Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schadensersatz trotz abgetretener Forderung und Verjährung?
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht …
Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung und die Auskunft über den Nachlass
Ein Pflichtteilsberechtigter kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB Auskunft über den Nachlass verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die …
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solaranlage
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude kann zulässig sein, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild des …
Kündigungsschutz trotz geäußerter „Wunschkündigung“
Ein Arbeitnehmer verliert sein Recht auf Kündigungsschutz nicht dadurch, dass er mündlich gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch …
Unfallschaden am Zaun durch einen Lieferwagen und der Schadensersatzanspruch
Verursacht ein Kraftfahrzeug beim Betrieb einen Sachschaden an einem Zaun, genügt für den Nachweis der Verursachung das Zusammenspiel aus …
Keine Reinigung der Sanitäranlagen - Reisemangel
Im vorliegenden Fall beklagten die Reisenden u.a. Ameisenstraßen im Zimmer sowie den Umstand, dass Badewanne und Waschbecken vom täglichen …
Bordell im Wohnhaus: Gemeinsamer Hausflur berechtigt zur Mietminderung
Das Betreiben eines Bordells in einem Wohnhaus kann einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete in Höhe von 10 % berechtigt. …
Weniger Lohn: Was Arbeitnehmer bei einer Gehaltsreduzierung wissen müssen
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Anlässe dürften finanzielle …
Wann darf der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen streichen?
Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht einräumt, übertarifliche Leistungen „jederzeit …
Arbeit auf Abruf und die Grenzen zulässiger Flexibilisierung
Bei Vereinbarungen über Arbeit auf Abruf darf die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Mehrarbeit nicht mehr als 25 % der vertraglich vereinbarten …
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