#DigitaleGewalt #Opferschutz

Digitale Gewalt hat viele Facetten. #Drohnenstalking gehört dazu und meistens sind Frauen betroffen.

Wird die Drohne nicht auf Sicht geflogen, ist die #Polizei nicht handlungsfähig. Stalkingopfer werden mit dem Stalking allein gelassen.

https://www.change.org/stoppt_drohnenstalking

#Drohnenabwehr #Bundespolizei #Bundestag #Bundesrat #Hannover #Osnabrück #Lüneburg #Walsrode #Wilhelmshaven #Emden #Bremerhaven #Opferhilfe #Hateaid #Frauenrechte #Demokratie #Naturschutz #Tierschutz #syke

Der #Bundestag hat die #Riester-#Reform rund ums #neue_Altersvorsorge_Depot beschlossen. Das sind entscheidende #Weichen für eine sehr viel bessere #private #Altersvorsorge als bisher – mit staatlich geförderten #AktienETFs. Nur der #Bundesrat muss noch zustimmen...
Deshalb bleiben wir dran und setzen uns weiter für eine echte Kostenbremse ein. diese Website: https://weact.campact.de/p/av-depot

#Petition

Aufarbeitungsstreit – Wochenrückblick KW 14/2026

Bundesrat weist US-Vorwürfe in Handelsstreit zurück

Der Bundesrat weist Vorwürfe der USA im Rahmen von zwei Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act zurück und will seine Position im laufenden Verfahren darlegen. Die US-Behörden hatten Mitte März entsprechende Abklärungen eingeleitet, die sich unter anderem gegen die Schweiz richten. #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1978485672

Der #Bundesrat hat verschiedene Punkte beschlossen, um so weiter in Chor mit der Regierung gegen " #sozialleistungsbetrug und "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu hetzen. In der Drucksache 527/25 werden verschiedene Punkte aufgezählt, die der Bundesrat der Regierung nahe legt. So wird der Kampf gegen "Sozialeistungsbetrug" ein Kampf gegen Menschen, die Sozialleitungen beziehen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/527-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zum Beispiel im Punkt 2.d wird die komplette Einstellung der Mietzahlungen an Mieter*innen von "Schrottimmobilien" gefordert. Wo sollen die Menschen leben? Kein Wort, wie man ihnen helfen will, sie werden obdachlos.

Im Punkt 5. wird von "falschen Arbeitsverträgen" gesprochen. Wir hatten so einen Fall, wo das Jobcenter Monatelang, entgegen aller Beweise, den Arbeitsvertrag nicht hat gelten lassen, bis die Familie obdachlos war und wir erst vor Gericht Recht erstreiten konnten. Eine eklige, rassistische und antiziganistische Kultur der Verdächtigung ohne Unschuldsvermutung.

Stolipinovo in Europa e.V. und das Netzwerk Europa in Bewegung hat früher schonmal zu dem Thema einen Brief an die Sozialministerin geschrieben, wo als Anlage Stellungnahmen von Amaro Foro e.V., Stolipinovo in Europa und auch uns dabei ist: https://stolipinovoeuropa.org/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-Baerbel-Bas-EU-Migration-271025.pdf