Neuer #Agenda-Moment: Ihre Reden zeigen: #Klingbeil und #Merz planen #Reformen, die weit über den #Koalitionsvertrag hinausgehen. Aber: Die Haushalts-Schieflage lässt sich nicht durch „Sparen“ beheben.
#Strukturreformen sind nötig, um #Zukunftswirtschaft zu entfesseln und ungerechte Privilegien anzugehen: u.a. bei #Rente, #Gesundheit & #Erben. Jetzt zeigt sich, ob Schwarz-Rot die Kraft hat, Reformen zu liefern, die nicht weiter zwischen Mitte und Abgehängten spaltet. Die Zeit dazu ist jetzt.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.
#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen. "Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. "Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen.
Franziska #Brantner #Grüne #Bundestag #Sondervermögen #Klimaschutz
18. März 2025
"...wir werden alles geben, den #Fortschritt zu verteidigen..."
"...zu einer echten europäischen #Verteidigungsunion..."
"...#Strukturreformen...dicke Bretter..."
"Britannia ist nicht "entfesselt"": Erstaunlich scharfe Kritik der "Financial Times" und der "FAZ" an den wirtschaftspolitischen Plänen von Liz Truss
"In #Großbritannien übernahm die neue Parteichefin der #Tories, die 47jährige Liz #Truss, am 6. September 2022 den Posten des Premierministers von Boris #Johnson und viele Beobachter befürchten, nach den entsprechenden Aussagen der neuen Mieterin Downing Street 10 ein Revival des #Thatcherismus, mit dem sie #Inflation, #Rezession und die beachtliche #Streikbewegung diverser Sektoren der Working Class auf der Insel bekämpfen will. Da dürfte interessant sein, wie die "Financial Times", das Sprachrohr des (britischen und internationalen) Finanzkapitals, diese Pläne beurteilt. Manch einen mag es überraschen, dass ausgerechnet dieses großbürgerliche Blatt davon wenig begeistert ist. Im Folgenden als ein Beispiel die scharfe Polemik eines der führenden "FT"-Kommentatoren Martin Wolf vom 20.9.2022. (...) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Stimme des Finanzplatzes #London, für mehr #Keynesianismus und weniger #Neoliberalismus eintritt, ohne deshalb gleich auf die im Zuge der neoliberalen #Strukturreformen und veränderten #Unternehmensstrategien in der #Arbeitswelt verschärfte #Ausbeutung und #Standortkonkurrenz zu verzichten..." Aus dem Vorwort des
Gewerkschaftsforums #Hannover zur dankenswerten Übersetzung
"In Großbritannien übernahm die neue Parteichefin der Tories, die 47jährige Liz Truss, am 6. September 2022 den Posten des Premierministers von Boris Johnson und viele Beobachter befürchten, nach den entsprechenden Aussagen der neuen Mieterin Downing Street 10 ein Revival des Thatcherismus, mit dem sie Inflation, Rezession und die beachtliche Streikbewegung diverser Sektoren der Working Class auf der Insel bekämpfen will. Da dürfte interessant sein, wie die "Financial Times", das Sprachrohr des (britischen und internationalen) Finanzkapitals, diese Pläne beurteilt. Manch einen mag es überraschen, dass ausgerechnet dieses großbürgerliche Blatt davon wenig begeistert ist. Im Folgenden als ein Beispiel die scharfe Polemik eines der führenden "FT"-Kommentatoren Martin Wolf vom 20.9.2022. (...) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Stimme des Finanzplatzes London, für mehr Keynesianismus und weniger Neoliberalismus eintritt, ohne deshalb gleich auf die im Zuge der neoliberalen Strukturreformen und veränderten Unternehmensstrategien in der Arbeitswelt verschärfte Ausbeutung und Standortkonkurrenz zu verzichten..." Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zur dankenswerten Übersetzung
Sven Giegold
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