@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).
Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.
https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun
#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik
Nach m.E. sieht #Karma auch aus Sicht des #DRK mit jeder guten Tat besser aus. Denn zum #Blutspenden werden ausdrücklich nur gesunde Menschen mit auch noch risikoaversem Lebenswandel aufgerufen & sogar noch im Blutspende - Zentrum🩸 gibt es die Möglichkeit zum diskreten #Selbstausschluss.
Das #DeutscheRoteKreuz wirbt auch hier also für eine #Ethik der #Verantwortung, nicht der dualistisch übersteigerten #Gesinnung.
Zu Recht, meine ich. 🙏🙌
Die rechte #Internationale zeigt immer dreister und offener ihre demokratiefeindliche #Gesinnung.
Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier darf auf einem Treffen der Trump-Jugend eine Rede halten. Fast zwei Dutzend Politiker der Rechtspartei waren in den USA – und ein Gegenbesuch ist geplant.
#Rassistischer #Täter – mildes #Urteil: #Gesinnung ausgeblendet? -
Ein abgelehnter #Asylbewerber wird von einem #Deutschen mit zwei Schüssen getötet und seine Leiche zerstückelt. Das Urteil fällt auffallend milde aus: Totschlag statt Mord. Dabei gibt es in den Akten klare Hinweise auf eine #rechtsextreme, #rassistische #Gesinnung des Täters. Doch das spiele im Urteil keine Rolle.
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #solidarität / #justiz / #slogan / #staatsräson / #gesinnung / #kriminalisierungsvorwurf
„»From the River to the Sea …« vor dem Landgericht
Verfahren in der zweiten gerichtlichen Instanz eröffnet
Vor dem Landgericht Berlin wird der Slogan »From the River to the Sea« verhandelt. Die Verteidigung wirft dem Gericht Befangenheit vor und fordert Verfahrenseinstellung.“
Nationalist vs. Liberaler
Mir hilft es immer, auf die übergeordnete #Gesinnung von Politikern (m/w/d) zu achten, wenn ich auf den ersten Blick die Gemengelage nicht durchschaue.
Hintergrund: die belgische Koalitionsregierung will wegen der explodierenden Bandenkriminalität Soldaten in der Hauptstadt Brüssel einsetzen.
Erster Blick: der Verteidigungsminister (männlich), ein Nationalist, will verhindern, dass die Soldaten ohne klare Beauftragung und Autorisierung auf den Straßen sind. Das macht ja Sinn.
Zweiter Blick: Der liberale Innenminister (männlich) von der liberalen Partei will die Soldaten als Rückhalt für die Polizei. Der Nationalistische Verteidigungsminister will, dass die Soldaten selbst Polizeiarbeit – wie eben Personenkontrollen – durchführen.
Ach so, das hätte ich mir sofort denken können. Als Demokrat lehne ich solche Befugnisse für Soldaten vehement ab. Es gibt einen guten Grund, warum die Armee und die Polizei in stabilen Demokratien strikt getrennt sind.
Die belgische Regierung will Soldaten in der Hauptstadt Brüssel einsetzen. Hintergrund ist stark gestiegene Gewalt von Drogenbanden. Doch in der Regierung gibt es Uneinigkeit, wann der Einsatz beginnen soll, berichtete Freitagabend (Onlineausgabe) die belgische Zeitung „De Standaard“.
Thomas
Michael Blume
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Ulrich (Hubzilla)
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