NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Datennutzung um jeden Preis

NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.

https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Datenschutz #DSGVO #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Polizei #Sicherheitslücken #Verfassungsschutz #news

Umstrittenes #VerfahrenInnenminister #Dobrindt lässt #Verfassungsschutz schnüffeln

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, #linke #Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger...

https://taz.de/Umstrittenes-Verfahren/!6171457/

RE: https://systemli.social/@anneroth/116418629890069896

#repression #verfassungsschutz

Ich denke, dass jede Organisation beobachtet wird, die schon einmal Kritik an den Bestrebungen von CDU und CSU geübt hat, die Bundesrepublik in eine autoritäre Oligarchie mit kleptokratischen Zügen umzuwandeln. Angefangen bei den Omas gegen rechts bis hin zur Adenauer-Stiftung. Oder anders gesagt: Alle, denen Prien gerade die Fördergelder gestrichen hat, plus ein paar, die nie welche bekommen haben.

https://taz.de/Umstrittenes-Verfahren/!6171457/

#Politik #Deutschland #HaberVerfahren #Verfassungsschutz #Spitzel

Hatte heute lieber eine #Doku von #Frontal und über #Putin #Spahn und #Söder angeschaut, als wie sonst immer #BRQuer, und warum diese korrupten Pfeifen aus der #Union und von der #AfD so auf #Atomkraft abfahren ...

Sind #Putin #Trump #AfD und #Union ein und dasselbe und alle verfassungsfeindliche libertäre #Neoliberalisten und wollen uns gemeinsam in deren Abhängigkeit treiben ???

Und auf wessen Seite steht eigentlich der #Verfassungsschutz?

18.04.2026

https://www.zdf.de/video/dokus/frontal-die-doku-100/doku-russlands-atomgeschaefte-europa-in-der-falle-100

RE: https://freiburg.social/@breakdownthewalls/116402011858806919

Die #NGO #Republik21, wird die eigentlich AUCH vom #Verfassungsschutz überprüft?! Immerhin bekommen die #AfD Befürworter 500.000 Euro VOM STAAT - im Gegensatz zu #OmasGegenRechts, oder #Volksverpetzer.
Wenn #R21 die Antwort des Staates auf #NGO ist, wird die Richtung klar: Rechts.

‚Eine Reform des Baugesetzbuchs sorgt für Aufsehen. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz politischen Gruppen am Kauf von Immobilien zu hindern.….‘

https://perspektive-online.net/2026/04/einschraenkung-der-meinungsfreiheit-durch-baurecht-reform/

#Repression #Verfassungsschutz #Deutschland #Bundesregierung

Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.

Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-tag-x

#gff #verfassungsschutz #versammlungsfreiheit