ä'Odner6h ago

Eine interessante Petition zum Thema
"Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende"

[Es] wird gefordert, das StGB und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird...

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html

@SheDrivesMobility

#Petition #StGB #Strafverfahren #Autogewalt #Verkehrswende #Autokratie

Petitionen: Petition 201482

Bundestag Petitionen Newsbot20h ago

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Gewährleistung anwaltlicher #Unterstützung / rechtlicher #Hilfsangebote im #Strafverfahren für alle #Menschen

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 11.08.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_12/Petition_200640.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Fürth Aktuell1d ago

«Helfen statt Strafen»: Fürther Jugendrat bringt Antrag in Ausschuss

https://fuerthaktuell.de/?p=11154

#fürth #jugendrat #jugendhilfe #armut #streetwork #jugendarbeit #gewalt #sexualisiertegewalt #meldestelle #strafverfahren #hilfe #prävention #landkreisfürth #franken #mittelfranken #bayern #news

medconwebJun 17

Verfahren gegen Frankfurter Uniklinik-Chef gegen Geldauflage eingestellt
Landgericht Stuttgart beendet Verfahren nach § 153a StPO – 50.000 Euro Geldauflage für Ex-Stuttgarter Klinikchef
#BadenWürttemberg #InternationalUnit #KlinikumStuttgart #Landgericht #Strafverfahren

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/verfahren-gegen-frankfurter-uniklinik-chef-gegen-geldauflage-eingestellt/

Verfahren gegen Frankfurter Uniklinik-Chef gegen Geldauflage eingestellt

Das Verfahren gegen den Frankfurter Uniklinik-Chef wurde gegen 50.000 Euro Geldauflage nach §153a StPO eingestellt.

medconweb.de
DieBayernJun 14
Zehn Jahre nach Brückeneinsturz bei Schweinfurt: Straf- und Zivilverfahren noch anhängig https://www.diebayern.de/wirtschaft/zehn-jahre-nach-brueckeneinsturz-bei-schweinfurt-straf-und-zivilverfahren-noch-a-3147386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #UNTERFRANKEN #Bayern #Bau #Zum15.Juni #Deutschland #Kriminalität #Prozess(Gericht) #Werneck #Schweinfurt #Schraudenbach-Talbrücke #Einsturz #Strafverfahren
Zehn Jahre nach der Tragödie bei Schweinfurt: Juristisches Nachbeben um Brückeneinsturz

Ein Bauarbeiter starb, 14 wurden verletzt – doch die Aufarbeitung dauert an: Straf- und Zivilverfahren ziehen sich zehn Jahre nach dem Einsturz der Schraudenbach-Talbrücke hin.

DieBayern.de
Drucksachlich.deJun 13

Bundestag hebt Immunität auf: MdB Lars Haise vor Gericht

Ein Abgeordneter des Bundestags muss sich vor Gericht verantworten: Die Immunität von MdB Lars Haise wurde aufgehoben. Welche Konsequenzen hat das für parlamentarische Unabhängigkeit? #Politik #Bundestag #Immunität #Strafverfahren #Parlamentsrecht #drucksachlich
https://drucksachlich.de/bundestag-hebt-immunitaet-auf-mdb-lars-haise-vor-gericht/

WDR (inoffiziell)Jun 13
Gegen die Tochter des verstorbenen Schalke-Managers Rudi Assauer ist Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erhoben worden.#WDR #RudiAssauer #Schalke04 #Demenz #Vermögen #Immobilien #Strafverfahren #Tochter #Privatsekretärin #BetinnaMichel #NRW
Hat sie ihren demenzkranken Vater ausgenutzt? Assauer-Tochter soll wegen Betrugs vor Gericht
Strafverfahren | Assauer Tochter soll wegen Betrugs vor Gericht

Gegen die Tochter des verstorbenen Schalke-Managers Rudi Assauer ist Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erhoben worden.

WDR
dadamsdaJun 6

#Kriminalität #CDU

"Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) steht vor Gericht beim Amtsgericht Weißwasser. Im Raum steht der Vorwurf eines Autorennens und des Kennzeichenmissbrauchs. Der CDU-Politiker war 2023 in Krauschwitz vor einer Senioren-Residenz mit 81 Stundenkilometern in einer 30er-Zone geblitzt worden. Nach einigem Hin und Her wurde das Bußgeldverfahren in ein #Strafverfahren umgewandelt"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/rasen-fussgaengerzone-amtsgericht-autorennen-nummernschild-kennzeichenmissbrauch-tarnkennzeichen-prozessauftakt,prozess-kultusminister-auto-100.html

#Auto #Geschwindigkeit #Politiker #Vorbild #Autoland #Sachsen

Strafverfahren: Kultusminister Clemens steht als Temposünder vor Gericht

Sachsens Kultusminister Clemens steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache. Zudem wurde bekannt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in Krauschwitz wohl kein Einzelfall war.

mdr.de
Freiheit für Daniela KletteMay 28
Rechtsanwalt Lukas Theune hat auf dem netzpolitischen Abend einen Vortrag über KI in Strafverfahren am Beispiel des Verfahrens gegen #DanielaKlette gehalten: fair.tube/w/uRBCQXbFHP... #npa156 #KI #Strafverfahren #npa

#npa156 Das Strafverfahren geg...
#npa156 Das Strafverfahren gegen Daniela Klette - Lukas Theune-edited

PeerTube
Tod dem FaschismusMay 21

Verteidiger Lukas Theune hat auf dem netzpolitischen Abend einen Vortrag über KI in Strafverfahren am Beispiel des Verfahrens gegen Daniela Klette gehalten:
https://fair.tube/w/uRBCQXbFHPUuw8EG2ZXaQr?start=1s

#KI
#Strafverfahren
#DanielaKlette
#npa

#npa156 Das Strafverfahren gegen Daniela Klette - Lukas Theune-edited

PeerTube