LesezeichenIst der Satz "Friedrich Merz ist ein Patriach" eine strafrechtlich relevante Beleidigung?
Der Satz fiel gerade im Podcast @sarahbosetti mit @clausvonwagner als Gast.
ThomasMordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich
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walfischbuchtTja.
Servicestellenlandunter
Und das Wasser steigt offenbar weiter.
Von knapp zwei auf bald drei Monate Verzug sind wir jetzt.
Am 21.01. 'nen Antrag gestellt, am 30.01. hat Rechtspfleger wie beantragt beschlossen.
Beschluss mit Anschreiben von Datum heute soeben elektronisch zugestellt.
Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
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Prisma System (DM open)Für Im Gespräch ist am Donnerstag eine Sendung vom Anwalt Chan-Jo Jun, der schon etliche Male Quatschjura sehr gut einordnete, angekündigt (mit Tim Wiese).
Donnerstag, 23. April 2026, 9.05, Deutschlandfunk Kultur, Im Gespräch
Interessant vermutlich für @hakendran, @WildMics und viele weitere.
Guten Empfang wünscht
Sascha
#Jun #Jura #Jurabubble #Quatschjura #Wiese #Imgespräch #DKultur
Für 'Studio 9 - Der Tag mit ...' (moderiert von Korbinian Frenzel) ist am Mittwoch ein Fachanwalt für internationales Strafrecht angekündigt, Wolfgang Kaleck.
Mittwoch, 22. April 2026, 12.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Studio 9 - Der Tag mit ...
Guten Empfang wünscht
Sascha
#Kaleck #Jura #Jurabubble #Strafrecht #EuGH #Frenzel #Dertagmit #DKultur
Jörg MüllerWIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
Konstantin WeddigeIch habe eine Frage an die #Jurabubble bzgl. #DigitaleSouveränität. Hat hier jemand Erfahrung mit Kanzleisoftware und der Interoperabilität mit Libre Office und dem openDesk-Stack? Bzw. gibt es (online oder im Raum München) #DID-Veranstaltungen für Anwälte?
Kira RaguseAn den #Jurabubble -Nachwuchs: Wir suchen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen! Wenn du dein Jurastudium erfolgreich beendet hast, dich für Digitalregulierung interessierst und Lust hast, unser großes Hamburger Team zu unterstützen, melde dich doch gern 🤗
Wissenschaftlicher Mitarbeiter...
Wissenschaftlicher Mitarbeiter...
KING CONSULT | Kommunikation🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?
Mit #Recht!⚖️
Wir freuen uns riesig über (folgen!):
🔹Die Gerichte im echten Norden
👉️️ @gerichteSH
Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion #Justiz #SchleswigHolstein
🔹Recht SymBadisch
👉️️ @olgkarlsruhe
Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe
➡️ Anmeldung etc.: https://2mr.social/
🗓️ 4. Mai, Hamburg
#JuraBubble #TeamRechtsstaat #Gesetz #SocialMedia #Recht #Jura
