Wer es wissen wollte, wusste es schon lange: Der US CLOUD act und der FISA act ermöglichen es US-Behörden, US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – auch wenn die Server in der EU stehen und auch wenn sie von einer Tochterfirma betrieben werden, die ihren Sitz in der EU hat.
Dieses vorgestern bekannt gewordene Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt das und geht noch weiter:

[Die US-Jurisdiktion] hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten.

Ganz abgesehen davon, steht in den USA der Rechtsstaat auf der Kippe. Die #Broligarchen machen, was sie wollen. Wer Daten in US-Clouds kippt, gibt den Faschisten noch mehr Macht.

Quelle: https://www.heise.de/news/Gutachten-US-Behoerden-haben-weitreichenden-Zugriff-auf-europaeische-Cloud-Daten-11111043.html

#usCloudAct #fisaAct #digitaleSouveränität #digitaleUnabhängigkeit #antifa #DemokratieRetten

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten

Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

heise online
FISA, sgambetto al “deep state”

La spaccatura tra le due principali correnti del Partito Repubblicano americano si è aggravata questa settimana con la clamorosa bocciatura alla Camera dei Rappresentanti di Washington di un provvedimento collegato a uno degli aspetti più controversi delle attività di sorveglianza e intercettazione ...

@kromonos
Ich wollte auch gar nix relativieren.

Nur finde ich diese Polemik US-Geheimdienstkomplex eben eine Ablenkung. So wurde das sinngemäß in der Laudatio genannt.
Wir haben hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html

Und mit unseren "Sicherheitsgesetzen" haben wir auch in Europa die Grenze zwischen Polizei & Diensten verwischt.

Bei #fisaact geht das evtl. eben schon ohne richterliche Prüfung. Quasi direkt "per API".
Ich kenne das nicht im Detail. Aber in der #lnp 304 kam dazu was.

Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

@kromonos
Behörden in fast allen Ländern haben solche Zugriffsrechte. Auch in der BRD:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/gremien18/g10

Oder in der Schweiz, siehe Diskussion zu #protonmail

#bigbrotherawards
Verständnisfrage:
Was ist als an #fisaact so extrem schlimm im Vergleich zu anderen Überwachungsprogrammen?

Und wie steht es dann mit Anwendungen wie #signal, welches auch in USA betrieben wird?
@kuketzblog

Deutscher Bundestag - G 10-Kommission

Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste...