DerTEine Frage an die #JuraBubble #Juriverse #Fedijur Bubble, gibt es die Möglichkeit ein Foto bzw. Beschriftung von mehreren Transporter einer Firma einzuschätzen ob die Grenze von NS Verherrlichung überschritten ist?
tessarakt@BMDS Hmm. Im Banner ist versteckt im Fließtext ein Link "Impressum". Der führt tatsächlich zum Impressum. Das ist dann sichtbar, auch wenn on top immer noch das Cookie-Banner ist. Grenzwertig und vielleicht unzureichend, aber dafür ist es mir gerade zu viel Aufwand. Was sagt die #Jurabubble
Thomas🏴🚩 KlassenJustizInSüdbaden 🚩 🏴
Die neue Sendung von KJIS ist schon heute bei @RDL online📻 , mit einer Stunde Information über den Grundrechtereport-2026, eine Broschüre über Majas Hungerstreik vergangenes Jahr, eine leise Gesetzesverschärfung im Bereich des Rechtsschutzes gegen Strom-/Gassperren und eine skurrile Meldung aus einem hessischen Gefängnis, wo vergangenen November ein Beamter über Vergiftungserscheinungen klagte, ein Notarzt wurde gerufen. Wer nun angeklagt wurde? Dazu mehr in der Sendung.
🎸 🎼 Musikalische Credits gehen an @reeeen denn René Hamdorf war so freundlich die Nutzung seiner Musik für RDL zu genehmigen, und das ganze GEMA-frei! Grüße an die Kieler Förde⛵
https://rdl.de/KlassenJustizInSuedbaden_Juni_2026
#kjis #klassenjustiz #rdl #klassenjustizinsüdbaden #schwalmstadt #hessen #freiburg #badenwurttemberg #grundrechte #grundrechtereport #gefangnis #gefängnis #marburg #deutschland #justiz #jurabubble #mittwoch #gas strom #stromsperre #gassperre #armut #maja #antifa #budapest #ungarn #budapestkomplex #antifaschismus #queer #flinta #kiel #KieleFörde
walfischbuchtPlan for AI legal assistants to cut backlog in Crown Courts in England and Wales ‘cannot replace funding and staff’, lawyers say
Obermüller und PartnerRE: https://chaos.social/@kenji/116691835155884653
Liebe #JuraBubble liebes #Juriverse liebes #Fedijur ist es für Euch mit unserer Stellung als #OrganDerRechtspflege vereinbar, dass wir einen solchen #Recht|sbruch sehenden Auges hinnehmen?
Was können wir ggf. dagegen tun. Gibt es eine Kampagne oder Gruppe, die sich daraum kümmert und wir unterstützen könnten?
Jörg Müller@sven_giegold Dass EU-Gerichte der Demütigung von Geflüchteten Grenzen ziehen, gehört zu den guten Seiten von #Europa .
Leider kann man nicht sicher sein, dass sich die deutsche #Bundesregierung (speziell #Dobrindt) hier ans #Recht halten wird.
Und man kann nicht einmal sicher sein, dass das allgemein als #Skandal erkannt wird. Was für sich genommen schon wieder einer ist.
#JuraBubble #Migration #Flucht #Asyl #Justiz #Menschenrechte #Grundrechte #Existenzminimum #Würde #TeamRechtsstaat
🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷
Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.
Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.
Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.
Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.
Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...
LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister
Pressemitteilung
#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution
@praesolgka @spoenle @BjoernBeck
Wir denken, dass das nicht nur für die #Verwaltung, sondern auch für uns #Rechtsanwälte und #Steuerberater ein wichtiges Signal sein sollte.
Liebe #BRAK, liebe #BStBK, liebe Kollegen, wie schaffen wir es, uns gemeinsam von #Microsoft #Windows zu befreien.
Liebe #Datev e.G. gerne würden wir Eure #Software künftig auf #Linux laufen sehen!
#Jurabubble #FediJur #Juriverse #Steuern #DigitaleSouveränität #Datenschutz #Europa #UnplugBigTech
AnwaltVerein Stuttgart e.V.Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) hat in einer Initiativ-#Stellungnahme vier konkrete Vorschläge gemacht, wie das #nachlass•gerichtliche #Verfahren beschleunigt werden kann und ruft den #Gesetzgeber zur Anpassung auf.
Selbst in einfachen Fällen dauern diese Verfahren sehr lange, z.B. Anträge auf Erteilung eines #Erbschein•s oder die #Testamentseröffnung. Potential für den #Gesetzgeber, mit Nutzen für die #Verbraucher.
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens - Deutscher Anwaltverein
Nachlassgerichtliche Verfahren, z.B. Erbscheinserteilung, dauern derzeit selbst in Routinefällen sehr lange. Der DAV macht 4 konkrete Vorschläge zur Gesetzesanpassung für kurzfristigen Effizienzgewinn.
Na, #BadenWürttemberg, wollen wir da wirklich hinter #Bayern zurückstehen?
#DigitaleSouveränität würde auch unserem Bundesland sehr gut stehen, denke ich!
#JuraBubble #Justiz #Microsoft #Linux #OpenSource #Recht #Rechtsstaat #Justiz #Unabhängigkeit #Trump #Gates #Özedemir #Grüne
