Mastodawn

Warum der #Köln- #Beschluss einem #AfD- #Verbotsverfahren nicht entgegensteht.

Das Verwaltungsgericht ( #VG ) Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) dem Bundesamt für Verfassungsschutz ( #BfV ) untersagt, die Alternative für Deutschland ( #AfD ) als „gesichert #rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das klingt erst mal wie ein Stoppschild für Bemühungen um ein #Verbotsverfahren der #AfD. Aber das ist es nicht.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/verwaltungsgericht-koeln-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share

Warum der Köln-Beschluss einem AfD-Verbotsverfahren nicht entgegensteht

Das VG Köln stoppt vorerst die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Doch das ist nicht das Aus für ein Verbotsverfahren. Warum der Beschluss vor allem die Schwächen des Verfassungsschutzes offenlegt – nicht die Harmlosigkeit der AfD, analysiert Bijan Moini.

Volksverpetzer

Peter Magulski Feb 17

Überraschung. Nicht. »Niedersachsen stuft #AfD-Landesverband als #rechtsextremistisch ein« »Die #AfD vertrete in der Gesamtbetrachtung #rechtsextremistische Positionen« www.t-online.de/nachrichten/...

"Bewertung eindeutig": AfD Nie...

"Bewertung eindeutig": AfD Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuft

Mehrere Jahre lang galt die Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen als Verdachtsobjekt. Jetzt erneuert der Verfassungsschutz seine Bewertung.

t-online

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Jan 16

Der Inhaber dieses Profils ist gesichert der Auffassung, dass die #AfD eine richtig #widerwärtige, #niederträchtige, #unappetitliche , #inhaltslose, #rechtsextremistische #Scheißpartei ist, die #verboten gehört❗️

Fietsbel Dec 15

Die #rechtsextremistische #kriminelle Ar….l..hbande f. D zeigt schon lange ihr wahres Gesicht: eine hässliche Neo-Nazi-Fratze. Die afd muss dringend verboten und weitere #Einmischung aus den #USA oder #Russland in die #europäische Politik dringend verhindert werden. Die Verwendung von Nazi-Symobolen ist in Deutschland strafbar. Ihr Gebrauch durch die afd darf nicht straffrei bleiben!! #noafd #afdrausausdenParlamenten #afdverbotjetzt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-abgeordneter-hitlergruss-bundestag-100.html

Mutmaßlicher "Hitlergruß": Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf

Mit Hackenschlag und "Hitlergruß" - so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger.

tagesschau.de

Peter Magulski Dec 3

Na wer erinnert sich noch an den vorbestraften #Neonazi, der eine 17-Jährige erschossen hat? Kaum jemand? Könnte das daran liegen, dass #rechtsextremistische Straftaten selten zu Sondersendungen oder Hauptschlagzeilen führen? www.hessenschau.de/panorama/17-...

17-Jährige in Wetzlar-Blasbach...

17-Jährige in Wetzlar-Blasbach erschossen: Neonazi wollte Trennung nicht akzeptieren

Der Mann, der in Wetzlar-Blasbach eine Jugendliche und sich selbst erschossen hat, verübte vor Jahren einen rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag. Der 32-Jährige saß mehrere Jahre in Jugendhaft. Das Todesopfer erstattete kurz vor der Tat Anzeige gegen ihn.

hessenschau.de

Werner Keil Dec 1

Jugendorganisation der #AfD: #Dobrindt erwartet #rechtsextremistische Ausrichtung der neuen AfD-Jugend | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/dobrindt-afd-jugend-generation-deutschland-extremismus-rechtsextremismus-gxe

Jugendorganisation der AfD: Dobrindt erwartet extremistische Ausrichtung der neuen AfD-Jugend

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor der neuen AfD-Jugendorganisation. Er rechnet nicht mit einer moderateren Ausrichtung als bei ihrer Vorgängerin.

DIE ZEIT

Show thread

Fietsbel Oct 24, 2025

Aan al die lieve en naïeve politieke #inclusiviteit en politieke correctheid ten opzichte van #Wilders en tijdelijk van #Baudet (nog onfrisser, want manifest antisemitisch) en #VanderPlas en het al dan niet bewuste negeren van hun #rechtsextremistische feitenvrije verzinsels hebben we het te danken dat deze überhaupt politieke macht en media-macht hebben en met hun volledig overdreven onderwerp #asiel het politieke #debat beheersen./E #TKverkiezingen #nofascism #pvvnee #fvdnee #nee21 #bbbnee

ChristiaandeV Jul 1, 2025

Alles om zieltjes te winnen. Er waait een gure #rechtsextremistische wind door de #tweedekamer. Tweede Kamer scherpt nieuwe #asielwetten aan, wil ook strafbaarstelling #illegaliteit #nationaalsocialisme #neonazis - https://nos.nl/l/2573232

Tweede Kamer scherpt nieuwe asielwetten aan, wil ook strafbaarstelling illegaliteit

Maar het is nog steeds onduidelijk of de wetten uiteindelijk voldoende steun krijgen. De wensen van PVV en CDA sluiten elkaar uit.

HeiDe Jun 25, 2025

https://taz.de/Rechtsextremer-Chat-von-Polizistin/!6096553/ kein #Einzelfall. Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2024 gab es bundesweit zuletzt 739 #rechtsextremistische Prüffälle in den Sicherheitsbehörden und 364 erwiesene. Das bayrische Innenministerium teilte der taz mit, dass – Stand 24. April – gegen 26 Beamt*innen der bayrischen #Polizei Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine #rechtsextreme Gesinnung liefen.

Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“

Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Max May 3, 2025

Ich habe dem #RBB und dem @ZDF heute einen Brief geschrieben, wieso ich keine #rechtsextremistische, #menschenverachtende, #demokratiefeindliche Partei in #Deutschland an der Macht haben will und dass wir alle zusammen etwas dagegen tun müssen, insbesondere keine unreflektierte Wiedergabe deren Inhalte im #ÖRR. Ich ermutige jeden etwas ähnliches zu tun und mal 30 Minuten seiner Zeit darauf zu verwenden.
Danke
Max