Hallo #CDU
im Rahmen des Rechtsdrifts und der fehlenden sprachlichen Präzision, welche in Gestalt einer diskreditierenden #Debattenkultur diese Entwicklung erst ermöglicht hat - Stichwort #Hetzkampagnen der #Agenda2010 gegen Menschen in prekärer Arbeit und struktureller #Erwerbslosigkeit - sollte #PolitischeKommunikation dringend neu eingeübt werden ❗
Daher:
Die #Vermögenssteuer muss nicht "wieder eingeführt werden", denn sie wurde nur ausgesetzt❗
Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗
Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.
Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU
Und wer an dieser Stelle meint, dies wäre übertrieben:
#Nein ist es leider nicht, denn die #Agenda2010 welche zugegeben #SPD und die Grünen zu verantworten hatten, war vor allem eine auf punktuelle #Entrechtung ausgerichtete Gesetzgebung in Gestalt des #SGBII was als Norm nie wirklich ueberwunden wurde & daher die #CDU / #CSU mit ihrem Konzept der "Neuen Grundsicherung" die #Entrechtung nicht nur verstärkt, sondern zum Selbstzweck werden lässt.
Darüber sollte nachgedacht & gesprochen werden❗
Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!
Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.
Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau ❗
Mit anderen Worten:
Es ist ein Unterschied ob man formuliert "die #Vermögenssteuer wieder einführen" o. "die #Vermögenssteuer wieder erheben", denn sie wurde nie abgeschafft, sondern lediglich aufgrund des Urteils des #Bundesverfassungsgericht vom 22. Juni 1995 in der Erhebung ausgesetzt.
Es wäre also tatsächlich darum gegangen, dass die Regierenden aus 1995 die #Vermögenssteuer neu gestalten, damit sie weiter erhoben werden kann, dabei aber dem #Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen habe
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
Es geht also um unausgetragene #Debatten hinter einer von #Entpolitisierung gekennzeichneten #Debattenkultur
Daher macht es in Deutschland momentan kaum noch einen Sinn, Menschen in der Politik zuzuhören.
Aber Demokratie lebt vom zuhören.
Nur muss dann wirklich allen Teilen und Gruppen der #Gesellschaft zugehört werden und nicht nur sehr vermögenden Lobbyisten ❗
In den #USA gehen Millionen Menschen unter gefährlichen Rahmenbedingungen auf die Straße und fordern ihr Gehörtwerden ein. 🗽
Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.
Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.
Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle❗
PS
Sogar in dem definitiv nicht sozialistischen Land Schweiz 🇨🇭 existiert eine #Vermögenssteuer und es leben dort zugleich sehr viele #Menschen aus dem Kontext #Ueberreichtum
Das heißt beides geht realpolitisch sehr wohl zusammen ❗
mokomokai