Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Mönchengladbach (ots) - Am Sonntag, 10. August, entsprach ein Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und ordnete Untersuchungshaft gegen die drei Tatverdächtigen an, die die Polizei tags zuvor vorläufig festgenommen hatte. Dem ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30127/6093798
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1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf richtet sich der öffentliche und politische Druck, insbesondere von Seiten der AfD und rechtskonservativer Akteure, zunehmend auf Kaufhold. Die AfD und verschiedene rechte Meinungsmacher bezeichnen sie als „untragbar“, werfen ihr Nähe zu einer „linksgrünen Agenda“ vor und dämonisieren sie in sozialen Medien als „Feindin der Demokratie“.
@marthadear Trotzdem finde ich es traurig, dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück zieht, denn es bedeutet, dass sich Spahn und die Konservativen (Reaktionären) durchsetzen und eingeladen werden, so etwas zu wiederholen.
Hanfparade 2025 - Für eine Zukunft ohne Repression @ Neptunbrunnen Alexanderplatz - 09 Aug feat. Richter, Andere