Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

Es gibt ein Problem, das weder im #Recht noch in der #Politik gut gelöst ist: das #Dreieck.

In #Jura findet man es z.B. nach #Verkehrsunfällen mit eindeutiger Schuld des Gegners: die geschädigte Person kann sich einen #Mietwagen nehmen oder einen #Sachverständigen beauftragen- egal was es kostet, denn das zahlt die gegnerische Versicherung. Werden #Wucherpreise vereinbart, haftet d. Geschädigte nur, wenn das total klar erkennbar war. Das wurde und wird z.T. ausgenutzt. #UnfallersatzwagenTarife sind meist viel höher als normale Mietwagentarife.

In der Politik gibt es Dreiecke im #Lobbyismus: #Regierungen können aus öffentlichen Haushalten #Steuergeschenke oder #Subventionen locker machen, die sie selbst nicht bezahlen. Es können gesetzliche Standards (z.B. für #Klima oder #Umweltschutz) gesenkt und damit #Gewinne für bestimmte Branchen erhöht werden. Oder man kann für bestimmte #Technologien hohe Hürden aufbauen, die sie unrentabel machen. Dafür kann zuweilen auf #Parteispenden oder spätere Jobs in der bevorzugten Branche gehofft werden, selbst wenn kein unmittelbares "gibst Du mir - gebe ich Dir" stattfindet. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, eine Branche würde quasi sogar jemanden in die Regierung entsenden mit einem klaren Auftrag. Die unmittelbaren und langfristigen Kosten trägt die Gesellschaft.

#Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #TeamRechtsstaat #Korruption #Reiche #Mehrwertsteuer #Gastronomie #McDonalds #Mövenpick #Hotel #Dienstwagenprivileg #Gas #Solarhammer

Für #Jura interessiert sich nicht jede/r.

Mit der #Justiz hat auch nicht jede/r zu tun.

Aber ein #Alter haben alle, die meisten im Laufe ihres Lebens sogar sehr viele verschiedene.

Insofern könnte das Thema #Generationenkonflikt alle interessieren.

Eigentlich. Wenn es denn wirklich einen gäbe. ;-)

Weil es so wichtig ist, hier nochmal ganz deutlich: ICH BIN KEIN #BOOMER!

https://open.spotify.com/episode/1MJnXK0WJWkWfkgHg9VxCS

#GenZ #GenX #Vorurteile #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Auf Streife in den sozialen Medien #Copaganda

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Das darf die Polizei doch nicht! Oder doch?

Zahlreiche Accounts aus allen Bundesländern werben für den Polizeiberuf, geben Infos zum richtigen Verhalten in brenzligen Situationen, warnen vor Betrugsmaschen oder stellen Polizeihunde vor (Hey, Karl aus Karlsruhe!). Und wie immer, wenn sich jemand in die Öffentlichkeit wagt, gefällt das nicht jedem.

Gehört es zu den Aufgaben der Polizei, öffentlich zu informieren, sich zu präsentieren oder für den Beruf zu werben?

Wie seht Ihr das? Polizei auf Social Media: Top oder Flop?
FunFact: Wer sich für Polizeimotorräder interessiert, wird bei der Polizei Hessen auf Instagram fündig.
https://www.instagram.com/polizeiberlin/
https://www.instagram.com/polizeiberlin.mario/
https://www.instagram.com/polizeihamburg/
https://www.instagram.com/polizei.bw.karlsruhe/
https://www.instagram.com/chris.polizeihessen/

Abrufbar ab diesem Sonntag, 22.2., 9.30h auf den üblichen Kanälen - zu den Links gleich im nächsten Tröt dieses Threads.

#Justiz #JuraBubble #Socialmedia #Polizei #Werbung #Image #TeamRechtsstaat #TeamResopal

RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115995278163405944

Mit den wundervollen #Plushtodons im Taschenformat hat @Gargron der Community mehr geschenkt, als nur knuffige Maskottchen. Unsere zwei #Beamtodons haben sich auf Marcs Dienstreise in die #Mongolei für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit als vollwertige Redakteurys erwiesen und dabei Türen und ♥️♥️♥️ geöffnet! Obwohl (oder gerade?) man vor Ort noch stark auf Facebook setzt. Marcs mongolisches Reisetagebuch und mehr findet sich unter @gerichteSH. #TeamRechtsstaat #Justiz

Was haben #FahrerlaubnisEntzug und #Sicherungsverwahrung gemeinsam? Beides sind #Rechtsfolgen von #Straftaten - aber keine #Strafe. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.

Besser auf Nummer sicher
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.

Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.

Wo erfährt man die Details?

Ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

https://www.uni-potsdam.de/de/rechtskunde-online/rechtsgebiete/strafrecht/prozessrecht/strafe-oder-massregel

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__61.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung

#Justiz #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble #Strafrecht #Richter #Anwältin #Gericht #Gefängnis