Manuel 'HonkHase' Atug3d ago

Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben."
https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org
Show threadDeath by Lambda5d ago

@Bundesregierung
Oh?

Wurde #Spahn verhaftet?!?

Was ist mit #Verfassungswidrig #Dobrindt selbst?

Manuel 'HonkHase' Atug5d ago

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.

netzpolitik.org
Aktion Freiheit statt AngstApr 1
Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung
Manuel 'HonkHase' AtugFeb 27

Dobrindt möchte offensichtlich #verfassungswidrig #Hackback und Daten löschen oder verändern.

Dobrindt plant massive Verstärkung der Cyberabwehr

"...will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt.

Konkret sollen die Behörden nun Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können..."
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-plant-massive-Verstaerkung-der-Cyberabwehr-id30413806.html

Zugriff auf Server im Ausland: Dobrindt plant massive Verstärkung der Cyberabwehr

Im Kampf gegen Cyberangriffe will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt. Bei Eingriffen in private Systeme bleibt eine richterliche Anordnung notwendig, die aber im Nachhinein eingeholt werden kann.

ntv NACHRICHTEN
Show threadangro (he/him)Feb 27

@markus_netzpolitik
Davon sind dann nicht nur Flüchtlingsheime und Notschlafstellen betroffen, auch hunderte von Beratungsstellen, Einrichtungen sozialer Träger und #bürgernetzwerke trifft das auch. Abgesehen davon ob man persönlich so eine anlasslose Überwachung Aller für #Verfassungswidrig, #Datenschutz hält oder nicht, diese Netzwerke werden das finanziell nicht leisten können und zumachen müssen.

Stellungnahme Freifunk München:
https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/

#ffmuc
#freifunk
#integration

Weitere Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung

Vorbemerkung

Freifunk München
☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchsFeb 26

"Gesichert #rechtsextrem"

» ...macht das Gericht klar, dass "nicht jede #verfassungswidrig|e Forderung für sich genommen ausreichend ist für die Feststellung der #verfassungsfeindlich|en Grundtendenz einer #Partei.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem

Verständlich, oder? Das VG bewegt sich auf dünnem Eise – ist es zu großzügig, hätte das uU auch Auswirkungen auf die Einschätzung von #cDU / #cSU... Eilverfahren ist hier ohnehin schwierig.

Bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren – und das Gutachten von @Freiheitsrechte, @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat, s. https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113918797457049335

btw: Brauchen wir #BfV? Hat "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen abgestellt und keine weitergehenden internen Pläne dargelegt".

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt

Eilentscheidung des VG Köln: Warum die AfD vorerst ein Verdachtsfall bleibt und welche Rolle das Wahlprogramm 2025 dabei spielt.

Legal Tribune Online
LocalZero UlmJan 26

Hallo Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)!

Wie wollen Sie später mal erklären, dass Sie aufs falsche Pferd gesetzt haben?
Schauen Sie doch mal in andere Länder in Europa, die den Pariser Klimazielen so sehr viel näher sind, als Deutschland!!

Wie wollen Sie kommenden Generationen erklären, dass Sie die Energiewende und Verkehrswende bekämpft haben?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f?sara_ref=re-so-app-sh

https://archive.ph/BXB7C

#KlimaSchutzIstMenschenschutz #UmweltSchutz #FreiheitsEnergie #VerkehrsWende #EnergieWende #FreiheitsEnergie #Verbrenner_Aus #LebensfreundlicherOrt #KTF #KlimaGeld #Tax_the_rich #Taxbillionaires #PariserKlimaZiele #VerfassungsWidrig

Beispiellose Kehrtwende: Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen

So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.

DER SPIEGEL
Show threadBerlinFokusJan 19

@DasGehtGleichWieder

Ja. Kannste dir hier durchlesen:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/systematische-prekarisierung/

CDU, CSU & SPD scheißen komplett darauf, dass das alles bekanntermaßen #verfassungswidrig ist.

Das ganze landet frühstens in 3 Jahren (eher später) beim Verfassungsgericht.

Und das auch nur wenn es irgend so'n armer Schlucker überhaupt durchsteht zu klagen, weil Verbandsklagen (gegen das Gesetz) nicht zulässig sind.

Die #NeueGrundsicherung ist kalt strategisch kalkulierter #VerfassungsBruch.

Vollkommen krank. 🤑

Systematische Prekarisierung

 

Schlüssellochkind 👁️Jan 15

Krankenkassen verklagen Bundesregierung, die "nicht zahlt was sie bestellt"

»PLUSMINUS
Krankenkassen in der Krise:
Was mit unseren Beiträgen passiert«
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy85OWNmZGQ0Yi0xODVhLTRmYmYtOTcyMy0yZTc5OTIzNTI3NzY

https://pd-videos.daserste.de/int/2026/01/14/99cfdd4b-185a-4fbf-9723-2e7992352776/JOB_580122__sendeton_640x360-50p-1200kbit.mp4

#PlusMinus
#ARD
#KrankenKassen
#GKV
#UngleichBehandlung
#KrankenKassenBeiträge
#PrivatPatient
#KassenPatient
#BürgerGeld
#GrundSicherung
#BundesRegierung
#VerfassungsWidrig

Plusminus: Krankenkassen in der Krise – Was mit unseren Beiträgen passiert - hier anschauen

Gesetzlich Versicherte zahlen nicht nur für Medizin und Arztbesuche, sondern tragen auch Kosten der Allgemeinheit, die man versicherungsfremde Leistungen nennt. Dazu zählt auch die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern, die nicht vom Staat sondern größtenteils über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert wird. Das hat aktuell zu einer Klage der Krankenkassen gegen den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro geführt, denn der Bund erstattet den Kassen nicht die vollen Kosten für die Versorgung der Bürgergeldempfänger, was die Beitragszahler überproportional belastet. Schätzungsweise haben versicherungsfremde Leistungen den Kassen im Jahr 2023 insgesamt 60 Milliarden gekostet. Der Bund erstattete davon aber nur 16,5 Milliarden Euro.