Reboot Politics: Das Geld stirbt

Zum Beispiel die Gesetzesentwürfe zur #Totalüberwachung, einige Updates zur albanischen KI-Ministerin, einen #Betrug ohne Konsequenzen im #EU-Parlament, die neue Terrorismuskategorie “Maschinenstürmer*innen” in den #USA, ein #Wahlrecht für Firmen, die Forderung nach einer Ausrufung des Notstands wegen der #Klimakrise, eine Prognose für enorme Kosten durch die #Klimakatastrophe für die Deutsche #Wirtschaft, aufgedeckte Misshandlungen in der #JVA #Gablingen und ein paar Zahlen zur Entwicklung von #Microblogging in #Deutschland.

Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-geld-stirbt

Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/das-geld-stirbt.mp3?_from=antennapod.org

@rebootpolitics

Ja, ich habe mitbekommen…

…dass der korrupte geldverbrenner Andreas Scheuer aus der umstrittenen rechtspopulistischen CSU sich jetzt der ermittlungen wegen falschaussage vor dem maut-untersuchungsausschuss erwehren muss (für korrupzjon als p’litiker gibts in der BRD ja nix, sonst würde „unseredemokratie“ sofort zusammenbrechen), aber das ist mir scheißegal. So lange der nicht in einem der folterknäste in seinem weißblauen bierzelt-CSU-bratwurstparadies im menschenrechtsfreien raum von staatsbediensteten mit großer freude gekwält wird [archivversjon], so wie unsereins, wenn es in den knast gehen muss…

Nach BR-Recherchen herrschte in Gablingen ein System, das in einer deutschen Justizvollzugsanstalt unvorstellbar erscheint: Gefangene sollen gedemütigt und misshandelt worden sein – systematisch und teils vorsätzlich. Sogar vor kranken oder verletzten Gefangenen sollen JVA-Beamte der SIG keinen Halt gemacht haben.

Über eine Stunde soll ein JVA-Beamter am Bett eines verletzten Gefangenen gerüttelt haben, damit der Häftling nicht zur Ruhe kommen konnte. Ein weiterer, psychisch schwer kranker Gefangener, hätte in eine Einzelzelle gesperrt werden sollen – obwohl er laut einer Gefängnismedizinerin dringend zwischenmenschlichen Kontakt benötigt hätte. Bei der Verlegung soll der Häftling eine Panikattacke erlitten haben.

Doch anstatt den Gefangenen nun entsprechend dem ärztlichen Rat in einer Gemeinschaftszelle unterzubringen, soll der Mann noch mehr isoliert – und komplett nackt in einen der „besonders gesicherten Hafträume“ (bgH) gesperrt worden sein: einen gänzlich leeren Betonraum mit einem Loch für die Notdurft.

Diese Spezialzellen sollen in Gablingen zur Bestrafung und Schikane genutzt worden sein, um Gefangene zu demütigen oder gefügig zu machen, so der Vorwurf. Laut der Augsburger Staatsanwaltschaft wurden in 117 Fällen Gefangene dort rechtswidrig eingesperrt, meist nackt und ohne Decke und Matratze – süffisant kommentiert in den Chats der mutmaßlichen Täter, die BR und Kontraste vorliegen.

Welche Folgen die Inhaftierung auf bloßem Boden hat, untersuchte ein Gutachter im Selbstversuch. Das Ergebnis: Nach zwei Stunden seien die Schmerzen so stark gewesen, dass ein Einschlafen nicht mehr möglich gewesen sei. Nach vier Stunden sei der Selbstversuch abgebrochen worden – wegen der Gefahr von Folgeschäden. In Gablingen sollen Gefangene bis zu zwei Wochen in den bgH-Zellen weggesperrt worden sein […]

Häftlinge sollen nach Erkenntnissen der Ermittler gewürgt, mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten in den Brustkorb traktiert worden sein, teils mit dem Einsatz des Schlagstocks […] Die stellvertretende JVA-Leiterin soll selbst keine Gefangenen körperlich attackiert haben. Trotzdem wird sie als Mittäterin beschuldigt, weil sie SIG-Beamte zu Übergriffen auf Gefangene ermutigt und dann gedeckt haben soll

…sondern in einen spezjellen kuschelknast für ganz große verbrecher mit BRD-parteienoligarchiehintergrund kommt, droht dem doch gar nichts.

Wenn Grenzen überschritten würden, müsse dies nach außen hin „anständig“ aussehen, soll die Vizechefin in einem Chat geschrieben haben

Deutliche grüße auch in die hauptstadt der bewegung!

Weichgezeichnetes Feature über Gefängnis im DLF

Heute wurde ein Feature über den Strafvollzug in NRW im DLF-Wochenendjournal gesendet, welches vorgibt zu klären "Was bei der Resozialisierung hilft".

Was dann folgt, sind 45min Highlightprojekte aus NRWs Gefängnissen, zB ein Konzert der Bläck Föös in einer Justizvollzugsanstalt. Oder Gefangene die ihre Kinder regelmäßig sehen können, oder Gefangene die Fußball im Hof der Anstalt spielen, mitunter mit externen Gäst:innen. Alle Gefangenen erzählen munter wie toll und grandios alles sei.

Ja, es gibt auch solche Momente, aber diese sind nicht mal für einen Bruchteil der Gefangenen repräsentativ. Das Problem, wer im DFL dieses Stück hört und sonst wenig weiß, bei ihr/ihm bleibt hängen: " Die haben es aber toll!".

Kein Fünkchen Kritik, als hätte das NRW-Justizministerium eine PR-Show in Auftrag gegebenen.

Schade, DLF!

https://www.deutschlandfunk.de/strafvollzug-was-bei-der-resozialisierung-hilft-100.html

#vivianleue #dlf #deutschlandradio #deutschland #samstag #wochenendjournal #knast #nrw #gefangnis #bielefeld #brackwede #castrop #castroprauxel #BläckFöös #jva #justiz #Justizvollzugsanstalt

Aufklärung zu Todesfällen in Untersuchungshaft gefordert

Die Fraktion die Linke fordert, das die jüngsten Todesfälle von Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten Halle und Burg aufgeklärt werden. Um das zu erreichen, hat die Linke ein Antrag auf Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss gestellt…...

https://radiocorax.de/aufklaerung-zu-todesfaellen-in-untersuchungshaft-gefordert/

#halle #sachsenanhal #burg #jva

Aufklärung zu Todesfällen in Untersuchungshaft gefordert

https://radiocorax.de/aufklaerung-zu-todesfaellen-in-untersuchungshaft-gefordert/