Der #Bundesrat hat verschiedene Punkte beschlossen, um so weiter in Chor mit der Regierung gegen " #sozialleistungsbetrug und "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu hetzen. In der Drucksache 527/25 werden verschiedene Punkte aufgezählt, die der Bundesrat der Regierung nahe legt. So wird der Kampf gegen "Sozialeistungsbetrug" ein Kampf gegen Menschen, die Sozialleitungen beziehen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/527-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zum Beispiel im Punkt 2.d wird die komplette Einstellung der Mietzahlungen an Mieter*innen von "Schrottimmobilien" gefordert. Wo sollen die Menschen leben? Kein Wort, wie man ihnen helfen will, sie werden obdachlos.

Im Punkt 5. wird von "falschen Arbeitsverträgen" gesprochen. Wir hatten so einen Fall, wo das Jobcenter Monatelang, entgegen aller Beweise, den Arbeitsvertrag nicht hat gelten lassen, bis die Familie obdachlos war und wir erst vor Gericht Recht erstreiten konnten. Eine eklige, rassistische und antiziganistische Kultur der Verdächtigung ohne Unschuldsvermutung.

Stolipinovo in Europa e.V. und das Netzwerk Europa in Bewegung hat früher schonmal zu dem Thema einen Brief an die Sozialministerin geschrieben, wo als Anlage Stellungnahmen von Amaro Foro e.V., Stolipinovo in Europa und auch uns dabei ist: https://stolipinovoeuropa.org/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-Baerbel-Bas-EU-Migration-271025.pdf

📣 Am 11.4.26 findet um 14 Uhr die 2. niedersächsische #pruefdemo in #hannover am Küchengarten statt.

🚌🚊Ihr könnt vom Hbf mit dem Bus Linie 170 (hier barrierefrei) oder mit der Straßenbahn Linie 10 zum Küchengarten kommen.
🧑‍🤝‍🧑👭👬Bringt eure Freunde mit!

Unsere Forderungen an die #bundesregierung, den #bundestag und #bundesrat findet ihr hier auch noch mal. 👇🏻
#pruef #pruef_ni #tdgr

Lest und staunt!

#bundesrat #bayern #windenergie

Bayerns(!) Initiative zur Stärkung des Windenergieausbaus wurde angenommen. Ein Top vorher ging es zusätzlich um eine Sonderausschreibung im EnWG.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0001-0100/92-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

@grimm @tinoeberl

✅ Erfolg! Der #Bundesrat hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge gehen künftig nur an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Doch das reicht nicht: Der Nationale Aktionsplan für mehr Tarifverträge muss jetzt folgen, macht Stefan Körzell klar:https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-bundestariftreuegesetz-dgb-fordert-weitere-massnahmen/

#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Tarifwende #Tarifvertrag #Tarifbindung #Tariftreue #Tariftreuegesetz

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

Sie finden es beschämend, dass der #Bundesrat aus der #Straßenverkehrsreform den wichtigen Grundsatz der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter #Verkehrsteilnehmer und Menschen mit #Behinderung gestrichen hat. (Quelle: RP)
https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105