Mastodawn

Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Datennutzung um jeden Preis

NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.

heise online

simsalabim 1d ago

Sabine Grützmacher 1d ago

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116433257912912528

Mir ist unerklärlich, wie das mitgetragen werden konnte, die Auswirkungen sind katastrophal. Man kann nur hoffen, dass es Wäschekörbe an Anfragen und Briefen an den Landtag geben wird (ja, Briefe, hätten wir noch Faxgeräte, ich würde die Faxgeräte zum Glühen bringen, Mails sind einfach viel zu schnell gelöscht). Wer in BaWü grünes Mitglied ist: die Umfrage zur Urabstimmung läuft noch https://keinebasisfuerpalantir.de
Nach dem "Manifest" heute ein Wunder, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen.

simsalabim 3d ago

Die #FDP macht der #heuteshow mal wieder das Geschäft kaputt. Wenn eine quasi tote Partei einen Wiedergänger aus tiefster Vergangenheit zum Bundesvorsitzenden machen möchte, kann die Satire nichts mehr drauf setzen.

simsalabim 4d ago

DerSensibleMaulwurf 🧑‍🦯‍➡️🇫🇷4d ago

Als ob ich es nicht schon selbst gewusst hätte, laß ich in einem Artikel das behinderte Menschen auch Überproportional die Afd wählen.

Seid ihr eigentlicht bescheuert?

Das ist wie ein Schwein das sich den Metzger als besten Freund aussucht.

simsalabim 4d ago

Bundestagszusammenfasser 4d ago

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1221

BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens

simsalabim 4d ago

Malte Engeler 4d ago

RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116419580127769497

Lokale Antifagruppe einfach mal bessere Sicherheit als Militärverwaltung.

Spaß beiseite: Das Phone zuhause lassen, wenn wichtiges zu besprechen ist, gern wieder Praxis machen 🤝

simsalabim 4d ago

Für dieses Veto gegen die Lobby-gesteuerte Marionette der CDU bekommt #Klingbeil von mir einen Spontanapplaus. 👏👏👏
#erneuerbareenergien #StopptReiche

https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-blockiert-mehrere-Gesetze-von-Reiche-id30723763.html

"Erneuerbare nicht ausbremsen": Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Reiche

Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein.

ntv NACHRICHTEN

simsalabim 5d ago

Mir ist völlig schnurz, welchen Job #Hagel in der Regierung macht. Hauptsache, er schafft gescheit.
#mehrarbeiten #LandesregierungBW #LTWBW26

simsalabim 5d ago

DerKlimablog.de 🏳️‍🌈5d ago

Das ist der vielleicht gewaltigste Warnschuss deines Lebens!

Der #Golfstrom scheint jetzt nochmal deutlich wahrscheinlicher zusammenzubrechen, als bisher schon angenommen. Neue Methoden, die Modellierungen mit realen Beobachtungen kombinieren, konnten Unsicherheiten darin enorm reduzieren.

1/4

https://www.theguardian.com/environment/2026/apr/15/critical-atlantic-current-significantly-more-likely-to-collapse-than-thought?CMP=Share_iOSApp_Other

Critical Atlantic current significantly more likely to collapse than thought

Scientists say finding is ‘very concerning’ as collapse would be catastrophic for Europe, Africa and the Americas

The Guardian

simsalabim 5d ago

Schauinsland 5d ago

Hohe #Kraftstoff-Preise

Neuer Anlauf der #Grünen für #Tempolimit

Die Grünen bringen einen Entwurf zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits in den Bundestag ein.
Über den Vorschlag soll bereits morgen im Plenum beraten werden. Er sieht eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern vor.

https://www.deutschlandfunk.de/neuer-anlauf-der-gruenen-fuer-tempolimit-100.html

Hohe Kraftstoff-Preise - Neuer Anlauf der Grünen für Tempolimit

Die Grünen bringen einen Entwurf zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits in den Bundestag ein.

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