Biometric mass data search: Bundesrat wants even stricter AI surveillance

Internet industry warns of a "state-controlled search space." States call for relaxed hurdles for automated data matching.

https://www.heise.de/en/news/Biometric-mass-data-search-Bundesrat-wants-even-stricter-AI-surveillance-11331336.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundeskriminalamt #Bundesrat #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Polizei #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

Biometrische Rasterfahndung: Bundesrat will noch schärfere KI-Überwachung

Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.

https://www.heise.de/news/Biometrische-Rasterfahndung-Bundesrat-will-noch-schaerfere-KI-Ueberwachung-11331325.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundeskriminalamt #Bundesrat #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Polizei #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

"Sommer, Sonne, Sonnenschein. Nazis dürfen hier nicht rein. Prüf!"

#Bundesrat: Rechtsextreme #Parteien nach §21Grundgesetz überprüfen lassen.

#pruef_demo #pruef_hh #pruef

Die #Schweiz engagiert sich weltweit für #Menschenwürde und gegen die #Todesstrafe. Nun hat die israelische #Knesset ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe bei Verurteilungen wegen "Terrorismus" faktisch obligatorisch macht – und dies ausschliesslich für #PalästinenserInnen.

Fordere mit #AmnestyInternational und #medicointernationalschweiz den #Bundesrat JETZT auf, vehement für die Aufhebung des diskriminierenden #Todesstrafengesetz'es einzustehen.
https://action.amnesty.ch/de/petition-todesstrafe-israel-opt-2026

Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien

Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesrat-will-mehr-Befugnisse-fuer-Landespolizeien-11330929.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Datenschutz #IPAdressen #Netzpolitik #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #news

Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen

Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Straftat zu definieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haeussliche-gewalt-fussfesseln-femizide-strafrechtsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Femizid #Fußfessel #Bundesrat #Gesetzesentwurf

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform

Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept ausgeben dürfen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-apothekenreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gesundheit #Bundesrat #Apotheken

Bundesrat stellt sich gegen das GKV-Spargesetz der Bundesregierung
Länder warnen vor Kliniksterben, kritisieren den geplanten Liquiditätsentzug und fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen
#Bundesrat #GKVBeitragssatzstabilisierungsgesetz #Insolvenz #Kliniksterben #Krankenhausreform #Krankenhausversorgung

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/bundesrat-stellt-sich-gegen-das-gkv-spargesetz-der-bundesregierung/