đš NRV- #Appell: Der #Pakt fĂŒr den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
đ©ââïž ausreichend Richter*innen und StaatsanwĂ€lt*innen
đ» moderne technische Ausstattung
đĄïž Schutz vor politischer #Einflussnahme
PE hier đ
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFĂŒrDenRechtsstaat #UnabhĂ€ngigeJustiz #NRV
DIESER Beitrag entblöĂt den #ĂRR | Absichtliche LĂŒgen in der #Tagesschau.
In der Tagesschau vom 26.03.2026 lief ein Beitrag ĂŒber die umstrittene #Chatkontrolle, der gut zeigt, wie schlecht der Zustand des ĂRR momentan ist.
Denn ob aus Dummheit, oder #Korruption: dieser Beitrag grenzt an #Staatspropaganda und soll uns die totale #MassenĂŒberwachung und des Ende des #Briefgeheimnis zum Wohle des #Kinderschutzes schmackhaft machen.
Wir zeigen wie es soweit kommen konnte.
Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Unterwanderung und #Einflussnahme durch Politiker und einer Programmchefin, die aus der ARD ein neues Netflix machen möchte.
Der ĂRR ist extrem wichtig, aber nur, wenn er richtig gefĂŒhrt wird.
⊠and the âGoldenes ZĂ€pfchenâ 2026 goes to GlaxoSmithKline. đ
Im Rahmen unserer diesjĂ€hrigen Fachtagung âArzneimittelversorgung mit Zukunft â Was brauchen wir wirklich?â am 14. MĂ€rz in Göttingen haben wir unseren Negativpreis in diesem Jahr an den Pharmakonzern #GlaxoSmithKline verliehen.
Wir kritisieren deren indirekte #Laienwerbung fĂŒr #Impfstoff gegen #GĂŒrtelrose und rĂŒgen das Unternehmen, mit emotionalisierenden Kampagnen Ăngste zu schĂŒren, und so die Nachfrage nach dem Impfstoff zu steigern.
MEZIS fordert eine gesetzliche NachschÀrfung des #Heilmittelwerbegesetzes zum besseren Schutz vor #Einflussnahme im #Gesundheitswesen.
Mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung unter: https://mezis.de/mezis-negativpreis-goldenes-zaepfchen-an-den-pharmakonzern-glaxosmithkline-vergeben/
"US-PrĂ€sident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder ĂŒber kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
"Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen", so Adam."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchlaeden-preis-liste-gestrichen-klage-minister-weimer
#verfassungsschutz #haber #buchhandlungspreis #einflussnahme
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Die BefĂŒrchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurĂŒckschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschĂŒchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-GröĂen oder wenn es doch noch - endlich - zur PrĂŒfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.
WĂ€re sicher nicht die dĂŒmmste Idee, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören ĂŒbrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Und auch fĂŒr uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #UnabhĂ€ngigkeit zu verlieren. Es gibt genug europĂ€ische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Ăbrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.
(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurĂŒckschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschĂŒchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-GröĂen oder wenn es doch noch - endlich - zur PrĂŒfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
WĂ€re sicher nicht die dĂŒmmste Idee, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören ĂŒbrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
Französische Richterin berichtet von versuchter Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den Le-Pen-Prozess Magali Lafourcade, französische Richterin, berichtet hier davon, wie sie unter einem Vorwand zu einem Treffen mit zwei Gesandten der Trump-Administration gelockt wurde. Diese wollten die Richterin einspannen fĂŒr das amerikanische Narrativ, dass der Strafprozess gegen Marine Le Pen in Wirklichkeit ein unrechtmĂ€Ăiger politischer Prozess sei. Die amerikanische Administration ist nicht nur dabei, den amerikanischen Rechtsstaat abzuschaffen - das ist ĂŒbrigens schon weit fortgeschritten. Sie greift auch ganz gezielt rechtsstaatliche Mechanismen in europĂ€ischen Demokratien an: Frankreich, GroĂbritannien, gegen das vor allem Elon Musk eine Art digitalen Kreuzzug fĂŒhrt ... und natĂŒrlich Deutschland. Die AfD steht unter dem Protektorat der Amerikaner, die diese EU- und wirtschaftsfeindliche Partei unbedingt an die Macht bekommen wollen. Man hĂ€tte mit einem Schachzug, auf ganz "legalem" Wege den wirtschaftlichen und ideologischen Konkurrenten EU ausgeschaltet. Sollte es ein AfD-Verbotsverfahren in Deutschland geben, wird es solche und massivere Ăbergriffe auch auf deutsche Richter geben. Oder anders formuliert: Es gibt auch eine Konstante in der US-AuĂenpolitik. Die USA betreiben immer noch eine Regime-Change-Politik. Die richtet sich nur nicht mehr gegen autokratische Regierungen in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern gegen demokratische Rechtsstaaten in Europa. Auch das mĂŒssen wir möglichst schnell und klar als RealitĂ€t anerkennen. | 13 comments on LinkedIn
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C.H.
MEZIS e.V.
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Ente_Bullitt đŻ
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The mad PrÀsident
Christoph Brodesser
Jörg MĂŒller