@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

Landesrecht BW

Recherche juristischer Informationen

Für Fleisch aus dem Labor müssen keine Tiere getötet werden. Trotzdem ist die Herstellung und der Verkauf in Ungarn nun Tabu. Denn das Zellkulturen-Fleisch sei nicht vereinbar mit ungarischer Tradition und Kultur.#Wirtschaft #Ungarn #Fleisch
Ungarn verbietet Laborfleisch wegen »nationaler Identität«
Gesetz der Orbán-Regierung: Ungarn verbietet Herstellung und Verkauf von Laborfleisch

Für Fleisch aus dem Labor müssen keine Tiere getötet werden. Trotzdem ist die Herstellung und der Verkauf in Ungarn nun Tabu. Denn das Zellkulturen-Fleisch sei nicht vereinbar mit ungarischer Tradition und Kultur.

DER SPIEGEL
Ungarische Steuererhebung von 1828 (Zensus) – GenWiki

@FR_de @politik-FR_de #Ungarn wird nicht attackiert. Es gehört schon zu #Russland.
@de wer hat eigentlich diese kanaken aus der #slovakei wie die #ungarn in die #eu geholt?
Die militärische Kraft der EU sei "viel stärker" als die der russischen Armee, sagt Orban. Merz sei "für den Krieg", beklagt Ungarns Ministerpräsident und lobt Altkanzlerin Merkel - obwohl diese ihn bei EU-Sitzungen "manchmal sogar angeschrien" habe.#Politik #Militär #ViktorOrban #Russland #Ungarn #EU #AngelaMerkel #FriedrichMerz
"Russen schaffen es seit drei Jahren nicht": Orban weist Sorge vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet als "lächerlich" zurück
"Russen schaffen es seit drei Jahren nicht": Orban weist Sorge vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet als "lächerlich" zurück

Die militärische Kraft der EU sei "viel stärker" als die der russischen Armee, sagt Orban. Merz sei "für den Krieg", beklagt Ungarns Ministerpräsident und lobt Altkanzlerin Merkel - obwohl diese ihn bei EU-Sitzungen "manchmal sogar angeschrien" habe.

ntv NACHRICHTEN
Ungarn ist in hohem Maße von russischen fossilen Brennstoffen abhängig und hat seit Moskaus vollständigem Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 um Ausnahmeregelungen gebeten und sein Veto gegen EU-Sanktionen eingelegt.#LNG #Ungarn #Russland #ViktorOrbán #RussischerÜberfallaufdieUkraine #Ukraine-Krieg
Ungarn: Klage gegen EU-Vorgaben zu russischem Öl und Gas
Ungarn: Klage gegen EU-Vorgaben zu russischem Öl und Gas

Ungarn ist in hohem Maße von russischen fossilen Brennstoffen abhängig und hat seit Moskaus vollständigem Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 um Ausnahmeregelungen gebeten und sein Veto gegen EU-Sanktionen eingelegt.

euronews
Viktor Orbán schien unbesiegbar. Doch nun liegt Ungarns Ministerpräsident sechs Monate vor der Wahl in Umfragen hinten. Ein möglicher Grund: Sein Herausforderer ist kein Linker.#Ausland #Ungarn #DonaldTrump #AchtMilliarden #PodcastsvomSPIEGEL
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar: Viktor Orbáns härtester Gegner
Ungarn vor der Wahl: Beendet dieser Mann die Ära Orbán?

Viktor Orbán schien unbesiegbar. Doch nun liegt Ungarns Ministerpräsident sechs Monate vor der Wahl in Umfragen hinten. Ein möglicher Grund: Sein Herausforderer ist kein Linker.

DER SPIEGEL
Die EU-Staaten verständigen sich darauf, spätestens Ende 2027 auf die Importe von Gas aus dem Kreml zu verzichten. Außer Ungarn und der Slowakei tragen alle Länder diese Entscheidung mit. Viktor Orban sieht das aber nicht nur kritisch, sondern darin sogar einen Widerspruch zu den "europäischen Werten".#Politik #Sanktionen #Russland #ViktorOrban #RohstoffÖl #Ungarn #EuropäischerGerichtshof #EU
Importverbot für russisches Gas: Ungarn will die EU verklagen
Importverbot für russisches Gas: Ungarn will die EU verklagen

Die EU-Staaten verständigen sich darauf, spätestens Ende 2027 auf die Importe von Gas aus dem Kreml zu verzichten. Außer Ungarn und der Slowakei tragen alle Länder diese Entscheidung mit. Viktor Orban sieht das aber nicht nur kritisch, sondern darin sogar einen Widerspruch zu den "europäischen Werten".

ntv NACHRICHTEN

Am 13. November 2025 hat das US Department of State mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde.

Was das für rechtliche Auswirkungen haben kann, habe ich in einem kurzen Beitrag versucht zu erhellen.

Zusammengefasst: solange nur eine Organisation, selbst wenn es diese nicht geben sollte, gelistet ist, sind unmittelbare Folgen für Einzelpersonen nicht konkret zu befürchten. Sollten jedoch Personen namentlich gelistet werden, können die Folgen wirtschaftlich und persönlich erheblich sein.

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/14/antifa-ost-eine-terrororganisation-versuch-einer-rechtlichen-einordnung/

#jurabubble #freitag #usa #antifa #antifaost #budapestkomplex #ungarn #terror #statedepartement #usgov #rubio #marcorubio #USStateDept #deutschland #politic #politik #PolitikDeutschland

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung! | Breakdownthewalls