Warum der #Köln- #Beschluss einem #AfD- #Verbotsverfahren nicht entgegensteht.

Das Verwaltungsgericht ( #VG ) Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) dem Bundesamt für Verfassungsschutz ( #BfV ) untersagt, die Alternative für Deutschland ( #AfD ) als „gesichert #rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das klingt erst mal wie ein Stoppschild für Bemühungen um ein #Verbotsverfahren der #AfD. Aber das ist es nicht.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/verwaltungsgericht-koeln-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share

"Gesichert #rechtsextrem"

» ...macht das Gericht klar, dass "nicht jede #verfassungswidrig|e Forderung für sich genommen ausreichend ist für die Feststellung der #verfassungsfeindlich|en Grundtendenz einer #Partei.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem

Verständlich, oder? Das VG bewegt sich auf dünnem Eise – ist es zu großzügig, hätte das uU auch Auswirkungen auf die Einschätzung von #cDU / #cSU... Eilverfahren ist hier ohnehin schwierig.

Bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren – und das Gutachten von @Freiheitsrechte, @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat, s. https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113918797457049335

btw: Brauchen wir #BfV? Hat "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen abgestellt und keine weitergehenden internen Pläne dargelegt".

Zur Beruhigung: Das VG Köln hat der #AfD nur im Eilverfahren gegen das #BfV recht gegeben & hat auf das Hauptverfahren verwiesen.

Auch das VG hat eingeräumt, dass eine hinreichende Gewissheit dafür vorliegt, dass innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die #fdGO entfaltet werden.

Was lässt sich aus der Studie „Verurteilt für terroristische Mitgliedschaft im Ausland“ für inhaftierte Antifaschist:innen ableiten?

In einer Studie der @fesonline wird von Sofia Koller die strafrechtliche Aufarbeitung, der Strafvollzug sowie die Rückkehr in die Gesellschaft von sogenannten „islamistischen“ Verurteilten analysiert.

Ausgangspunkt ist die Phase nach 2014, als sich zahlreiche Personen aus Deutschland dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschlossen und später, teils freiwillig, teils durch staatliche Rückholaktionen, nach Deutschland zurückkehrten.

Was lässt sich aus dieser Arbeit womöglich über die aktuelle Umgangsweise der Repressionsbehörden mit inhaftierten Antifaschist:innen ableiten, wo gibt es Überschneidungen?

Zu der Rezension der Arbeit geht es hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/02/14/was-laesst-sich-aus-der-studie-verurteilt-fuer-terroristische-mitgliedschaft-im-ausland-fuer-inhaftierte-antifaschistinnen-ableiten/

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Das #BfV veröffentlicht eine Broschüre zu staatlich gesteuerten #Cyberangriffen: Gefahrenbilder, Akteure und Abwehrstrategien. Für Unternehmen in datenintensiven Feldern gilt: robuste #Cybersecurity und #Compliance sind zentrale Schutzfaktoren.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/cyberabwehr/2026-02-cyberangriffe.html