Show threadThomas3h ago

@jk

Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.

Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".

Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.

Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrpflicht-maenner-bis-45-muessen-laengere-auslandsaufenthalte-genehmigen-lassen-a-75dadcaa-967e-48be-abf9-bcd1000c0fd4?sara_ref=re-so-app-sh

#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble

Wehrpflicht: Männer bis 45 müssen längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

DER SPIEGEL
Jörg Müller1d ago

Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️1d ago

Rat gesucht.

Mensch mit Behinderung und nur unwesentlichem Einkommen bekommt Beförderungspauschale. Das Geld für die Fahrten allerdings muss vorgelegt werden. Weil er das nicht kann, übernimmt das seine Mutter. Ohne sie wäre er also nicht mehr mobil. Die vorgestreckten Kosten belasten die Mutter auch. Das Amt zuckt nur die Achseln. Was tun❓️

➡️ https://norden.social/@MeierSchulze/116339686644429549

#fedihelp #fahrkosten #fahrdienst #beförderungspauschale #fahrtkostenpauschale #behinderung #sozialbehörde #juraBubble

Müller :franzbroetchen: (@[email protected])

Der Pubertäter bekommt ja eine monatliche Beförderungspauschale für Taxifahrten, damit er unabhängig seine Freizeit-Verabredungen besuchen kann (wegen Orientierungslosigkeit ist der ÖPNV keine Option). Er bucht via App, es wird über meine Kreditkarte abgerechnet, ich reiche monatlich die Rechnungen bei der Behörde ein und bekomme irgendwann Monate später mein Geld zurück. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass ich das Amt in eine andere Richtung zwinge, denn 1/2

norden.social
KING CONSULT | Kommunikation3d ago

RE: https://mastodon.social/@facebita/116278824920293185

@facebita hat eine gute Frage an das #Fediverse 👇

#TeamDatenschutz ist auf jeden Fall ein guter Hashtag! Zum Vernetzen die Listen der @DS_Stiftung:

https://social.bund.de/@DS_Stiftung/110394320889855722

https://social.bund.de/@DS_Stiftung/114188172374180918

cc @Frederick_Richter @olgkarlsruhe @gerichteSH @Orkan_der_rechtspflege @bfdi

#JuraBubble #DiDay #AskFedi #Law #DSGVO #DataProtection

KING CONSULT | KommunikationMar 25

📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!

Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.

Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian: https://fedidevs.com/s/NTUy/
#WannDieAnderen? 👀

#2MR: Die demokratiestärkende #SocialMedia-Konferenz
👉️️ https://2mr.social (Jetzt anmelden!)
🗓️ 4. Mai #MayTheForth
📍 #Hamburg

#JuraBubble #Politik #Jura #SocialMedia

Grüne im Bundestag - Mastodon Starter Pack

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

ThomasMar 25

 Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden  

Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.

Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend

Antifa-Ost-Prozess: Als Zeuge rein, in Handschellen raus

Ein Verurteilter aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Dresden verweigerte im Nachfolgeprozess die Aussage gegen Gesinnungsgenossen. Das hat harte Konsequenzen.

nd-aktuell.de
OpenRewiMar 18

Du bist Expert*in im Sexualstrafrecht? Dann suchen wir dich!
Mit den Herausgeber*innen Jennifer Grafe und Maximilian Nussbaum soll ein neues #OpenRewi Lehrbuch zum #Sexualstrafrecht entstehen. Nicht nur wollen wir den Stoff umfassend, aktuell und didaktisch aufbereitet darstellen, sondern auch aktuelle rechtspolitische, gesellschaftliche und feministische Perspektiven berücksichtigen. Das Lehrbuch erscheint natürlich #OpenAccess.
Der Call for Authors läuft bis zum 15.06.2026.
Alle Infos: https://openrewi.org/lehrbuch-sexualstrafrecht/

#jura #jurabubble #recht #call

Show threadThomasMar 18

@Momobab @RDL

Uni zahlt dem Ex-Mitarbeiter der über 800 Flinta#Personen heimlich filmte 20.000 €!

Zudem hat die Freiburger Universität ihren nunmehr Ex-Mitarbeiter auch noch 20.000 € nachgeworfen, davon, ist, eingestandenermaßen, ein Teil eine Abfindung! Erst wurde medial berichtet, es sei zwar Geld an den Gekündigten geflossen, aber keine Abfindung. das stellte sich als Falschmeldung heraus.

The fuck, wofür eine Abfindung? Damit signalisiert am Ende die Unileitung wo sie steht: an der Seite ihres ehemaligen Mitarbeiters, denn andernfalls hätte sie es auf einen etwaigen Rechtsstreit, durch alle Instanzen, ankommen lassen.

So aber schlägt gewissermaßen die @unifreiburg , den betroffenen Flinta*Personen ins Gesicht!

https://www.badische-zeitung.de/uni-freiburg-zahlte-studienberater-der-heimlich-frauen-filmte-doch-eine-abfindung

#flinta #uni #unifreiburg #sexualisiertegewalt #freiburg #baden #badenwurrtemberg #missbrauch #gewalt #abfindung #amtsgericht #AGfreiburg #kundigung #jurabubble #mittwoch #deutschland

Uni Freiburg zahlte Studienberater, der heimlich Frauen filmte, doch eine Abfindung

In einem Vergleich hat ein Studienberater der Uni Freiburg, der heimlich Frauen gefilmt hatte, 20.000 Euro bekommen. Bei einem Teil dieses Betrags handelt es sich um eine Abfindung.

BZ.medien GmbH & Co. KG
Show threadKING CONSULT | KommunikationMar 11

… sowie demokratie- und datenschutzfreundlich. 👋#TeamDatenschutz

#2MR ist ein Festival der guten Beispiele mit:
(weitere folgen!)

🔹@_elena– Filmemacherin & Aktivistin
🔹@marcuwekling – Autor, #Podcaster
🔹@mellifluousbox – #Mastodon-Direktor
🔹@gerichteSH – Online-Redaktion d. #Justiz #SchleswigHolstein
🔹Robin Thiesmeyer alias @meta_bene – #Cartoonist

#Verwaltung #Wissenschaft #Kunst #Kultur #JuraBubble

ThomasMar 10

 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht