Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
KG Berlin: #Vosgerau verliert gegen Politische Schönheit
https://www.youtube.com/watch?v=QIpGWGQmrXU
#noAfd #ZentrumfürPolitischeSchönheit
#gerichte #Recht #AnwaltJun
#KammergerichtBerlin
#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.
In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.
Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.
https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption
Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor Gerichten
Kommentar von
Christian Jakob
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen
....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....
https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/
#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration
Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.
Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htm
Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.
Remigration: „Wir sind alle völlig überrascht gewesen“
Reaktionen auf das Urteil des LG Berlin zum Correctiv-Beitrag zum Thema Remigration beim Treffen von AfD und anderen Rechten in Potsdam.https://horstschulte.com/remigration-alle-waren-ueberrascht/
LG Berlin kippt Correctiv-Kernaussagen – Was vom „Geheimplan“ übrig bleibt
Das LG Berlin II untersagte im März 2026 drei zentrale Aussagen aus der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen und rügte «gravierende Auslassungen» in der Berichterstattung. Der unbestrittene Faktenkern – das Treffen fand statt, Remigration wurde diskutiert – bleibt juristisch unangetastet. Correctiv hat Berufung eingelegt.https://horstschulte.com/lg-berlin-kippt-correctiv-kernaussagen-was-vom-geheimplan-uebrig-bleibt/
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