🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht

👩‍⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme

PE hier 👇

https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/

#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV

DIESER Beitrag entblößt den #ÖRR | Absichtliche Lügen in der #Tagesschau.

In der Tagesschau vom 26.03.2026 lief ein Beitrag über die umstrittene #Chatkontrolle, der gut zeigt, wie schlecht der Zustand des ÖRR momentan ist.

Denn ob aus Dummheit, oder #Korruption: dieser Beitrag grenzt an #Staatspropaganda und soll uns die totale #Massenüberwachung und des Ende des #Briefgeheimnis zum Wohle des #Kinderschutzes schmackhaft machen.

Wir zeigen wie es soweit kommen konnte.

Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Unterwanderung und #Einflussnahme durch Politiker und einer Programmchefin, die aus der ARD ein neues Netflix machen möchte.

Der ÖRR ist extrem wichtig, aber nur, wenn er richtig geführt wird.

https://youtube.com/watch?v=T8puySBLN_g

@echo_pbreyer
@tagesschau
@ZDF
#FediLZ

… and the „Goldenes Zäpfchen“ 2026 goes to GlaxoSmithKline. 🎉

Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung „Arzneimittelversorgung mit Zukunft – Was brauchen wir wirklich?“ am 14. März in Göttingen haben wir unseren Negativpreis in diesem Jahr an den Pharmakonzern #GlaxoSmithKline verliehen.

Wir kritisieren deren indirekte #Laienwerbung für #Impfstoff gegen #Gürtelrose und rügen das Unternehmen, mit emotionalisierenden Kampagnen Ängste zu schüren, und so die Nachfrage nach dem Impfstoff zu steigern.

MEZIS fordert eine gesetzliche Nachschärfung des #Heilmittelwerbegesetzes zum besseren Schutz vor #Einflussnahme im #Gesundheitswesen.

Mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung unter: https://mezis.de/mezis-negativpreis-goldenes-zaepfchen-an-den-pharmakonzern-glaxosmithkline-vergeben/

"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-iran-krieg-berichterstattung-druck-medienaufsicht-100.html

#trump #einflussnahme #iran #medien #kritik

Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.

#DigitaleSouveränität #DRK

(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)