschraenkung-der-meinungsfreiheit-durch-baurecht-reform/

#Repression #Verfassungsschutz #Deutschland #Bundesregierung

Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.

Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-tag-x

#gff #verfassungsschutz #versammlungsfreiheit

„Passwort“ Folge 55: News mit Claude-Code-Klau, PKI-Oopsies und Quantenturbo

Der Osterurlaub fiel für einige Admins PKI-bedingt kurz aus. Welche Fortschritte und Lecks es bei KI über die Feiertage gab, ist auch Thema der aktuellen Folge.

https://www.heise.de/news/Passwort-Folge-55-News-mit-Claude-Code-Klau-PKI-Oopsies-und-Quantenturbo-11247564.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Anthropic #BSI #IT #PasswortPodcast #Podcast #Verschlüsselung #Quantencomputer #Router #Security #Verfassungsschutz #Wissenschaft #news

Intelligence surveillance: Planned super-agency fuels espionage fears

The federal government wants to centralize control of BND and BfV. Critics warn of a risky data pool for enemy services.

https://www.heise.de/en/news/Intelligence-surveillance-Planned-super-agency-fuels-espionage-fears-11257715.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news

Geheimdienstliche Überwachung: Geplante Superbehörde schürt Spionageängste

Die Bundesregierung will die Kontrolle von BND und Verfassungsschutz zentralisieren. Kritiker warnen vor einem riskanten Datenpool für gegnerische Dienste.

https://www.heise.de/news/Geheimdienstliche-Ueberwachung-Geplante-Superbehoerde-schuert-Spionageaengste-11257684.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news

"#Delegitimierung des Staates"
#Verfassungsschutz schafft viel kri­ti­sierte #Extremismus­-Ka­te­gorie wieder ab

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-delegitimierung-des-staates-extremismus-kategorie-abgeschafft

Weil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht

#Demokratie #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit