Akteneinsicht nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens
Der Anspruch auf Akteneinsicht richtet sich nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 13 Abs. 2 FamFG. Die Vorschrift erfordert, dass …
Reisebüro muss nicht über Einreisevorschriften wie eine Visumspflicht informieren
Schadensersatz wegen fehlendem Visumhinweis? Das vermittelnde Reisebüro haftet nicht - anders als der Reiseveranstalter, den Informationspflichten treffen.
Ausgleichstag für Sonntagsarbeit: Tarifrecht schließt Vergütungsanspruch aus
Dienstplanmäßige Sonntagsarbeit im Schichtbetrieb begründet keinen Vergütungsanspruch für den Ersatzruhetag - weder nach ArbZG noch nach Tarifrecht oder Gleichbehandlungsgrundsatz.
MPU-Anordnung nach Straftat: Fahrerlaubnisbehörde darf auf Strafurteil vertrauen
Strafgerichtlich festgestellte Tatsachen binden die Fahrerlaubnisbehörde - eine abweichende Sachverhaltsdarstellung des Betroffenen bleibt unbeachtlich.
Ungarische Mautverstöße: Was Busunternehmer und Halter wirklich zahlen müssen
Fahrzeughalter haften für Mautverstöße in Ungarn, aber nicht unbegrenzt: Strafschadensersatz ist vor deutschen Gerichten nicht durchsetzbar.
Treibstoffausfall am Flughafen befreit Airline von Ausgleichszahlung
Ein Systemausfall im Treibstoffnetz des Flughafens kann Airlines unter bestimmten Voraussetzungen von Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung befreien.
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzansprüche des Mieters haben Grenzen
Stellt sich eine Eigenbedarfskündigung oder Befristung später als vorgeschoben heraus, kann der betroffene Mieter Schadensersatz verlangen. Erstattet …
Verstoß gegen die Pflichten der Hausverwaltung bei der Nachmietersuche
Ein Mietverwaltungsvertrag ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nach §§ 611, 675 Abs. 1 BGB einzuordnen. Der …
Auflage „kein Alkohol“ im Führerschein ist rechtswidrig
Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein ist statthaft. Eine solche Nebenbestimmung stellt eine …
MPU-Anordnung zu weit gefasst: Fahrerlaubnisentziehung trotz Drogenfahrt rechtswidrig
Enthält die MPU-Anordnung Fragen ohne tatsächlichen Anlass, ist sie insgesamt unwirksam. Unklarheiten gehen stets zulasten der Behörde, nicht des Fahrers.
AnwaltOnline - Problem gelöst.