An der Stelle fragt man wahrscheinlich lieber nicht nach den Zugriffsmöglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden. Doch den Weg, us-amerikanische Unternehmen außen vor zu lassen, halte ich grundsätzlich für einen guten - vor allem natürlich, wenn es um sensible #Gesundheitsdaten geht.
#DigitaleSouveränität #UScloudAct #unplugbigtech #swisshds #digitalisierung

https://www.golem.de/news/digitale-souveraenitaet-schweizer-bundesamt-will-us-cloudanbieter-ausschliessen-2605-208632.html

Digitale Souveränität: Schweizer Bundesamt will US-Cloudanbieter ausschließen - Golem.de

An der Digitalisierung von Gesundheitsdaten in der Schweiz sollen keine US-Firmen beteiligt werden. Ob das zulässig ist, wird noch diskutiert.

Golem.de

An urgently needed first step:

» The #EuropeanUnion is considering rules that would restrict its member governments’ use of U.S. cloud providers to handle sensitive data. «

#UnplugTrump #UnplugBigtech #EuropeanSovereignty #DigitalSovereignty #TechSovereigntyPackage #USCloudAct

https://www.cnbc.com/2026/05/07/eu-commission-cloud-sensitive-data.html

Europe's quiet revolt against US cloud

2025년부터 유럽 여러 국가들이 미국 클라우드 서비스, 특히 Microsoft 365 사용을 중단하는 움직임을 보이고 있다. 이는 2018년 제정된 미국 CLOUD Act에 따라 미국 정부가 해외에 저장된 데이터도 요구할 수 있다는 법적 위험과 주권 침해 우려 때문이다. 유럽은 오픈소스 기반의 자체 호스팅 SaaS 솔루션과 상업적 지원 모델을 통해 데이터 주권을 확보하려는 시도를 확대 중이며, 이는 보안과 사용성 사이의 균형을 맞추려는 노력이다. 다만, 이 전환은 기술적·조직적 도전과 비용이 수반되며, 유럽 내 법적·기술적 인프라 개선과 지원 체계 강화가 필수적이다.

https://willhackett.com/europe-revolt-against-us-cloud/

#cloudsovereignty #uscloudact #opensource #europeancloud #dataprotection

Europe's quiet revolt against US cloud | Will Hackett

In 2025, several European governments began phasing out Microsoft 365 due to concerns over the US CLOUD Act. Switzerland is the latest to act, declaring most public sector use of Microsoft 365 unlawful.

Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.

#DigitaleSouveränität #DRK

(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)

Überblick zu US-Zugriffsbefugnissen auf Daten in der #Cloud auf Basis des Gutachtens der Uni Köln (März 2025):
https://datenrecht.ch/us-zugriffsbefugnisse-auf-daten-in-der-cloud-gutachten-uni-koeln-vom-maerz-2025/
Hier gehts zum (tlw geschwärzten) Gutachten: https://fragdenstaat.de/dokumente/273689-rechtsgutachten-zur-us-rechtslage_geschwaerzt/ #Datenschutz #USCloudact
US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025 - datenrecht.ch – das Datenrechts-Team von Walder Wyss

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_franz%C3%B6sische-richterin-berichtet-von-versuchter-activity-7419661526225084416-hMXA?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADudW94BhQN4m8WIGTVGBAy7FCikcI2mZOc

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess Magali Lafourcade, französische Richterin, berichtet hier davon, wie sie unter einem… | Prof. Dr. Franz-Alois Fischer | 13 comments

Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess Magali Lafourcade, französische Richterin, berichtet hier davon, wie sie unter einem Vorwand zu einem Treffen mit zwei Gesandten der Trump-Administration gelockt wurde. Diese wollten die Richterin einspannen für das amerikanische Narrativ, dass der Strafprozess gegen Marine Le Pen in Wirklichkeit ein unrechtmäßiger politischer Prozess sei. Die amerikanische Administration ist nicht nur dabei, den amerikanischen Rechtsstaat abzuschaffen - das ist übrigens schon weit fortgeschritten. Sie greift auch ganz gezielt rechtsstaatliche Mechanismen in europäischen Demokratien an: Frankreich, Großbritannien, gegen das vor allem Elon Musk eine Art digitalen Kreuzzug führt ... und natürlich Deutschland. Die AfD steht unter dem Protektorat der Amerikaner, die diese EU- und wirtschaftsfeindliche Partei unbedingt an die Macht bekommen wollen. Man hätte mit einem Schachzug, auf ganz "legalem" Wege den wirtschaftlichen und ideologischen Konkurrenten EU ausgeschaltet. Sollte es ein AfD-Verbotsverfahren in Deutschland geben, wird es solche und massivere Übergriffe auch auf deutsche Richter geben. Oder anders formuliert: Es gibt auch eine Konstante in der US-Außenpolitik. Die USA betreiben immer noch eine Regime-Change-Politik. Die richtet sich nur nicht mehr gegen autokratische Regierungen in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern gegen demokratische Rechtsstaaten in Europa. Auch das müssen wir möglichst schnell und klar als Realität anerkennen. | 13 comments on LinkedIn

🔓Das neue #BSI-Portal für IT-Sicherheitsmeldungen ist online – mit persönlicher Haftung für Vorstände und einer technischen Basis in der #Amazon-Cloud. Doch der #USCloudAct ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten.
Warum nicht auf europäische Lösungen setzen?
#ITSicherheit ist essenziell, aber die Umsetzung muss transparent, datenschutzfreundlich und praxistauglich sein.
Keine Abhängigkeit von US-Konzernen!
#BSI #Datenschutz #DigitaleSouveränität #AWS

https://winfuture.de/news,156022.html

Neues BSI-Portal startet: Vorstände haften persönlich für IT-Sicherheit

Persönliche Haftung, drastische Bußgelder und eine technische Basis in der Amazon-Cloud: Der Start der neuen Sicherheits-Plattform sorgt für Aufsehen. Rund 30.000 Unternehmen müssen nun die neuen Vorgaben zu erfüllen.

WinFuture.de

Wer es wissen wollte, wusste es schon lange: Der US CLOUD act und der FISA act ermöglichen es US-Behörden, US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – auch wenn die Server in der EU stehen und auch wenn sie von einer Tochterfirma betrieben werden, die ihren Sitz in der EU hat.
Dieses vorgestern bekannt gewordene Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt das und geht noch weiter:

[Die US-Jurisdiktion] hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten.

Ganz abgesehen davon, steht in den USA der Rechtsstaat auf der Kippe. Die #Broligarchen machen, was sie wollen. Wer Daten in US-Clouds kippt, gibt den Faschisten noch mehr Macht.

Quelle: https://www.heise.de/news/Gutachten-US-Behoerden-haben-weitreichenden-Zugriff-auf-europaeische-Cloud-Daten-11111043.html

#usCloudAct #fisaAct #digitaleSouveränität #digitaleUnabhängigkeit #antifa #DemokratieRetten

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten

Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

heise online

Hätte ich bei der #Podcast-Aufnahme mit dem @Orkan_der_rechtspflege gewusst, mit was für "Argumenten" die #GRÜNEN im Landtag von #BadenWürttemberg für die Änderung des #Polizeigesetz_es und damit für die Nutzung von #Palantir stimmen und dabei ernsthaft glauben, mit einem #Entschließungsantrag, der im nächsten Landtag genau niemanden bindet, könnte man das ausgleichen, dann wäre ich nicht so ruhig geblieben.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen abrufbar. Zugang zu allem über

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

oder direkt auf 'PeerTube:

https://peertube.art3mis.de/w/r84bLXnrFJxasiL91X7k5R

#Rant

#Rechtsstaat #Überwachungsstaat #Thiel #Trump #USCloudAct #Demokratie #Strobl #Polizei #Justiz #Datenabfluss