Geschlossene Unterbringung: Wann eine Einverständniserklärung des Betroffenen zählt
Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ist nur dann aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich, vorbehaltlos und …
Stornierter Flug: Airline muss Steuern und Gebühren erstatten
Wird ein Flug storniert, sind die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren vom Luftfahrtunternehmen zu erstatten, da diese Kosten nur bei …
Schlüssel nicht vollständig zurückgegeben: trotzdem kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung?
Die Rückgabe einer Mietsache erfordert keine vollständige Übergabe aller Schlüssel, solange dem Vermieter der unmittelbare Besitz am …
Betriebsratsvorsitzender spioniert hundertfach in Personalakten: Ausschluss aus Betriebsrat aber keine Kündigung
Der unbefugte Zugriff eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers stellt eine grobe Verletzung …
Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft
Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im …
Mietminderung wegen unbenutzbarem Freisitz nach Abrissschaden zulässig
Wird ein mitvermieteter Freisitz durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigt und ist infolgedessen nicht mehr nutzbar, kann eine …
Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten - wie das Fahren in Schlangenlinien, das …
Ablehnung älterer Bewerber kann bei tariflicher Altersgrenze zulässig sein
Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung …
Mischkonsum reicht: Cannabis plus Bier kostet den Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung - unabhängig davon, ob ein …
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