Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.

Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbots­antrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinander­setzen müßte.

Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.

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¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien

#pol #depol #afd_verbot_jetzt

ZDFheute: AfD: Sind jetzt die Arbeiterpartei AfD: Sind jetzt die Arbeiterpartei

https://liveblog.zdf.de/wahl-in-rheinland-pfalz-2026/188085/?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Das grenzt schon an Satire #afd_gesichert_rechtsextrem Arbeiterpartei 😲
#afd_verbot_jetzt

Die AfD ist immer noch nicht verboten!

https://weact.campact.de/petitions/nrw-appell-afd-verbot-jetzt?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=4b1e32af-4d33-4d29-b1cb-c2990d245f4f

#afd #afdVerbot #afd_verbot_jetzt

#afd_verbot_jetzt sofort. Diese "Partei" ist eine Ansammlung von Kriminellen!

BR24: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat Nachricht via @BR24: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

https://www.br.de/nachrichten/bayern/transporter-brand-afd-mann-gesteht-vortaeuschung-einer-straftat,VEKTwrn

RE: https://troet.cafe/@ArRo/116229750293229322

Man kann es nicht oft genug teilen!
#niewiedercducsu #afd_verbot_jetzt

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101170208/europa-parlament-webers-evp-kooperiert-offenbar-mit-rechtsaussenparteien.html

Hatte wirklich jemand an die #brandmauergegenRechts bei #weber #csu und Konsorten geglaubt? Ich nicht und genau das ist die Bestätigung
#niewiedercxU #afd_verbot_jetzt

ntv mobil: CDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfD https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-kooperieren-auf-Europaebene-eng-mit-AfD-id30471149.html

#cdu_csu sind die Steigbügelhalter der #rechtsextremen in der #eu und für die #afd_gesichert_rechtsextrem
#manfredWeber #csu #evp sagt das eine und macht das andere und lächelt immer schön in die Kamera 🤮
#niewiedercxU #afd_verbot_jetzt

RE: https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/116171342332472722

AfD jetzt auch für AfD-Verbot!

#afd_verbot_jetzt #afd