Grundlage für alle Politiker muss ein Eintreten für die freiheitl.-demokrat. Grundordnung sein u. dazu gehört auch die öffentl. Positionierung gg. Verfassungsfeinde wie der vom #BfV in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Übrigens sollte das auch die Maxime für seriöse Medien sein. #NoBILD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:umjv5e6xwc2a2ijpphap7jgy/post/3mc7vug4yq22g
#news ⚡ BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer... https://hubu.de/?p=309724 | #bfv #deutschland #ruestungsbeschaffung #hubu
BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland.

Hubu.de - News & FreeMail

All das ganze #Geschwafel zu #KRITIS ist für'n Arsch wenn #Netzbetreiber deren #Stromnetz-Steuerung in die fucking #Azure und #Oracle - "#Cloud" packen! [1] [2] [3] [4] [5]

Ich meine, was kommt als nächstes?

Da frage ich mich ob die bei @BNetzA & @bsi angesichts solcher Absurditäten gemeingefährlich inkompetent oder aktive Mittäter sind, denn es gibt keinen rationalen Grund an offensichtlich feindliche Staaten wie die #USA solch eine indirekte #Kontrolle über #KritischeInfrastruktur zu gewähren!

Ich stelle mir auch die Frage wie weit dies angesichts der #SanktionenAlsWaffe durch die #USA nicht wie #Ransomware genutzt werden kann.

  • Getreu' dem Motto "Entweder ihr stellt Person/Unternehmen/Botschaft/... den Strom ab oder wir bricken eure Infrastruktur!"

Hier sollte @Bundesregierung mal sich beim #IStGH erkundigen, wie das so mit #US - "#Sanktionen" läuft...[6] [7]

Und was macht eigentlich @EUCommission bei solchen #NIS2 - Verstößen?

Nach "#VibeCoding" kommt wohl "#VibeOps"!

#Sarkasmus #Kommentar #Venting #DEpol #EUpol #ITsec #InfoSec #OpSec #ComSec #PowerGrid #CriticalInfrastructure #Security #IT #Infrastructure #Energy #EnergyGrid #Cyberfascism #Verfassungsverrat #Treason #BullshitTech #Enshittification #ITops #Sysadmin #ShitJobs #Admin #VibeTech #vibe #vibes #Debanking #Sanctions

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Klasse! Das Gutachten des #BfV über die #AfD hat der #Spiegel in mühevoller Kleinarbeit LESBAR und durchsuchbar gemacht und stellt das hier zum Download bereit! Danke, super Arbeit! #Verfassungsschutz #Faschisten Stellt sich die Frage: Warum wird diese Partei nicht endlich verboten?!

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6xofcnvvojjnmggqx43zghwh/post/3mb7mn5y7jn2n
Europa müsse auch Alternativen bieten, sagte Selen am Montag zum Auftakt des #21Symposiums des #BfV in Berlin.
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Todesdrohung gegen 12-jährigen Referee: Verband arbeitet auf

«Nach der Schule bist du tot»: Ein junger Schiedsrichter soll auf einem Sportplatz in Bayern mit diesen Worten bedroht worden sein. Der Verband setzt auf eine breite Aufarbeitung - und nennt Details.

DieBayern.de

Wo beginnt das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sorge um geheime Ermittlungsdaten: Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Wäre das erlaubt?

Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.
SPD-Innenpolitiker wirbt für Daten-Löschung
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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem Focus:

"Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist. Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste." (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
Doch wäre ein solcher Schritt - die gezielte Löschung von Behördendaten, um sie einer gewählten Regierung vorzuenthalten - rechtlich zulässig? Die AfD selbst spricht auf Facebook von "Aktenvernichtung im großen Stil" und "Sabotage im Stasi-Stil".
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Die Frage ist: Was würde die AfD selbst tun, wenn sie die Macht nach einer Regierungszeit wieder abgeben muss. Würde sie Daten löschen lassen? Und wäre das dann legal?
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#Widerstand #NoAfD #BfV #Verfassungsschutz #Datenlöschung #Recht Grundgesetz #Verfassungsschutz #Beamtenrecht #Ermittlungsdaten #VPersonen #Bundesrepublik #Deutschland #SPD #Innenpolitik #Justiz
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Deutsche Nachrichtendienste dürfen nur gemäß gesetzlicher Regeln Informationen sammeln - das gilt auch für Löschungen. (Symbolbild) Quelle: dpa @ZDF

zdfheute.de/politik/deutschlan…

Bei AfD-Wahlsieg: Dürften Behörden sensible Daten löschen?

Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?

ZDFheute
Profi-Clubs und Amateure fördern gemeinsam Kinderfußball

Kinderfußball boomt in Bayern. Für die vielen jungen Spielerinnen und Spieler werden auch Trainer benötigt. Der Verband und die Profi-Clubs starten und finanzieren ein gemeinsames Projekt.

DieBayern.de