Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.
Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
@Frau_Sofa Bis heute gibt es keinen Untersuchungsausschuss der klärt wie ein Rechtsextremer zum Leiter des Verfassungsschutzes aufsteigen konnte. Ich finde das skandalös.
Der Mann ist so weit außerhalb des #GG, dass ihn seine frühere Behörde beobachten müsste.
Mein Problem ist nicht die Zusammensetzung des #Koalitionsausschuss, sondern dass er gegen unser #Grundgesetz den gewählten #Bundestag dominiert. Und warum brauchen wir z.B. eine von den Parteichefs bestimmte #Rentenkommission, wenn wir doch 630 vom Volk gewählte #MdB plus Mitarbeitenden haben? Die Väter & Mütter des #GG wollten eine parlamentarische #Konsensdemokratie statt kleiner Parteizirkel. https://youtu.be/BeGhV302gR4
Gleiches Recht für alle #GG
Nur weil ein Faschist aus den #USA eine "Antifa", also wie #Putin eine #Opposition als #Terrororganisation einstuft, leben wir hier immer noch nach unseren #Grundgesetz.
Es wird also eine Klage folgen müssen und hier werden die Banken verlieren, wenn diese sich verweigern.
Andernfalls müsste man behaupten das Banker selbst Faschisten sind.
Na ja, #Neoliberalismus ist #Faschismus, insofern dürfte dies nicht so weit hergeholt sein ...
RE: https://mastodon.social/@blogwart/115773749013447186
Gleiches Recht für alle #GG
Nur weil ein Faschist aus den #USA eine "Antifa", also wie #Putin eine #Opposition als #Terrororganisation einstuft, leben wir hier immer noch nach unseren #Grundgesetz.
Es wird also eine Klage folgen müssen und hier werden die Banken verlieren, wenn diese sich verweigern.
Andernfalls müsste man behaupten das Banker selbst Faschisten sind.
Na ja, #Neoliberalismus ist #Faschismus, insofern dürfte dies nicht so weit hergeholt sein ...
The Grognard Garage - Is Lit🎄
Michael Blume
lupusalex
Kyesos - The Big Gameovski
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