Drängeln unzumutbar: Wenn wegen endloser Check-in-Schlange der Flug verpasst wird
Die Organisation des Check-ins durch eine vom Reiseveranstalter beauftragte Fluggesellschaft kann einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts …
Wer beim Einkommen lügt, verliert seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt
Unvollständige oder bewusst falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren stellen einen versuchten Prozessbetrug dar und begründen die …
Kündigungsfrist einhalten!
Hält ein Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein und wurde eine Vertragsstrafe für diesen Fall arbeitsvertraglich vereinbart, …
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist …
Kündigung ist unwirksam, wenn Sie nicht zur vorherigen Abmahnung passt
Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Mountainbike-Flow-Trail
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes …
Freistellung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. …
Wann ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht sittenwidrig?
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, …
Veräußerung von Wertpapieren des anderen Ehegattens
Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit …
Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an der rechten Hand nach einem Verkehrsunfall
Erleidet ein Geschädigter durch einen Verkehrsunfall eine Kahnbeinfraktur an der rechten Hand, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 …
AnwaltOnline - Problem gelöst.