Düsseldorf (ots) - 229 Straf- und 38 Ordnungswidrigkeitsverfahren leiteten Zöllnerinnen und Zöllner am Düsseldorfer Flughafen in den Sommerferien gegen Reisende ein. Davon entfielen 174 Verfahren auf versuchte Steuerhinterziehung (z. B. nicht ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121244/6128048

#Flughafen #FlughafenDüsseldorf #Gesetz #Import #Politik #Pressesprecher #Reise #Sicherheitskräfte #Steuern #Strafverfahren #Tabak #Urlaub #Wirtschaft #Zigarette #Zoll #ZollNordrhein-Westfalen

Smartphones im #Strafverfahren: Was muss die Verteidigung über technische Fragen wissen?

Darüber spreche ich am 5. Dezember 2025 beim Forum #Strafverteidigung in Zürich:

https://steigerlegal.ch/2025/09/04/forum-strafverteidigung-smartphones/

CourtWatch – gehen wir in die Gerichte!

Im südbadischen Freiburg fand sich vor einigen Monaten eine kleine Gruppe von Menschen zusammen, die öffentliche Gerichtsprozesse besuchen. Eine Idee die vielleicht auch in anderen Städten sinnvoll sein könnte.

Der ganze Text:
https://de.indymedia.org/node/536208

#klassenjustiz #courtwatch #courtwatcher #freiburg #deutschland #mittwoch #berlin #hamburg #koln #dusseldorf #geheimjustiz #solidaritat #Zivilverfahren #strafverfahren #Sozialgericht #Verwaltungsgericht #asylpolitik #asyl #koln

Und wieder kauft sich einer der #Reichen von einem #Strafverfahren frei. 🤬

Warum nochmal haben #rechtsextremeParteien so viel Zulauf? Ah, klar, wegen der vorherrschenden #Ungerechtigkeit. Also #Sozialschmarotzer (#Mindestsicherung, #Bürgergeld) und weil uns #Flüchtlinge "das Geld wegnehmen". Das ist ungerecht! 🤦‍♂️

🤔 , 60.000 € soll also eine „spürbare Geldbuße“ sein für jemanden, dessen Vermögen um 2013 (aktuelles hab ich nicht gefunden) auf 300-500 Mio. € geschätzt wurde???

"#Strafverfahren gegen #Pecik diversionell erledigt"
https://orf.at/stories/3402032/

#RonnyPecik #WKSta #Recht #Gerechtigkeit #TaxTheRich #Korruption #ThomasSchmid #ÖVPGameOver

Oh, #LTO hat die "Wird schon gutgehen?!"-#Recht-#Kolumne mit Tipps zum Umgang mit #Polizei und #Staatsanwaltschaft gestartet. Könnte interessant werden.

https://www.lto.de/recht/themen/recht/w/wird-schon-gutgehen-kolumne

Bisher gibt es 2 Teile: Im 1. geht es darum, wieso man sich nicht ohne Not um Kopf und Kragen reden sollte und im 2. um die Fallstricke bei Chats im Job-Kontext.

"Können Sie schweigen?"
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/kolumne-wird-schon-gutgehen-koennen-sie-schweigen

"Chats im Job? – Nur mit New York Times-Test!"
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wird-schon-gut-gehen-episode-2-chats-im-job-staatsanwaltschaft

#Jura #Justiz #Strafverfahren #WirdSchonGutgehen

Die Demontage einer Staatsanwältin

Anne #Brorhilker, ehemalige Ermittlerin bei der #Staatsanwaltschaft #Köln, war zuständig für die "Cum-Ex"-Verfahren. "Cum-Ex" steht für einen der größten Steuerraubzüge europaweit. Die Täter - "feine Leute" aus der #Oberschicht, darunter #Bankiers, (angeblich) seriöse #Rechtsanwälte und #Steuerberater sowie prominente Figuren wie Carsten #Maschmeier et al - hatten direkt und dreist in die #Steuerkasse gegriffen und sich Gelder ("Steuerrückerstattungen") auszahlen lassen, die sie nie eingezahlt hatten. Dreister geht nicht. Die Schäden gehen in die zweistelligen Milliardenbeträge.

Anne Brorhilker hatte sich schnell in die ausgeprochen komplizierte Materie eingearbeitet, #Banken weltweit durchsuchen lassen - zum Missvergnügen ihrer Vorgesetzten - und hatte in wenigen Jahren über 60 #Strafverfahren eingeleitet. Gegen Hunderte von Beschuldigten. Viele davon sind bereits verurteilt, sitzen derweil im Knast.

Aber wie das so ist: Wenn sich Mittelmaß in einer Behörde von Bestleistung umgeben sieht, werden die Aufrechten und Tüchtigen als Bedrohung angesehen. Und entsprechend behandelt.

Das "Handelsblatt" hat die Demontage der weltweit anerkannten und gelobten Staatsanwältin detailliert rekonstruiert. Und dafür 2025 einen "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen. Am Montag, 30. Juni, ist die Preisverleihung.

AnsTageslicht.de dokumentiert diese Geschichte in mehreren Kapiteln. Ebenso 'Portaits' ihrer handelnden Vorgesetzten.

Die Top-Ermittlerin arbeitet inzwischen nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. Sie geht das Problem jetzt von der anderen Seite an.

#CapitalismIsADeathCult #Korruption #CumEx

"Uff, nochmal davongekommen!?" - wie oft, warum und mit welchen Rechtsfolgen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Mit Stephanie Beyrich, dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.

Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

Wo? Hier: https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415 und über die dortigen Links als Video oder Audio fast überall.

Wann? Neue Episode immer Sonntags, ab 9.30h abrufbar.

#Justiz #Rechtsstaat #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Einstellung #Freispruch #Gericht #Auflage #Weisung #TeamResopal #JuraBubble