Obiaushv1h ago
#Bundesrat billigt Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erhoben. Die Reform führt den Begriff „pandemische Notlage“ ein, ergänzt
Green Planet Energy eG1d ago

👏 Klarer Einspruch vom #Bundesrat: Kein #CCS an Gaskraftwerken! 🚫 Statt neue fossile Abhängigkeiten brauchen wir Fokus auf grünen Wasserstoff, Speicher & Flexibilität. CO2-Speicherung muss auf unvermeidbare Restemissionen beschränkt bleiben.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/co2-speicher-unter-dem-meer-norddeutsche-laender-sind-skeptisch,ccs-144.html

CO2-Speicher unter dem Meer: Norddeutsche Länder sind skeptisch

Im Bundesrat geht es am Freitag erstmals um den umstrittenen Gesetzentwurf zu CO2-Speichern unter dem Meer. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind nicht uneingeschränkt für das Gesetz.

ndr.de
StauBot1d ago

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A15: Breslau -> Cottbus, zwischen 0.1 km hinter Forst und 10.0 km vor AS Forst und blockieren die #Autobahn.

Sie finden es beschämend, dass der #Bundesrat aus der #Straßenverkehrsreform den wichtigen Grundsatz der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter #Verkehrsteilnehmer und Menschen mit #Behinderung gestrichen hat. (Quelle: RP)
https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105

Berlin: Bundesrat bestätigt Straßenverkehrsreform in großen Teilen

Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern.

RP ONLINE
Twyla Gamasche2d ago
Und ich erwarte vom #HamburgerSenat das er #VisionZero umsetzt und sich im #Bundesrat für höhere Bußgelder
#Tempo120 auf Autobahnen
#Tempo70 auf Landstraßen
#Tempo30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
einsetzt.
Wuzzy3d ago

#Germany. The #Bundesrat asks the #Bundestag to add sexual identity as a class protected from #discrimination into the constitution (Art. 3 GG). This would forbid the state to use laws to discriminate some #LGBTQ+ people.

In Germany, #homosexuality was criminalized until 1994 under §175 StGB.

Activists also demand that #gender identity be added as well.

I agree. The #state must stay the fuck out of people's gender and #sexuality.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=55192

#freedom #trans #politics #law

Bundesrat fordert Bundestag auf: Schützt "sexuelle Identität" im Grundgesetz

Die deutsche Länderkammer spricht sich dafür aus, queere Menschen auch in der Bundesverfassung zu schützen. (Politik - Deutschland)

queer.de
Athavariel - for peace3d ago
In der Schweiz wurde die Diskussion gestartet wie sich #Elektroautos an der Infrasruktur beteiligen sollen. Was ich als #Elektroauto Fshrer richtig finde. Nur die vorgeschlagenen Möglichkeiten des #Bundesrat Rösti #svp sind entweder leicht zu umgehen {Industriesteckdose, mobiles Ladegerät) oder nicht umsetzbar. Wie will ein Fahrer eines Hybriden die gefahrenen km mit Elekttoantrieb aussondern?
Spannend finde ich jedoch die Reaktionen der #Verbrenner Fans. Ich glaube die denken wirklich, dass sich die #Schweiz ohne eigene #Autoindustrie der Verkehrswende entziehen kann.
Schauinsland3d ago
Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ enthält Artikel 3 des Grundgesetzes eine Reihe ausdrücklicher #Diskriminierungsverbote. So darf beispielsweise niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Der #Bundesrat schlägt nun vor, diesen Katalog um das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität zu erweitern.
PARAT4d ago

In der #Schweiz sind noch nicht mal 5% Elektroautos auf den Strassen und schon will der erzkonservative #Bundesrat diese besteuern, um noch mehr Strassen zu bauen, statt endlich die #Mineralölsteuer zu erhöhen, um mehr #ÖV zu bauen. #Klimaschutz ist anders.

Wir fordern: Keine #Steuern aufs #Elektroauto, solange die dreckigen #Verbrenner in der Mehrheit sind. Und 0 Franken für neue Strassen!

#Verkehrswende #Elektromobilität

https://www.srf.ch/news/schweiz/finanzierung-der-strassen-so-will-der-bundesrat-ab-2030-elektroautos-besteuern

E-Autos könnten in der Schweiz bald besteuert werden

Der Bundesrat will Elektrofahrzeuge ab 2030 besteuern, um Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer zu kompensieren.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Snafu 🐦 🇺🇦4d ago

Und der Vorschlag kommt ausgerechnet aus Bayern, wo derzeit wieder das größte Massenbesäufnis der Welt stattfindet und man überall problemlos mit 13 Bier kaufen kann. Irre.

#Alkohol #Oktoberfest #Wiesn #Bundesrat #Bayern

https://www.spiegel.de/politik/alkohol-ab-14-bundesrat-will-begleitetes-trinken-fuer-jugendliche-abschaffen-a-54107e5c-5e17-4477-a30b-8324b11f5647

Alkoholkonsum ab 14: Bundesrat will »begleitetes« Trinken für Jugendliche abschaffen

Wer unter Aufsicht der Eltern zu Bier und Wein greift, darf das bislang bereits ab 14 Jahren, auch in Kneipen oder Restaurants. Der Bundesrat hat sich nun dafür ausgesprochen, den Jugendschutz wieder zu verschärfen.

DER SPIEGEL
Animals' Angels4d ago
Der #Bundesrat hat heute den NRW-Antrag „Tierschutz bei #Tiertransporten & #Exporten in Drittstaaten“ angenommen. Damit geht die Entschließung an die #Bundesregierung – ein wichtiges Signal für mehr Schutz von Tieren beim Transport.
#Tierschutz