Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
⚖️ Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt …
Mehrfache Befristung zur Vertretung kann wirksam sein
⚖️ Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden …
Mietkaution zurückfordern: Ohne Verzug des Vermieters keine Erstattung der Anwaltskosten
⚖️ Außergerichtliche Anwaltskosten, die einem Mieter bei der Rückforderung seiner Mietkaution entstehen, sind vom Vermieter nur dann zu erstatten, wenn …
Mehrtägige „Probefahrten“ reichen für den Widerruf des roten Kennzeichens aus
⚖️ Wer als Kfz-Händler ein rotes Dauerkennzeichen besitzt, muss es ausschließlich für Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten …
Risikoklasse 1 und Kursverlust: Anleger müssen den Beweis einer Fehlberatung führen
⚖️ Anlageberatung bei Banken: Wann ist die schriftlich bestätigte Risikobereitschaft bindend und wann liegt eine Beratungspflichtverletzung vor?
AGG-Klagen: Nur der Stellenausschreiber haftet
⚖️ AGG § 15: Bewerber trägt die Beweislast für die Arbeitgebereigenschaft des Beklagten. Falsche Beklagte und Fristversäumnis schließen Entschädigungsansprüche aus.
WEG-Gemeinschaft muss Schadensersatz gegen Verwalter durchsetzen
⚖️ Ohne vorherigen Gestattungsbeschluss ist die virtuelle Eigentümerversammlung unzulässig. Der Verwalter haftet - und die Gemeinschaft muss diesen Anspruch durchsetzen.
Folgeschaden ändert nichts: Ersatzanspruch bleibt beim ersten Schadensfall unberührt
⚖️ Bei fiktiver Abrechnung eines Sachschadens ist es für den Schadensersatzanspruch unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.
Rattenbekämpfung muss durchgeführt werden
⚖️ Im zu entscheidenden Fall wurde Eilantrag überwiegend abgelehnt, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung richtete.Der Entscheidung lag der …
Balkonkraftwerk: Vermieter muss Erlaubnis erteilen: pauschale Haftungsbedenken reichen nicht
⚖️ Balkonkraftwerk am Mietobjekt: Unter welchen Voraussetzungen besteht der Erlaubnisanspruch des Mieters und wann scheitert die Verweigerung des Vermieters?
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